Politik

Gratis studieren in Bayern? Wenn's nach der CSU geht, dürfen das künftig nur noch Studierende aus der EU. (Foto: dpa)

25.11.2016

CSU erwägt Studiengebühren für Ausländer

Das grün-schwarze Baden-Württemberg will Studierende aus Nicht-EU-Ländern zur Kasse bitten – auch Bayern denkt darüber nach

Dass die alte politische Farbenlehre in Baden-Württemberg nicht mehr viel gilt, hat der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wiederholt bewiesen. Dass nun aber ausgerechnet eine Grüne an einem absoluten Tabu rüttelt, erstaunt dann doch. Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat die Wiedereinführung von Studiengebühren im Ländle durchgeboxt: Ab dem Wintersemester 2017/18 müssen alle Studierende aus Nicht-EU-Staaten zahlen – bis zu 3000 Euro im Jahr sind im Gespräch. Das Land muss sparen, allein im Wissenschafts- und Kunstbereich 48 Millionen Euro. Und drastische finanzielle Einschnitte in der Wissenschaft wären eindeutig die schlechtere Alternative zu Studiengebühren, heißt es aus dem Ministerium.

Das weckt auch Begehrlichkeiten im Freistaat. Kultusminister Ludwig Spaenle lässt auf BSZ-Anfrage zwar ausrichten: „In Bayern gibt es keine erkennbare Absicht, Studiengebühren für Ausländer einzuführen.“ Und auch Sabine Doering-Manteuffel, Vorsitzende der Universität Bayern, dem Verbund der Unis im Freistaat, betont: „Bei uns gab es noch nicht einmal eine Debatte dazu.“ Schließlich seien die Studiengebühren ja nach einem erfolgreichen Volksbegehren abgeschafft worden. Im Klartext: Das Thema ist einfach zu heikel.

Das aber stört die Landtags-CSU wenig. Sie beschäftigt sich bereits intensiv mit dem Thema. Bayerns Unis würden schließlich auch für Nicht-EU-Studierende einiges leisten. „Das kostet Geld“, betont Oliver Jörg (CSU), Vizevorsitzender des Wissenschaftsausschusses. „Deshalb halte ich es für konsequent, darüber nachzudenken, ob hier ein finanzieller Beitrag erhoben werden sollte.“

Opposition: Völlig falsches Signal!

Die Wissenschaftspolitiker der Opposition sind empört: „Das wäre das völlig falsche Signal“, betont Michael Piazolo (Freie Wähler), Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses. „Wir wollen doch internationale Studierende nach Bayern locken und nicht abschrecken“, sagt auch Isabell Zacharias (SPD). Die Grüne Verena Osgyan erklärt zwar, dass Baden-Württemberg die soziale Komponente etwa durch Stipendienprogramme für bedürftige Nicht-EU-Studierende stark betone. Aber auch sie stellt sich klar dagegen: „Denn mit Studiengebühren für internationale Studierende wären negative Auswirkungen auf unsere Willkommenskultur, Internationalisierung und Fachkräftesicherung verbunden.“

Tatsächlich liegt der Anteil der ausländischen Studierenden in Bayern unter dem Bundesdurchschnitt. Im Jahr 2015 betrug er laut Deutschem Akademischem Austauschdienst (DAAD) 10,8 Prozent. In Berlin waren es 17,3, in Brandenburg 14,5 und in Baden-Württemberg immerhin noch 12,7 Prozent. Eine große Ausnahme in Bayern: Die Technische Universität München (TUM). 24 Prozent der dort Studierenden kommen aus dem Ausland, 64 Prozent davon aus Staaten, die kein EU-Mitglied sind. Jede Menge potenzielle Zahler also für TUM-Präsident Wolfgang A. Herrmann, der schon vor zwei Jahren die Einführung von Gebühren von Ausländern gefordert hat. „Wir brauchen noch bessere Studenten aus dem Ausland. Dazu müssen wir aber ein attraktives Programm machen, das vergleichbar ist mit Stanford oder MIT“, sagte er damals der BSZ. Jetzt lässt er ausrichten, dass er sich derzeit nicht dazu äußern möchte. Vielleicht spricht er aber gerade auch nur lieber mit der CSU. (Angelika Kahl)

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