Politik

"Mieten runter!" steht an der Fassade eines Hauses in München: Immer mehr Menschen können sich die Mieten in der Landeshauptstadt nicht mehr leisten

05.03.2015

Bayern will Mietpreisbremse schnell anwenden

Eine umfangreiche statistische Untersuchung soll aber erst mal klären, welche Städte in Betracht kommen

Mehrere Bundesländer mit großen Ballungsräumen und Universitätsstädten wollen die Mietpreisbremse schnell anwenden. In Berlin soll sie vom ersten möglichen Tag an für die gesamte Stadt gelten. "Die Vorlage liegt schon in der Schublade", sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Andere Länder müssen erst noch festlegen, welche Städte oder Stadtteile einbezogen werden sollen, wie eine Umfrage ergab.
 
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse heute verabschiedet. Wo sie greifen soll, können die Länder für fünf Jahre festlegen. Dafür sind bestimmte Gebiete als "angespannte Wohnungsmärkte" zu definieren. Bei Mieterwechsel darf die neue Miete dort künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Hohe Mietsprünge von 20 Prozent und mehr gibt es in begehrten Vierteln vieler Großstädte, aber auch in einigen Uni-Städten.

Bayern will sobald wie möglich von der Ermächtigung Gebrauch machen, wie eine Sprecherin des Justizministeriums sagte. Als Vorbereitung seien bereits umfangreiche statistische Untersuchungen eingeleitet worden. Erst dann soll festgelegt werden, welche Städte und Gemeinden in Betracht kommen. "Das scharfe Instrument der Mietpreisbremse darf nur dort zur Anwendung kommen, wo es auch wirklich notwendig ist."

Auch Baden-Württemberg will die Bremse umsetzen, sobald das Bundesgesetz als Grundlage in Kraft ist. Zum geplanten Termin und den infrage kommenden Städten machte das Finanzministerium vorerst keine Angaben. Hessen begrüßt die Pläne ausdrücklich und will sie noch in diesem Jahr anwenden. Dafür seien nur noch ergänzende Untersuchungen zur Situation in den Kommunen nötig, hieß es im Umweltministerium.

Nordrhein-Westfalen will die Mietpreisbremse anwenden - wo genau, ist aber noch unklar. Die nötigen statistischen Daten müssten zunächst erhoben werden, sagte ein Sprecher des Bauministeriums. Erst im Anschluss können konkrete Städte benannt werden. Hamburg will die Bremse umsetzen, sobald das Verfahren auf Bundesebene fertig ist.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Lotte (SPD) fordert jetzt eine schnelle Umsetzung im Freistaat. "Die CSU-Staatsregierung darf nun nicht mit Scheinargumenten diesen historisch einmaligen Fortschritt für Mieterinnen und Mieter verzögern", warnt er. Wenn das Gesetz zur Jahresmitte in Kraft trete, müssten sofort die landesrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden. Aus der Staatsregierung gebe es aber leider Signale, dass sie erst 2016 tatsächlich aktiv werden und auch dann nur möglichst wenig Gebiete ausweisen will. "Das ist nicht akzeptabel: Die Mieterinnen und Mieter in bayerischen Wohnungsmarktkatastrophengebieten haben ein Anrecht auf Schutz durch das neue Gesetz“, so Lotte. Besonders erfreut zeigt sich der Wohnungspolitiker über die Maklerklausel: „Wer den Makler bestellt, muss in künftig auch bezahlen." Damit werde der "unverschämten Abzocke" von Mietern durch Makler endlich ein Riegel vorgeschoben. (dpa/BSZ)

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Kommentare (1)

  1. Miethai am 05.03.2015
    Is mir egal, hab eh nur kurzfristige
    Verträge.

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