Politik

Polizisten und Menschen in Trachten - der G7-Gipfel in Bayern. (Foto: dpa)

09.06.2015

"Der Herrgott liebt uns"

Bayerns Gipfel-Bilanz: Die Grünen kritisieren einen "Sicherheits-Overkill", die Polizei schwärmt von "Kuschelbullen" und Seehofer von Bayern an sich

Für die Polizei war der Einsatz zum G7-Gipfel am Alpenrand ein großer Erfolg, die Grünen haben Zweifel und die Staatsregierung feiert sich selbst - einen Tag nach dem Ende des Treffens der Mächtigen im Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen hat die bayerische Staatsregierung ein rundum positives Resümee des Treffens der Staats- und Regierungschefs gezogen. "Ich wollte den Freistaat Bayern so präsentiert haben, wie es stattgefunden hat", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in München. "Aufs Wetter hatten wir keinen Einfluss. Aber der Herrgott liebt uns offensichtlich." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bereits für die Rolle Bayerns bedankt.  
Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen atmete am Dienstag nach turbulenten Tagen und Wochen erstmal auf. Das Drumherum um den Gipfel sei friedlich und fair verlaufen, sagte Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD). "Mein großer Dank gilt Polizei und Gipfelgegnern gleichermaßen, die sogar bei belastender Hitze einen kühlen Kopf behielten und ein faires Miteinander unter dem Grundsatz der Demonstrationsfreiheit und der Sicherheit pflegten."
Die Polizei geht davon aus, dass bis zu einem Viertel der G7-Demonstranten im Raum Garmisch potenziell auch zu Gewalttaten bereit war. Insgesamt seien 4000 bis 5000 Gipfelgegner angereist, von diesen seien 1000 potenziell gewaltbereit gewesen, sagte der Münchner Polizeivize Robert Kopp, der dem G7 Planungsstab angehörte.  

Wenn Linke von "Kuschelbullen" schwärmen, sei das ein Erfolg, meint die Polizei

Die Polizei sieht sich damit in ihrer Strategie bestätigt. Die Beamten hätten einerseits Stärke gezeigt und sich andererseits um Deeskalation bemüht. "Wenn ich den Medien glauben darf, haben wir die gewaltbereiten Demonstranten mit unserer Freundlichkeit zermürbt", sagte Kopp. Er räumt aber ein: "Letzten Endes hat das schlechte Wetter auch dazu beigetragen, dass es in der Nacht sehr ruhig im Sicherheitsbereich geblieben ist." Nach strahlendem Sonnenschein gab es meist gerade abends und nachts Gewitter und Regengüsse.  
Wenn "Linke von den Kuschelbullen schwärmen", sei das ein Erfolg, sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Heimberger. Bayern habe beim größten Polizeieinsatz seiner Geschichte neue Maßstäbe gesetzt. Rund 20 000 Polizeibeamte waren rund um die Gipfeltage am Sonntag und Montag im Einsatz, in der Spitze gut 12 000 zur selben Zeit.  
Einen "Sicherheits-Overkill" nannten das allerdings die Grünen im bayerischen Landtag. "Fünf Polizisten auf einen Demonstranten - das steht in keinem Verhältnis", sagte Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Für ihn war das Sicherheitskonzept der Staatsregierung ein Versuch, demokratische Grundrechte zu beschneiden. "Das zeigt das Demokratieverständnis dieser Regierung".  
Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt der Grünen: Sie befürchten, dass der Gipfel deutlich teurer war als geplant. "Die bislang angesetzten 135 Millionen Euro sind deutlich zu weit unten angesetzt", sagte Hartmann. Die Fraktion fordert, sämtliche Kosten genau offenzulegen. Auch über die Aufteilung der Kosten müsse erneut diskutiert werden. "Wenn die Bundesregierung einen derart ungeeigneten Tagungsort aussucht, kann es nicht sein, dass Bayern allein auf den Kosten sitzenbleibt", sagte Hartmann. Seehofer betonte: Von den Kosten sei jeder einzelne Euro gut angelegt.  
Das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industrienationen im Luxushotel Schloss Elmau war am Montagnachmittag zu Ende gegangen. (dpa)

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