Markus Söder hat der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz seinen Stempel aufgedrückt. Zunächst überraschte der designierte Regierungschef mit seinem Vorschlag, die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen, dann legte er in einer Grundsatzrede vor den Abgeordneten eine Art Regierungsprogramm vor, das zehn Politikfelder umfasst. Ziel sei es, Politik für alle Bürger Bayerns zu machen, dabei aber konservative Wähler besonders an die CSU zu binden, sagte Söder. Es gehe um effizientes Regierungshandeln und einen konservativen geistigen Überbau. „Langfristige Verlässlichkeit und ständige Erneuerung sind die Grundlage für unseren politischen Erfolg“, erklärte Söder.

Im Einzelnen will Söder trotz der grundsätzlichen Bundeskompetenz eine Zentralbehörde für Asyl und Abschiebungen in Bayern gründen, um abgelehnte Bewerber schneller außer Landes bringen zu können. Wiedereinführen will Söder eine eigene bayerische Grenzschutzpolizei mit insgesamt 500 Stellen. Auf seiner Agenda findet sich zudem die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, um den Bau erschwinglicher Mietwohnungen für Staatsbedienstete und Beschäftigte in sozialen Berufen zu beschleunigen und eine bayernweite Vereinheitlichung der Tarife und Fahrpläne im öffentlichen Nahverkehr. Damit greift er jüngst noch von der CSU abgelehnte Forderungen von SPD und Grünen auf. Verbessern will Söder die Situation in der Pflege. Dafür soll ein bayerisches Landespflegegeld zur Entlastung betreuender Angehöriger eingeführt werden. Ergänzt werden soll diese Initiative durch ein Landesamt für Pflege und die Verdoppelung der gut 600 staatlichen Hospiz- und Palliativplätze.

Nach kontroverser Debatte sprach sich die CSU-Fraktion nun doch für die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge aus, wie das die Freien Wähler schon seit einigen Monaten fordern. Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder der finanzielle Ausgleich für die Kommunen sollen in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden.

Die Freien Wähler bieten sich unverhohlen als Koalitionspartner der CSU an

Die Freien Wähler boten sich für die Zeit nach der Landtagswahl so unverhohlen wie nie zuvor als Regierungspartner der CSU an. „Wir haben die besten Leute und Konzepte, um dieses Land voranzubringen“, verkündete FW-Chef Hubert Aiwanger nach der Klausur seiner Fraktion in Neuburg a.d. Donau. Man werde einer Koalition mit der CSU zwar nicht „hinterherhecheln“, aber er glaube schon, „dass es besser für das Land ist, wenn wir mit am Tisch sitzen“. Auf acht bis zehn Prozent spekuliert Aiwanger bei der Landtagswahl. Er hofft auf enttäuschte FDP-Sympathisanten und die Rückkehr von Protestwählern.

FW-Chef Aiwanger hofft auf enttäuschte FDP-Wähler

Thematisch setzen die Freien Wähler auf eine komplett kostenfreie Kinderbetreuung und deren weiteren Ausbau sowie die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Mehr Engagement des Freistaats wünschen sich die Freien Wähler auch beim Stopfen der Mobilfunklöcher im Land und regionalen Lösungen bei der Energiewende.

Auch die Grünen zeigten sich auf ihrer Klausur in Bayreuth nicht abgeneigt gegenüber einer Koalition mit der CSU. „Wir würden aber bestimmt nicht der leichteste Koalitionspartner sein“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. Zweitstärkste Kraft im Land wolle man werden und dann in einer Regierung neue Inhalte durchsetzen. Schulzes Ko-Vorsitzender Ludwig Hartmann nannte da den Klimaschutz inklusive einer Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Beim Bürger punkten wollen die Grünen zudem mit ihrem Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern und einem Konzept für die Digitalisierung. Neben schnellem Internet für alle, dem Aufbau „intelligenter Stromnetze“, der Stärkung der digitalen Selbstbestimmung und der digitalen Aufrüstung an den Schulen beinhalten die Klausurbeschlüsse der Grünen auch ein Maßnahmenbündel gegen Hasspostings im Internet.

Die SPD befasste sich hauptsächlich mit Berlin und der GroKoDebatte

Bei der SPD in Irsee wurde auch über Koalitionen debattiert. Allerdings nicht über künftige in Bayern, sondern über den Einstieg der Partei in eine neue GroKo in Berlin. Bundeschef Martin Schulz war eigens in Allgäu gereist, um bei den weiß-blauen Genossen vor dem entscheidenden Parteitag am Sonntag für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu werben. Viel sei in den abgeschlossenen Sondierungen schon erreicht worden, das Ergebnis reiche aus seiner Sicht für echte Koalitionsgespräche aus. Dort müssten einzelne Themen wie der Mieterschutz oder die Gesundheitspolitik in weiteren Gesprächen inhaltlich vertieft und präzisiert werden, erklärte Schulz.

Bis auf einen stimmten alle SPDler für Schwarz-Rot in Berlin

Begeisterung für eine Neuauflage der GroKo erntete er unter den Abgeordneten nicht. Bis auf den Schwaben Harald Güller sprachen sich aber alle mit mehr oder minder großen Restzweifeln für eine neuerliche Regierungsbeteiligung aus. Schulz verließ Irsee erleichtert. Er sei „dankbar für den Rückenwind“, den er trotz kontroverser Debatte erfahren habe.

Die inhaltlichen Debatten traten bei der SPD dahinter zurück. Mit ihren Oberbürgermeistern aus den bayerischen Großstädten sprachen die Abgeordneten über Konzepte für den Bau von mehr kostengünstigem Wohnraum und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Im Bereich der Pflege plädierte die SPD für ein staatliches Investitionsprogramm und die personelle Mindestausstattung von Krankenhäusern und Pflegeheimen. Damit könne Druck von den Mitarbeitern genommen und die Pflegequalität ausgebaut werden. Den technologischen Wandel bei den Autobauern will die SPD im Sinne der Arbeitnehmer mit einem „Transformationsbeirat“ und einer Qualifizierungsoffensive begleitet sehen.
(Jürgen Umlauft)