Politik

13.01.2017

Die Schockdrohung

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ ich einen Arbeitskreis – vor allem in der Politik ist das ein beliebtes Verfahren. Die CSU befleißigt sich seit einiger Zeit einer modifizierten Strategie: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, setz ich auf Papierverschleiß. In der Flüchtlingsdebatte wird CSU-Chef Horst Seehofer nicht müde, die Öffentlichkeit mit immer neuen Papieren zu bombardieren, deren Inhalt allerdings so neu nicht ist. Sein diese Woche präsentierter Forderungskatalog enthält viel Altbekanntes, was die CSU im Bund nicht durchsetzen konnte: mehr Abschiebungen, Transitzentren für Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive oder höhere Hürden beim Familiennachzug. Hinzu kommen neue Wünsche für Verschärfungen im Sicherheitsbereich. Umfassendere DNA-Kontrollen etwa, EU-weite Datenbanken oder die Möglichkeit, auch Whatsapp-Nachrichten zu überwachen.

Nicht mal die bizarre Debatte um die Leitkultur hat der CSU  geschadet


A bisserl was geht immer, so lautet Seehofers Motto. Also: viel verlangen, das eine oder andere bekommen. Bislang ist er damit nicht schlecht gefahren. In der Berliner Großen Koalition hat sich die CSU mit vielen Vorschlägen zur Migrations- und Sicherheitspolitik durchgesetzt. Die CSU hat frühzeitig erkannt, dass dies die zentralen Themen im anstehenden Bundestagswahlkampf und wohl auch bei der Landtagswahl 2018 sein werden. Umfragen belegen regelmäßig, dass die Mehrheit der Bayern der CSU, verglichen mit anderen Parteien, die höchste Kompetenz in der Sicherheitspolitik zuschreibt. Nicht mal die bizarre Debatte um die Leitkultur hat den Christsozialen geschadet. Eine aktuelle Erhebung von Infratest dimap sieht die CSU bei 45 Prozent. Wenn’s um Symbolpolitik geht, macht den Schwarzen eben keiner was vor.

Ultimatives Symbol für Seehofers Ich-hab-alles-im Griff-Politik soll die Flüchtlingsobergrenze sein. Schon klar, was er damit bezweckt: Die Zahl 200 000 kapiert selbst der benebeltste Stammtisch, den Kompromissvorschlag aus der CSU-Landesgruppe vom „atmenden Deckel“ eher nicht. Dennoch ist unklar, wie Seehofer aus dieser Nummer herauskommen will. Immerhin hat er damit gedroht, ohne 200 000-Obergrenze die Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl platzen zu lassen. Damit wäre dann, 40 Jahre nach dem legendären Kreuther Trennungsbeschluss, die Scheidung von der Schwesterpartei doch noch vollzogen. Mit der möglichen Folge, dass die CDU auch in Bayern Fuß fassen würde. Seehofer würde in die Annalen der Geschichte eingehen. Allerdings anders als von ihm geplant. Sein Nimbus als Retter der CSU wäre zertrümmert.

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