Politik

Der Protestmarsch von Würzburger Asylbewerbern nach Berlin hatte im Sommer für Aufsehen gesorgt. (Foto: Getty)

05.10.2012

Der neue alte Weg

Nach einem Landtagsbeschluss schien ein Wechsel der CSU-Asylpolitik in Sicht - der Innenminister bleibt jedoch unnachgiebig

Es klang wie eine Sensation. Die CSU – jene Partei, in der einmal Mandatsträger ungestraft von „asylantenfreien Zonen“ schwadronieren durften – die CSU also würdigte im Sozialausschuss des Landtags die Anliegen iranischer Asylbewerber. Sie hatten in einer Petition Verbesserungen bei der Unterbringung, schnellere Asylverfahren und Deutschkurse zur besseren Integration gefordert. Vor allem der Würzburger CSU-Abgeordnete Oliver Jörg zeigte Verständnis, schließlich hatten die Iraner über den Sommer in seiner Heimatstadt mit einer Hungerstreikaktion bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Rückendeckung erhielt Jörg von seinem sozial vielfältig engagierten Fraktionskollegen Hermann Imhof, vor dessen Nürnberger Haustür die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Zirndorf aus allen Nähten platzt.
Ein Grund dafür ist die in den vergangenen Jahren wieder gestiegene Zahl der Asylbewerber. Nach dem Tiefststand 2006, als 2948 Flüchtlinge im Freistaat um Asyl baten, werden es heuer wohl knapp 8000 werden. Von den Höchstwerten vor dem so genannten Asylkompromiss zu Beginn der 1990er Jahre mit bis zu 30 000 Bewerbern ist man aber noch weit entfernt. Nach Zahlen aus dem Sozialministerium lebten Ende August 14 630 Personen in Unterkünften für Asylbewerber, darunter aber auch geduldete Bürgerkriegsflüchtlinge und abgelehnte Bewerber, die unter Abschiebeschutz stehen.
Die Aufregung über die vermeintliche Kehrtwende in der Asylpolitik währte nur kurz. „Der Beschluss des Sozialausschusses wird in seiner Bedeutung zu hoch gehängt“, bremste der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Joachim Unterländer, die Erwartungen. Die „Würdigung“ einer Petition bedeute nur, dass man sich mit den vorgetragenen Anliegen auseinandersetzen wolle. Ein Wechsel der Asylpolitik sei nicht geplant: „Es gibt keine Sensation, es gibt keine Änderung im Asylrecht“, betonte Unterländer.

Haderthauer ist vorsichtig geworden


Die für die Lebensverhältnisse der Asylbewerber in Bayern zuständige Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wollte sich zu dem Landtagsbeschluss nicht äußern. Eine Sprecherin verwies an das Innenministerium. Womöglich ist Haderthauers Zurückhaltung die Spätfolge eines Vorgangs aus den Anfängen ihrer Amtszeit. Im Sommer 2009 hatte sie sich nicht mehr an die Asyldurchführungsverordnung gebunden gefühlt, wonach die Unterbringung von Asylbewerbern „deren Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. Wie jetzt die Iraner in ihrer Petition sprach sie sich damals für eine Auflösung der umstrittenen Gemeinschaftsunterkünfte aus – und scheiterte damit an Innenminister Joachim Herrmann.
Herrmann sorgt auch jetzt wieder für „klare Kante“ in der CSU. Mit ihm werde es keine Änderung des Asylrechts geben, nötig sei allein die Beschleunigung der Verfahren, so Herrmann. Bei einer Anerkennungsquote von konstant unter einem Prozent in den vergangenen Jahren führten schnellere Verfahren dazu, dass unberechtigt um Asyl ersuchende Personen kürzer in Bayern seien und sich damit auch die Situation in den Sammelunterkünften entspanne.
Im Übrigen verwies Herrmann auf den erst kürzlich mit dem Koalitionspartner FDP vereinbarten Kompromiss, mit dem unter anderem die Bewegungsfreiheit für Asylbewerber erhöht und die Familienzusammenführung verbessert worden sei. Weitere Lockerungen seien nicht angezeigt.

Im Gegenteil: Erst am Montag hat Herrmann die Wiedereinführung der Visa-Pflicht für Serbien und Mazedonien sowie Schnellverfahren für Asylbewerber aus den beiden Staaten gefordert. Die Zahl der Asylanträge von Serben und Mazedoniern sei, so Herrmann, seit Jahresbeginn um mehr als das Zehnfache gestiegen, die Anerkennungsquote liege bei null Prozent. (Jürgen Umlauft)

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