Politik

Fahndung per Facebook? Nicht in Bayern. (Foto: dpa)

19.09.2014

Die Polizei - dein Freund auf Facebook

Als erste Dienststelle in Bayern nutzt die Münchner Polizei soziale Netzwerke - fahnden darf sie über Twitter und Co. aber nicht

Der Stoff wird den vier Social-Media-Beauftragten der Münchner Polizei jedenfalls nicht so schnell ausgehen. Denn der Zeitpunkt für den Start der ersten Polizei-Facebook-Seite in Bayern ist clever gewählt: kurz vor Wiesnbeginn. Rund um das Oktoberfest wird das Münchner Polizeipräsidium in den kommenden zwei Wochen jede Menge „sicherheitsrelevante Informationen“ posten und auch twittern. Warnhinweise zu Alkohol und Drogen im Straßenverkehr oder zum Schutz vor Diebstahl, wie Innenminister Joachim Herrmann ankündigt. Oder kurzfristige Straßensperrungen. Auch für Imagekampagnen will man die Plattform nutzen und  um Polizeiarbeit transparenter zu machen.

3000 Facebook-Fans nach  nur drei Tagen: Dem Datenschützer graut es


Nach nur wenigen Tagen hat die Polizei bereits über 3000 Facebook-Fans. Einer, der wohl nie den Like-Button anklicken wird, ist aber Thomas Petri. Denn Bayerns oberster Datenschützer ist nicht gerade begeistert über den Facebook-Auftritt der Polizei. Für ihn ist das grundsätzlich ein Graus: Behörden auf Facebook – auch weil das US-amerikanische Unternehmen sich nicht an deutsche Datenschutzgesetze hält. „Meine prinzipiellen Vorbehalte gegenüber Facebook-Fanseiten bayerischer Behörden gelten auch für die Polizei“, sagt Petri. Ein großes Problem: „Daten können nicht mehr zuverlässig gelöscht werden. Das birgt ein Risiko für Persönlichkeitsrechtsverletzungen.“
Dazu kommt: Jeder User hat die Möglichkeit, Posts der Polizei zu kommentieren und kann damit auch Falschmeldungen oder Verleumdungen auf der offiziellen Seite verbreiten. Darauf sei man aber vorbereitet, erklärt  der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä. Rund um die Uhr habe die Polizei die Seite  im Blick – nachts ist dafür die Einsatzzentrale zuständig.
Ebenfalls ein Zugeständnis an den Datenschützer: Es wird keine Informationen über Facebook und Twitter geben, die nicht auch auf der Homepage der Polizei zu finden sind. „Es ist nicht unsere Aufgabe, für Facebook und Twitter Werbung zu machen“, sagt  Herrmann, der aber auch betont: „Man darf die Augen nicht vor der Realität verschließen.“ Und die ist: 27 Millionen Menschen in Deutschland nutzen Facebook.

Ein Shitstorm? Cool bleiben, sagt der Polizeipräsident


Aus Datenschutzgründen dürfen auch keine personenbezogenen Daten  über Facebook und Twitter von der Polizei weitergegeben werden. Das bedeutet, dass es Fahndungsaufrufe über die sozialen Netzwerke im Freitstaat in der Regel nicht geben wird. In Niedersachsen, eines der sechs Bundesländern, in denen die Polizei auf Facebook längst präsent ist, ist das möglich. Eine Warnung vor einem flüchtigen Bankräuber könne es aber auch in Bayern geben, erklärt Andrä. „Wenn es zum Beispiel darum geht, Bürger vor einer konkreten Gefahr zu warnen.“
Ohnehin ist das Ganze erst einmal ein Pilotprojekt. Nach einem Jahr will man die gesammelten Erfahrungen auswerten. Dann könnten weitere Polizeidienststellen einen Facebook-Auftritt bekommen. Ein erster Prüfstein wird sein, wie sich die Polizei 2.0 in der Wiesnzeit bewährt. Im kommenden Jahr will sie die Münchner Sicherheitskonferenz und den G7-Gipfel auf Schloss Elmau auch über die sozialen Netzwerke intensiv begleiten. Spannend dürfte dann auch werden, wie die Polizei mit kritischen Kommentaren verfährt – oder gar einem Shitstorm. Andrä, ganz Profi: „Da braucht man eben eine gewisse Gelassenheit.“
(Angelika Kahl)

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Kommentare (1)

  1. Christian am 22.09.2014
    Als Gerichtsvollzieher kann man das Gesichtsbuch sehr empfehlen!

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