Politik

07.05.2010

Der letzte Amigo

Kommentar

Mit dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ist der letzte Vertreter der bayerischen Amigokaste abgeurteilt worden, die sich vor Jahrzehnten um den CSU-Chef Franz Josef Strauß als Machtschattengewächse angesiedelt hatte. Diese Spezies entwickelte unter dem Schutz des Politikers die Hybris, nicht Recht und Gesetz unterworfen zu sein. Mit Spenden an Strauß und die CSU glaubte sie, ihrer Steuerpflicht genügt zu haben. Doch Schreiber bekam ein Problem, weil seine Steuer-Todsünden zu einer Zeit aufgedeckt wurden, als sein Beschützer Strauß längst tot war. Der Amigo glaubte, trotzdem weiter unantastbar zu sein. Er täuschte sich gehörig, weil sich seiner Millionen-Hinterziehung zähe, absolut unerschrockene Staatsanwälte in Augsburg annahmen. Im letzten Jahr wurde er aus seinem Fluchtland Kanada endlich ausgeliefert, und nun wurde ihm in Augsburg der Prozess gemacht, kurz und ziemlich schmerzhaft. Die Reminiszenzen an die Strauß-Ära wie überhaupt alle politischen Details der Affäre hielt das Augsburger Landgericht jedoch sorgfältig aus dem Prozess heraus. Immerhin war im Zuge der Ermittlungen der Parteispendenskandal der CDU aufgedeckt worden. Schreiber deutete, damals noch im sicheren Kanada, immer wieder an, dass er noch mehr zu bieten habe, eine Liste von Zahlungen an die CSU zum Beispiel. „Tote Zeugen, keine Belege“ war das Motto der Anschuldigung, die CSU habe von ihm rund zwei Millionen Mark bekommen. Doch sie verfing nicht, sondern verpuffte wie eine nasse Neujahrsrakete. Acht Jahre Gefängnis für sechs Fälle der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall mögen auf den ersten Blick als harte Strafe erscheinen, wenn man andere aktuelle Urteile zu Bestechung durch Großkonzerne oder Steuerstraftaten mit Liechtensteiner Konten vergleicht. Der Vorsitzende Richter der Augsburger Strafkammer hat seinen Urteilsspruch aber so sorgfältig begründet, dass von einer groben Ungerechtigkeit keine Rede sein kann. Zu berücksichtigen waren Schreibers Geldgier und seine Hartnäckigkeit, mit der er über sechs Jahre hinweg Millionen durch ein Gespinst von Briefkastenfirmen geschleust hat, um den Fiskus zu täuschen. Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung entwirrten aber das „System Schreiber“. Ob der Bundesgerichtshof der urteilenden Strafkammer in die Parade fahren wird, muss sich zeigen. Die letzte Instanz ist die allerletzte Hoffnung des letzten Amigos.

(Michael Stiller)

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