Politik

11.05.2012

Die Lufthoheit ist unbezahlbar

Von André Paul

Die CSU ist bestimmt nicht die Partei der Kitafreunde. Aber weniger aus Verneigung vor einer „konservativen Klientel“, wie ihre Gegner hämen. Wer soll sich dahinter auch verbergen, wo Patchworkfamilien, Karrieremamas und Alleinerziehende mittlerweile selbst im Allgäu und im Bayerwald zur Normalität gehören? Nein, die ablehnende Haltung hat andere Gründe.
Wer heute mit Verve einer immer umfangreicheren staatlichen Kinderbetreuung das Wort redet, der sollte sich einen Blick in die meisten Gemeindesäckel gönnen. Dort müssen die Wunschträume einer „Lufthoheit der Regierung über die Kinderbetten“ (O-Ton des Hamburger SPD-Regierungschefs Olaf Scholz) nämlich finanziert und umgesetzt werden.
Die sind auf diese Aufgabe ungenügend vorbereitet: Es fehlt an genügend Erzieherinnen – der Beruf ist anstrengend und schlecht bezahlt – und an geeigneten Räumlichkeiten. Obendrein decken die Elternbeiträge nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten eines Betreuungsplatzes. Der schlägt mit rund 12 000 Euro jährlich zu Buche.

Viele Bürgermeister bangen


Und dabei steht die ganze Entwicklung erst am Anfang. Ab September dieses Jahres soll der „Betreuungsschlüssel der Arbeitsstunden des pädagogischen Personals in Relation zur Buchungszeit der Kinder“ von jetzt 1 zu 11,5 auf dann 1 zu 11,0 aufgestockt werden. Das bedeutet mehr Erzieherinnen für weniger Kinder – auf einem bereits leergefegten Arbeitsmarkt. Außerdem steigen die Immobilienpreise. Ab August 2013 dürfen Eltern dann klagen, wenn sie keinen Betreuungsplatz bekommen.
Viele Bürgermeister bangen inzwischen zu Recht, dass sich die Regressforderungen der Mütter und Väter primär gegen sie richten werden, wenn ein neuer Job nicht angetreten werden kann, weil das Kind während der Arbeitszeit nicht untergebracht ist.
Wer angesichts all dieser Probleme den Kommunen die Aufgabe trotzdem aufbürdet, der hat dort politisch wenig zu verlieren. Dass aber trifft auf die CSU nicht zu – im Gegenteil. Wenn sie also so auf dem Betreuungsgeld von 150 Euro beharrt, dann wohl vor allem deshalb, um einen finanziellen Kollaps in den Gemeinden abzuwenden. Die Herdprämie ist daher eher ein Akt haushaltspolitischer Verzweiflung. (Seite 4)

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