Politik

04.10.2013

Der Staat hat genug Geld

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Egal ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün künftig im Bund regieren werden, eine falsche Steuerpolitik gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dies sollten sich alle, die an den Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligt sein werden, vergegenwärtigen. Neben SPD und Grünen waren selbst einzelne CDU-Politiker nach der Bundestagswahl mit Gerede über mögliche Steuererhöhungen aufgefallen. Sowohl höhere Einkommensteuern als auch die Besteuerung von Betriebsvermögen würden aber zu erheblichen Mehrbelastungen von Unternehmen führen. Damit wären Jobs und Firmen gleichermaßen gefährdet.
Schon heute tragen die Leistungsträger in Deutschland überproportional zu den Steuereinnahmen bei. So stemmt das oberste Einkommenszehntel knapp 54 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Die nächsten 30 Prozent der Arbeitnehmer sorgen für weitere 35 Prozent. Der Rest – Normal- und Geringverdiener – erwirtschaftet elf Prozent des Gesamtsteueraufkommens hierzulande.

Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden


Auch wenn die kalte Progression, also die überproportionale Abschöpfung von Gehaltserhöhungen, endlich abgemildert werden muss, darf im Verhandlungspoker nicht die Masse der Leistungsträger demotiviert werden. Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden.
Das gilt auch für die deutschen Unternehmen. Sie zahlen mit 48,3 Prozent auf Gewinne im Vergleich zu konkurrierenden Standorten schon sehr viel: in Italien sind es 46,6 Prozent, in Spanien 44,7 Prozent, in Österreich 43,8 Prozent und in den Niederlanden 43 Prozent. Also Finger weg von Steuererhöhungsplänen! Denn die Euro- und die Staatsschuldenkrise fordert den Menschen hierzulande wegen der Niedrigzinsphase, deren Ende kaum absehbar ist, ohnehin schon zu viel ab. Und es gilt zu bedenken, dass die Bundestagswahl auch eines ganz klar gezeigt hat: Eine Mehrheit aus Wählern ist gegen Steuererhöhungen – immerhin 51 Prozent, wenn man die Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD summiert.
Und außerdem: Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Bis zum Jahr 2017 können die Finanzminister und Kämmerer gegenüber 2012 mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um satte 17 Prozent rechnen. Vor diesem Hintergrund zu erwägen, Bürgern und Unternehmen mehr Geld abzuknöpfen, ist einfach nur dreist.

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Kommentare (3)

  1. Wähler am 04.10.2013
    "Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden"

    Das ist ein sehr guter Einfall, daher frage ich mich, warum man dann (eigentlich schon 3 Monate vorher) sofort bei jeder Gehalterhöhung von 50,00 Euro/Brutto, für das geliebte Finanzamt 18,00 Euro, für die
    Sozialversicherungen 12,00 Euro, für die privaten Versicherungen (Auto, Haftpflicht) 9,00 Euro
    hinblättern muss?

    Die Versicherungsträger nehmens gern schon vorher von den Lebenden.

    Es verbleiben daher 11,00 Euro, doch "Stopp", die Strompreise
    2,00 Euro und Lebensmittel 3,50 Euro mehr hätte ich doch glatt vergessen.

    Ein Rest von 5,50 Euro verbleibt dem nach.

    Ja und jetzt soll ich auch noch für die private Altervorsorge (Riester, Lebensversicherung o.ä.)
    5,00 Euro abzweigen!

    Daher kann mir eigenlich der Rest von 0,50 Euro egal sein!

    Keine Lohnerhöhung, kein Stress, alles bleibt wie es ist.

    Nur gut, dass ich im vergangenen Jahr das Rauchen aufgehört
    habe, verbleibt mir täglich 10,00 Euro mehr und
    hierauf brauch ich "Gott sei Dank" auch keine Tabaksteuer
    mehr entrichten.

    Vergelts Gott, doch "Stopp", die Kirchensteuer muss nicht sein,
    ein Christ ist auch ein Christ ohne Vertrag.
  2. zitrone am 07.10.2013
    Ich kann das Gegreine über die Belastung der Bestverdiener nicht mehr hören. Schließlich zahlen ja die Kunden und die Steuerzahler sowohl die Gehälter, als auch die Steuern. Oder hat jemand ernsthaft Mitleid mit Herren wie Schrempp, der Daimler Benz fast ruinierte, aber mit einer Millionenabfindung (steuerlich absetzbar) ein sorgenfreies Leben führt, oder mit Herrn Löscher u.a., die Milliarden versenkten.?
    Es ist vielmehr an der Zeit, dass sich Reiche nicht mehr durch steuerliche Möglichkeiten so arm rechnen können, dass sie sogar noch staatliche Leistungen wie BaföG erhalten. Und warum ist das Kind eines Bestverdieners mehr wert, als das eines Normalverdieners. Allein die Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten würde zu spürbaren Mehreinnahmen führen. Aber davon ist bei den Koalitionsverhandlungen keine Rede, nicht mal von der SPD. Merke: Geld regiert die Welt, was schon Großmutter wusste.
  3. Meneldur am 07.10.2013
    Das bedauernswerte obere Einkommenszehntel stemmt also mehr als die Hälfte des Gesamtsteueraufkommens? Herr Schweinfurth, woher haben Sie diese Weisheit?
    Die öffentlich zugänglichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Steuereinnahmen des Jahres 2012 sprechen eine andere Sprache:
    Gesamtsteueraufkommen: 600,046 Mrd. Euro
    Lohnsteuer: 149,065 Mrd. Euro (24,8 %)
    Veranlagte Einkommensteuer: 37,262 Mrd. Euro (6,2 %), also nur ein Viertel der Summe, die von den abhängig Beschäftigten abgeführt wird.
    Warum diese Falschinformation?

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