Politik

Er hätte sich mehr gewünscht: der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer. (Foto: dpa)

21.11.2015

Denkzettel für Seehofer

Nur 87,2 Prozent für den Parteichef. Warum? Dafür gibt es mehrere Gründe

CSU-Chef Horst Seehofer hat inmitten seines Streits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik einen Denkzettel von seiner Partei verpasst bekommen. Bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag am Samstag in München musste der 66-Jährige mit 87,2 Prozent sein bislang schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Vor zwei Jahren hatte er noch 95,3 Prozent bekommen.

CSU-Vorstandsmitglieder nannten für den Dämpfer eine Reihe von Gründen: etwa die Art und Weise, wie Seehofer am Vorabend mit Merkel umgegangen war. Seehofer hatte der CDU-Vorsitzenden nach deren Gastrede auf offener Bühne und sehr ausführlich widersprochen – und sie damit schlecht aussehen lassen. Auf Missfallen mancher Delegierter stießen zudem Seehofers jüngste, herbe Kritik an Finanzminister Markus Söder und sein eigenmächtiges Agieren im Streit um eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen.

Seehofer gab sich trotzdem zufrieden: Mit dem Ergebnis könne er sehr gut leben. In der Bevölkerung hätten er und die CSU große Zustimmung. „Am Stil meiner Politik und am Kurs wird sich nichts ändern.“

Er könne gut mit dem Ergebnis leben, meint Seehofer

Seehofer erneuerte trotz Merkels Ablehnung seine Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahlen. Die derzeitigen großen Aufgaben werde man auf Dauer nur bewältigen, „wenn wir auch mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen. Da müssen wir
als CSU ein Bollwerk sein.“

Seehofer setzt darauf, dass die Schwesterpartei auf CSU-Kurs einschwenkt: «Wir müssen hineinwirken in die CDU mit unseren Überzeugungen. Das ist die Antwort». Eine Spaltung der Union von CDU/CSU und ihrer Fraktionsgemeinschaft im Bundestag schloss er aus: Von diesem „Gespenst“ halte er nichts.

Seinen Flüchtlingskurs begründete Seehofer auch mit dem Anspruch, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfte. Ziel müsse es sein, Protestströmungen wie der Alternative für Deutschland (AfD) keine Nahrung zu geben. Man müsse die Probleme der Menschen lösen. Zugleich betonte er: „Mit braunen und rechten Dumpfparolen hat die CSU überhaupt nichts am Hut.“

Die Zusammenarbeit mit Russland will der CSU-Chef intensivieren und sich dafür im kommenden Jahr mit Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen. Es gehöre zur Wahrheit, «dass wir ohne und gegen Russland die Konflikte unserer Zeit nicht lösen können“, sagte Seehofer.

98 Delegierte stimmten mit Nein

Er erhielt 665 von 763 gültigen Stimmen. 98 Delegierte stimmten mit Nein. 25 Stimmen waren ungültig - wobei die CSU auch Enthaltungen traditionell als ungültige Stimmen wertet. Seehofer ist seit 2008 CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident in Bayern. Sein zuvor schlechtestes Wahlergebnis als Parteivorsitzender hatte er 2009 eingefahren, als er 88,1 Prozent der Stimmen bekommen hatte.

Söder nannte Seehofers Ergebnis „schade“. „Ein Parteivorsitzender hat Loyalität verdient“, sagte er. Söder hatte zuletzt den Zorn des Parteichefs zu spüren bekommen, weil er den Terror von Paris mit der Flüchtlingspolitik vermengt hatte. Seehofer sagte dazu in seiner Parteitagsrede: „Ich mache Fehler, Markus Söder macht Fehler. Ich geb' sie zu - manchmal. Markus Söder gibt sie zu - neuerdings.“

An der Parteispitze hat Seehofer künftig fünf Stellvertreter: Das beste Ergebnis auf dem Parteitag erzielte der Vorsitzende der  EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, mit 90,8 Prozent der gültigen Stimmen. Ebenso als Vize-Vorsitzende gewählt wurden: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (85,3 Prozent), Bundesagrarminister Christian Schmidt (83,1), die Europapolitikerin Angelika Niebler (80,4) sowie Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (79,3). Seehofer hatte die fünf vorgeschlagen. Neu sind Niebler, Weber und Gribl.

Scharfe Kritik am Umgang mit Merkel

Scharfe Kritik am Umgang mit Merkel auf dem CSU-Parteitag kam aus der Schwesterpartei CDU. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Das ist unhöflich, ungehörig und nicht erträglich.“ Der schleswig-holsteinische Landeschef Ingbert Liebing sagte: „So geht man nicht in der Union miteinander um.“ CDU-Bundesvize Julia Klöckner lehnte einen Kommentar mit der Bemerkung ab, sie müsste dann „die klassischen Höflichkeitsformen verlassen“. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Die CSU führt sich auf wie eine Horde Halbstarker.“ (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Rosslauer am 21.11.2015
    Ich bin sicher nicht immer einer Meinung mit Seehofer und seine Kommentare.

    Das die CDU sich jedoch, mehr oder weniger geschlossen, hinter die ziemlich confuse Merkelpolitik stellt, zeigt wohin eine christliche Partei abgleiten kann. Teilweise schon faschistoid anmutend.

    Mal drüber nachdenken, hätte ich jetzt fast angemahnt.
    Wird aber wohl ne Illusion bleiben.

    ;)

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