Politik

Miriam Gruß will sich derzeit nicht auf Koalitionsaussagen festlegen. (Foto: DPA)

09.09.2011

"Die Streitereien in der Koalition müssen aufhören"

Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß über sinkende Beliebtheitswerte ihrer Partei, liberale Kernkompetenzen und Koalitionsoptionen fürs Jahr 2013

BSZ: Frau Gruß, wenn Sie ein Bürger heute fragt, wofür die FDP steht – was antworten Sie?
Gruss: Die FDP steht für Wirtschaftskraft, für die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren, für eine Bildung, die allen Kindern Chancen bietet. Und die FDP ist eine Bürgerrechtspartei, die die Rechte der Bürger schützt und stärkt.

BSZ: Schaut man sich die jüngsten Wahlergebnisse an, sind das entweder die falschen Themen oder die FDP hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wie lautet Ihre Analyse?
Gruss: Die Erwartungen an uns waren nach der Bundestagswahl 2009 hoch. Wir hatten im Wahlkampf weit reichende Forderungen gestellt, doch Koalition bedeutet eben auch Kompromisse. Wir konnten uns deshalb in einigen Punkten nicht so durchsetzen, wie wir uns das gewünscht hatten. Das hat in der Wählerschaft zu Enttäuschungen geführt. Ich bin aber zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, über solide Sacharbeit wieder mehr Zustimmung zu finden.

BSZ: Seit Mai hat die FDP eine neue Führung, geändert hat sich aber nichts.
Gruss: Die neue Führung um Philipp Rösler ist noch nicht so lange im Amt, als dass man jetzt schon eine Bilanz ziehen sollte. Unabhängig davon ziehe ich meine Zuversicht aus der Tatsache, dass wir inhaltlich gut aufgestellt sind. Die FDP muss sich nicht neu erfinden. Wir müssen aber die Erfolge, die wir in den vergangenen zwei Jahren erzielt haben, deutlicher herausstellen. Wichtig ist auch, dass Streitereien in der Koalition nicht mehr stattfinden. Die Bürger erwarten von uns, dass wir nicht streiten, sondern die Probleme des Landes lösen. Es ist in diesem Zusammenhang auch richtig, dass wir unsere parteiinternen Personaldebatten beenden, denn die schaden immer.

"Nicht nur über Seuersenkungen reden"

BSZ: Apropos Personaldebatte. Ist Guido Westerwelle nicht nur ein Sündenbock für viel tiefer liegende Probleme?
Gruss: Die Personaldebatten sind beendet, deshalb möchte ich mich dazu nicht mehr äußern.

BSZ: Dann zurück zu den Sachthemen. Wie störend ist gegenwärtig das Image als Steuersenkungspartei?
Gruss: Die Welt 2011 ist eine andere als die von 2008. Heute muss Haushaltskonsolidierung oberste Priorität haben. Nicht nur wegen der europäischen Schuldenkrise, auch mit Blick auf zukünftige Generationen. Das macht in der Steuerpolitik eine gewisse Prioritätenverschiebung notwendig.

BSZ: Heißt Prioritätenverschiebung für die FDP, Abschied vom Versprechen von Steuersenkungen zu nehmen?
Gruss: Das Thema Steuergerechtigkeit bleibt weiter auf der Tagesordnung. Das heißt, dass nach einer Gehaltserhöhung die kalte Progression nicht alles wieder auffressen darf. Bezüglich Steuersenkungen ist die Lage heute eine andere, und das spüren auch die Bürgerinnen und Bürger. Was an Entlastungen konkret möglich ist, das werden die Fachleute der Koalition nun ausloten.

BSZ: Wo ist eigentlich die traditionelle Bürgerrechtspartei FDP?
Gruss: Die gibt es nach wie vor. Das beweist der Blick nach Bayern. Wir haben Verbesserungen in der Asylpolitik durchgesetzt, es gibt mit der FDP keine neue Verbotspolitik, wir schützen die Freiheit der Bürger mit 1000 zusätzlichen Polizisten. Das Thema Sicherheit in Freiheit wird von der FDP prominent besetzt, nicht zuletzt durch unsere Bundesjustizministerin und bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

BSZ: Bleiben wir in Bayern. Hier hat man den Eindruck, als ob sich die CSU/FDP-Koalition nur noch dahin schleppt.
Gruss: Dieser Eindruck täuscht. Wir haben in Bayern schon viel erreicht. Ich erinnere nur an den „Aufbruch Bayern“, den Mittelstandsschirm, die Breitbandförderung, in der Bildung an zusätzliche Investitionen an Schulen und Hochschulen. Das kann sich sehen lassen. Außerdem haben wir noch viel vor, vor allem bei der Haushaltskonsolidierung, den Bürgerrechten, in der Bildung und bei der Organisation der Energiewende. Dazu brauchen wir weiter die gute Zusammenarbeit zwischen CSU und FDP. Es wird am Ende auch vom Verhalten der CSU uns gegenüber abhängen, wie die Bilanz nach fünf Jahren Schwarz-Gelb in Bayern aussieht.

BSZ: Die CSU zählt aber schon die Tage bis zur Landtagswahl, um die FDP endlich wieder loszuhaben.
Gruss: Die jüngsten Umfragen haben deutlich gemacht, dass die CSU von der absoluten Mehrheit weit entfernt ist. Es wäre also nicht zu ihrem Schaden, gut mit uns zusammenzuarbeiten. Ich denke, Schwarz-Gelb ist immer noch die bessere Alternative zu Rot-Grün oder Rot-Grün zusammen mit den Freien Wählern.

BSZ: Trotzdem: Ist es mit Blick auf einen widerwilligen Partner sinnvoll, mit einer Koalitionsaussage pro CSU in die Wahl zu gehen?
Gruss: Die Koalitionsfrage stellt sich derzeit nicht, die werden wir zu gegebener Zeit beantworten.

"Die Stimmung ist deutlich besser als 3 Prozent"

BSZ: Aber Ihr Fraktionschef Hacker sieht gegenwärtig keine Alternative zum Bündnis mit der CSU, ihr Parteivize Fischer auch nicht!
Gruss: Und ich sage, diese Frage stellt sich momentan nicht, weil wir in Bayern in einer stabilen Koalition arbeiten.

BSZ: Sie könnten sich also auch andere Optionen vorstellen?
Gruss: Das habe ich nicht gesagt. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, über Koalitionen zu spekulieren. Da bitte ich, nichts Falsches hineinzuinterpretieren.

BSZ: Vielleicht ist die FDP 2013 auch gar nicht mehr im Landtag. Die jüngsten Umfragen deuten darauf hin.
Gruss: Ich kenne die Partei, wie sie bei 1,7 Prozent war. Damals war die Stimmung eine deutlich andere als heute. Ich war auf Sommertour durch die Partei unterwegs, und die Stimmung ist deutlich besser als drei Prozent. Die Bereitschaft zum Mitmachen und die Zustimmung zur FDP ist besser, als es die Umfragen erscheinen lassen. (Interview: Jürgen Umlauft)

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