Politik

19.06.2015

KOMMENTAR: Berliner Worthülsen

Von Ralph Schweinfurth

Erst kürzlich haben sich die G 7-Staaten vor der schönen Alpenkulisse von Schloss Elmau auf das Abbremsen der globalen Erwärmung verständigt. Leider ficht das Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher nicht groß an. Statt ein Förderprogramm für Elektroautos, die mit Null-Emissionen punkten, anzuschieben, kam diese Woche bei der Nationalen Konferenz Elektromobilität wieder nur Ankündigungspolitik. Zu Recht zeigen sich die Teilnehmer der deutschen Autokonzerne enttäuscht über Merkels Worthülsen, dass da in diesem Jahr noch etwas komme.
Ja, was denn? Weitere Ankündigungsorgien? Während andere Länder – allen voran Norwegen – der Welt zeigen, wie man Elektromobilität voranbringt, scheitert die Bundesregierung zurzeit an ihren eigenen Zielvorgaben. Bis 2020 sollten eigentlich eine Million E-Autos hierzulande unterwegs sein. Aktuell sind es gerade mal lächerliche 36 000. In Norwegen indes fährt inzwischen jedes vierte neue Auto mit Strom.

Das Problem ist wieder mal der Föderalismus


Das deutsche Problem ist wieder einmal der Föderalismus. Denn die Länder müssten Steuermindereinnahmen durch ein nationales Förderprogramm zur E-Mobilität mittragen. Da stellt sich das Autoland nun selbst ein Bein. Denn den meisten Ländern geht es wirtschaftlich wesentlich schlechter als Bayern oder Baden-Württemberg: Im Süden Deutschlands fahren derzeit besonders viele E-Autos. Also windet man sich in Berlin lieber.
Doch das wird beträchtliche wirtschaftliche Folgen haben. Denn der deutsche Technolgievorsprung bei Autobau und Batterietechnologie geht verloren. Andere Länder werden Leitmärkte zur E-Mobilität aufbauen und auch die erforderliche Industrie ansiedeln. Das Berliner Zaudern wird am Ende viele Arbeitsplätze kosten. Dann wird Deutschland zwar genug Ökostrom haben, aber keine Leitindustrie mehr, die diesen braucht.

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