Politik

Deutschlandweit wurden laut Bundespolizei insgesamt 362 275 Menschen überprüft. (Foto: dpa)

10.06.2015

CSU fordert mehr Grenzkontrollen

Wegen G7: Mehr als 360 000 Menschen überprüft

Die CSU fordert mehr Grenzkontrollen in Europa. "Die EU-Außengrenze ist löchrig und unsere Nachbarn schauen weg", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild"-Zeitung. "Wenn die EU-Verantwortlichen nicht wieder deutlich mehr Grenzkontrollen zulassen, machen sie sich selbst zu Komplizen von Schleusern, Menschenhändlern und anderen Straftätern."

Deutschlandweit wurden laut Bundespolizei insgesamt 362 275 Menschen überprüft - davon 105 000 in Bayern. Dabei seien insgesamt 3517 Menschen wegen - darunter Schleuser - vorläufig festgenommen worden. Zudem sei eine breite Palette von Delikten aufgedeckt worden: 10 555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 237 Drogen- und 151 Urkunden-Delikte sowie 29 Verstöße gegen das Asylrecht. Auch hätten 135 offene Haftbefehle vollstreckt werden können. Bei 65 634 Menschen sei die Identität abgeklärt worden und 77 Personen seien wegen geringer Vergehen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.

"Das ist aus meiner Sicht schon ein sehr ernstes Sicherheitsproblem", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits gestern am Rande einer Kabinettssitzung. Er werde dies bei der nächsten Innenministerkonferenz ansprechen. Offenbar sei es relativ problemlos möglich, die Schengen-Außengrenzen zu überwinden und sich dann frei und ohne irgendwelche Papiere innerhalb des Schengen-Raums zu bewegen, so Herrmann. Das sei nicht in Ordnung. "Ganz offensichtlich funktioniert da etwas nicht."

Die Bundespolizei hatte am Montag mitgeteilt, dass im Zuge der Grenzkontrollen in Bayern 150 Straftaten aufgedeckt und etwa 60 Haftbefehle vollstrecktworden seien. Das zeige, dass Grenzkontrollen auch über einen kurzfristigen Anlass wie den G7-Gipfel hinaus für mehr Sicherheit sorgen könnten, argumentierte der Leiter der Bundespolizeidirektion München, Hubert Steiger.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte, angesichts der horrend hohen Fallzahlen sei es gerechtfertigt, über Konsequenzen nachzudenken. Das sollten die Fachleute nun tun. Herrmann kündigte als erste Maßnahme bereits an, nach dem G7-Gipfel die Schleierfahndung an den bayerischen Grenzen zu intensivieren. Außerdem will er die Missstände bei der nächsten Innenministerkonferenz ansprechen. (dpa/BSZ)

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Kommentare (1)

  1. Roland am 11.06.2015
    Das ist dem Bürger längst bekannt, im übrigen auch den Asylbewerbern aus den
    Nicht EU Ländern.

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