Politik

Florian Pronold (SPD) präsentiert sich offen, was seine Einkünfte angeht, der Grüne Toni Hofreiter hat keine. Die Linke Eva Bulling-Schröter hat kleinere Nebeneinkünfte. Peer Steinbrück (SPD) hat schon mal bekundet, dass sich der Politiker-Job finanziell eh nicht lohnt. Und der CSU-ler Peter Gauweiler zählt als Anwalt zu den Großverdienern (von links oben im Uhrzeigersinn). (Fotos: dpa)

06.02.2015

Der transparente Abgeordnete – leicht zu durchschauen

Sollen Abgeordnete ihre Steuererklärung offenlegen? Bei abgeordnetenwatch.de wird über den gläsernen Volksvertreter diskutiert

In den USA ist es gang und gäbe, bei uns noch die Ausnahme: dass Abgeordnete ihre Steuererklärung online stellen. Befürworter versprechen sich davon mehr Transparenz bei möglichen Interessenverquickungen von Abgeordnetentätigkeit und Nebenjob. Einige Volksvertreter hierzulande können das nachvollziehen und geben ihre Einkünfte preis. Die Großverdiener sind nicht darunter.

„Die derzeitigen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten reichen nicht aus. Wir fordern Sie auf, die Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent sowie die Nennung aller Geldgeber gesetzlich zu verankern.“ Die Petition an die „sehr geehrten Abgeordneten des Deutschen Bundestags“ ist kurz und knackig formuliert. 6675 Personen haben sie auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de bereits unterschrieben, 50 000 sollen es am Ende mindestens sein.
Als suggestive Fotomontage hat abgeordnetenwatch.de zwei süffisant grinsende Politikerköpfe dazugestellt. Zwei Politiker, die man mit dem Thema Nebeneinkünfte assoziiert: Peter Gauweiler (CSU) und Peer Steinbrück (SPD). Beide umgarnt, um nicht zu sagen: eingewickelt von Geldscheinen. Bei Gauweiler lässt sich dieser Internetpranger immerhin noch damit begründen, dass der Münchner CSU-Abgeordnete tatsächlich das Ranking der bekannten Nebeneinkünfte-Politiker anführt. Abgeordnetenwatch.de beziffert es mit „mindestens 967 500 Euro“ im ersten Dreivierteljahr der laufenden Legislaturperiode.
Der Betrag ist längst nicht mehr aktuell. Wenn man die von Gauweiler selbst auf der Internetseite des Bundestags bis dato angegebenen Nebeneinkünfte zusammenrechnet, kommt man auf mindestens 1 888 500 Euro. Es kann aber auch ein Vielfaches sein, weil die einzelnen Verdienste in zehn Stufen gesplittet angegeben werden und die von Gauweiler mehrmals aufgeführte Stufe zehn „Einkünfte über 250 000 Euro“ ausweist – die Skala ist also nach oben offen. Kein Wunder, wenn einer die Kirch-Erben erfolgreich gegen die Deutsche Bank vertritt. Wobei Gauweiler auf seiner eigenen Internetseite von einer „irreführenden Darstellung“ spricht, da es sich „nicht um das zu versteuernde Einkommen, sondern um Umsätze handelt“, von denen unter anderem noch das Gehalt einer ganzen Schar von Angestellten abzuziehen sei.

Nur ein einziger CSU-Abgeordneter stimmte für die Offenlegung

So oder so, Peer Steinbrück kann da sicher nicht mithalten. Doch der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat muss immer noch herhalten als Galionsfigur des Politikers mit astronomischen Nebeneinkünften, schließlich hat er damals im Wahlkampf die Bemerkung fallenlassen, er kandidiere nicht wegen des Kanzlergehalts, so doll sei das auch wieder nicht. Womit er natürlich recht hatte: Jeder mittlere Manager verdient mehr als Merkel. Aber er hätte diese Wahrheit niemals aussprechen dürfen, sie wird ihm bis heute unerbittlich als Arroganz ausgelegt.
Erstaunlicherweise hat sich aber in einer Befragung von abgeordnetenwatch.de mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten dafür ausgesprochen, die seit 2013 immerhin leicht verschärfte Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten bis zur gänzlichen Offenlegung auszuweiten. Wobei die Abgeordneten der Linken mit einer satten Zweidrittelmehrheit dafür sind, dicht gefolgt von der SPD, mit einigem Abstand die Grünen, die nur noch gut zur Hälfte für den gläsernen Abgeordneten plädieren. Die Bundestagsabgeordneten der CDU befürworten die Komplettveröffentlichung der Nebeneinkünfte nur noch zu 7,5 Prozent, und diejenigen der CSU sind das leuchtende Schlusslicht: Ein einziger von den 56 CSU-Abgeordneten spricht sich dafür aus: Volker Ullrich aus Augsburg.
Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten hat der Transparenz-Bekundung schon Taten folgen lassen und die eigene Steuererklärung ins Netz gestellt. Teils im Original, teils nur ausgewählte Zahlen und Rubriken. Ist das der neue Trend, wird sich das durchsetzen? Wenn man sich prominente bayerische Politiker anschaut: nein.
Am meisten bemüht sich noch Florian Pronold, Chef der Bayern-SPD. Er hat eigens eine Internetseite erstellt (glaeserner-abgeordneter.de), auf der er seine Haupt- und Nebeneinkünfte detailliert aufschlüsselt. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium ist Pronold aber außen vor, da Regierungsmitgliedern jede Nebentätigkeit untersagt ist. Nicht verboten ist es einem Staatssekretär dagegen, im Deggendorfer Kreistag zu sitzen – die 1200 Euro Aufwandsentschädigung jährlich führt Pronold ebenso pflichtschuldigst auf wie die 875 Euro monatlich für seine Tätigkeit im Rundfunkrat des BR.
Nicht ganz so ausführlich betreibt Eva Bulling-Schröter die finanzielle Selbstentblößung. Die Vorsitzende der bayerischen Linken und Bundestagsabgeordnete derselben führt aber immerhin Sitzungsgelder als Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur und eine monatliche Aufwandsentschädigung von 840 Euro als Kuratoriumsmitglied der Deutschen Bundesstiftung Umwelt auf.
Kurz und schmerzlos macht es Toni Hofreiter: „Über Nebeneinkünfte verfüge ich nicht.“ Allerdings ist er als Fraktionsvorsitzender der Grünen auch genug beschäftigt und erhält dafür zu den 9082 Euro Diäten noch eine Zulage von 4541 Euro (beides steuerpflichtig). Und wie die meisten Abgeordneten spendet er seiner eigenen Partei einen nicht ganz unbedeutenden Betrag. Bei Hofreiter sind es 1300 Euro im Monat.
Der unterfränkische CSU-MdB Alexander Hoffmann formuliert das gleiche Argument wie seinerzeit SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück (nur regt sich niemand drüber auf): „Ich möchte betonen, dass ich nicht wegen der Diäten für den Bundestag kandidiert habe. Wenn es mir in erster Linie ums Geldverdienen gehen würde, hätte ich vor einigen Jahren ein mir damals unterbreitetes Angebot angenommen, in einer renommierten Großkanzlei zu arbeiten.“
Auf die Idee, dass man das Parlament und die Großkanzlei, siehe Gauweiler, auch verbinden kann, ist Hoffmann noch nicht gekommen. (Florian Sendtner)

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Kommentare (1)

  1. Guido Langenstück am 12.02.2015
    abgeordnetenwatch.de ist ´ne feine Sache: Ich mache regelmäßig davon Gebrauch, um Politiker zu konkreten Themen zu befragen. M.E. sollten viel mehr Bürger diese Plattform nutzen, um "ihren" Politikern, die sie ja schließlich mit den Steuergeldern fürstlich bezahlen, auf den Zahn zu fühlen. Wenn der/die Politiker(in) "sauber" arbeitet, braucht er/sie die öffentlcih gestellten Fragen ja auch nicht fürchten. Und kann guten Gewissens die jeweilige Bürgerfrage -ebenfalls öffentlich sichtbar- beantworten. Übrigens: Es gibt auch Politiker, die schriftlich mitteilen, dass sie grundsätzlich keine Fragen, die über die Plattform "abgeordnetenwatch.de" an sie gestellt wurden, dort beantworten. Z.B. der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer (CSU, Wahlkreis Freising). Hat er mir jedenfalls geschrieben. Noch eine Ergänzung zum CSU-Bundestagsabgeordneten Peter gauweiler: Neben seinen exorbitanten Nebeneinkünften (siehe https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-08-11/nebeneinkunfte-gauweiler-knackt-1-million-euro-grenze ) "glänzt" er auch als häufiger "Schwänzer" von Bundestagsdebatten: http://www.abgeordnetenwatch.de/peter_gauweiler-778-78120.html Und er hat wegen seiner zahlreichen Anwaltsmandate ganz offensichtlich auch keine Zeit, um Fragen von Bürgern bei "abgeordnetenwatch.de" zu beantworten. Mein Vorschlag: Der CSU-Leitspruch "CSU - näher am Menschen" (siehe http://4.bp.blogspot.com/-Up3OwhuSGH8/VIWH1__OIsI/AAAAAAAAct4/qlgSzgc8QJI/s1600/Franz-Josef-Strau%25C3%259F-Haus_%28CSU-Parteizentrale%29_%2810991248605%29.jpg ) sollte ehrlicherweise geändert werden in "CSU- näher an der Kohle des Steuerzahlers".

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