Politik

Hach, was tun mit dem vielen Geld: Bayerns Rechnungsprüfer wünschen sich mehr finanzpolitische Disziplin von Ministerpräsident Seehofer (rechts) und Finanzminister Söder – die sind genervt von der Kritik. (Foto: dpa)

11.04.2014

Die Kohle sitzt zu locker

Bayerns Rechnungsprüfer werfen der Regierung finanzpolitischen Leichtsinn vor

Heinz Fischer-Heidlberger, der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH), befleißigt sich gerne einer blumigen Sprache. In seinen Presseerläuterungen zum neuen Jahresprüfbericht seiner Behörde schreibt er vom „süßen Gift der Steuermehreinnahmen“, der die Staatsregierung ganz offensichtlich erlegen sei. Das verführe sie dazu, allzu locker mit dem Geld der Bürger umzugehen. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre seien die Ausgaben Bayerns um 44 Prozent gestiegen, die Teuerungsrate lag im gleichen Zeitraum bei nur 15 Prozent. „Diesen rasanten Ausgabenzuwachs halte ich für bedenklich“, erklärt Fischer-Heidlberger. Zwar gelinge es dank sprudelnder Steuerquellen auch heuer wieder, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, aber das „süße Gift“ dürfe die Staatsregierung nicht dazu verleiten, bei der Ausgabendisziplin „alle Zügel schleifen zu lassen“.
Seine Mahnungen macht der ORH am Rekordhaushalt für 2014 fest. Fast 50 Milliarden Euro will die Staatsregierung heuer ausgeben – so viel wie nie zuvor und satte fünf Prozent mehr als 2013. Dass Finanzminister Markus Söder dabei erneut darauf setze, das im Nachtragsetat „klaffende Haushaltsloch“ durch die Hoffnung auf noch höhere Steuereinnahmen zu stopfen, sei „kein gutes Beispiel für eine solide Haushaltspolitik“, rügt Fischer-Heidlberger. Ein negativer Finanzierungssaldo trotz höchster je erzielter Steuereinnahmen – das bereitet dem obersten Rechnungsprüfer für die Zukunft Sorgen. Die Stabilität des Haushalts und der angestrebte Schuldenabbau gerieten so in Gefahr. Wenn der Freistaat tatsächlich bis 2030 schuldenfrei sein wolle, müsse er ab sofort jährlich eine Milliarde Euro in Schuldentilgung stecken, rechnet der ORH-Präsident vor. Bis 2016 sei aber trotz außergewöhnlicher Steuerdynamik jeweils nur eine halbe Milliarde eingeplant.
Finanzminister Markus Söder kennt die Kritik. Er hat sie vor zwei Wochen bereits von der Opposition im Landtag gehört. Dass ihr Fischer-Heidlberger nun auch das Siegel des Offiziellen verleiht, wurmt den Minister merklich. Er spricht von „Luxuskritik“. Es falle ihm schwer, dafür Verständnis aufzubringen. Der Freistaat mache schließlich erneut keine neuen Schulden, tilge ungebremst alte Kredite und steigere die Rücklagen. Das schaffe keine anderes Bundesland. Zudem trage man die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. „Und am Schluss kriegt man für all das auch noch Gemaule“, ärgert sich Söder. Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hält die ORH-Kritik für „überzogen“. „Wir gehen mit ausgesprochen soliden Finanzen in die Zukunft“, betont er.

Öffentliche Solaranlagen sind häufig unrentabel

Wenig Begeisterung lösen bei Söder auch die Prüfergebnisse des ORH zur Landesbank aus. Mühsam versuchte er in den vergangenen Monaten im Verein mit dem scheidenden Bankchef Gerd Häusler alle Sorgen um die BayernLB zu zerstreuen. Doch nun verweist der ORH erneut auf die in der Bank schlummernden Risiken. Diese habe von den ihr 2008 gewährten Staatshilfen in Gesamthöhe von zehn Milliarden Euro faktisch erst knapp eine Milliarde zurückgezahlt. „Dunkle Wolken am Horizont“ ließen für die nahe Zukunft nichts Gutes erwarten. Denn hinter der juristischen Auseinandersetzung mit der österreichischen HGAA um die Rückzahlung früher gewährter Kredite stünden ebenso Fragezeichen wie hinter der künftigen Entwicklung der ungarischen Tochter MKB, führt Fischer-Heidlberger auf. Zudem werde der Freistaat heuer aufgrund seiner Garantieerklärung von 2008 erstmals bei der BayernLB für Ausfälle aus den amerikanischen ABS-Papieren aufkommen müssen. 169 Millionen Euro werden es wohl mindestens sein.
Bei den Einzelprüfungen in den Ressorts hat der ORH dieses Mal nur elf Fälle in seinen Bericht aufgenommen. So bemängelt er zum Beispiel die Vergabepraxis bei den jährlichen Landesgartenschauen. Diese sei intransparent, zudem werde den Ausrichterkommunen als obligatorischer Partner eine Fördergesellschaft aus drei Interessenverbänden des Gartenbaus vorgeschrieben. Damit werde jedem Wettbewerb der Boden entzogen. Erneut kritisiert der ORH Einnahmeverluste in Millionenhöhe, weil in der Steuerverwaltung Personal fehlt und eine veraltete technische Ausstattung Steuerprüfern und -fahndern die Arbeit erschwere.
Genau angesehen hat sich der ORH auch die zahlreichen Projekte des Freistaats, auf den Dächern landeseigener Gebäude Solar- und Photovoltaikanlagen zu installieren. Vor allem die Anlagen zur Warmwasserbereitung erzielten dabei ein denkbar schlechtes Ergebnis. 20 Prozent davon funktionierten gar nicht, bei anderen wurde wegen falscher Montage oder unterlassener Wartung gerade mal ein Fünftel der möglichen Energie erzeugt. Bei der Photovoltaik sah die Bilanz besser aus. Allerdings schöpften auch hier viele Anlagen ihr mögliches Potenzial nicht aus, weil die Module nicht ideal zum Sonnenstand montiert worden waren. Appell der Rechnungsprüfer: Auch bei regenerativen Energien auf staatlichen Gebäuden sollte künftig die Wirtschaftlichkeit stärker im Auge behalten werden.
Die Opposition fühlt sich in ihrer Kritik an der Haushaltsführung des Freistaats bestätigt. Finanzminister Söder arbeite nicht nachhaltig und versage beim Steuervollzug „auf ganzer Linie“, urteilt Volkmar Halbleib (SPD). Die Grüne Claudia Stamm fordert endlich einen Tilgungsplan für die Landesbank-Milliarden. Deren Rückzahlung rücke immer weiter in die Ferne. Und dass die Solar- und Photovoltaikanlagen nicht richtig funktionieren, sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Staatsregierung die Energiewende nicht könne. (Jürgen Umlauft)

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