Politik

07.01.2011

„Die werden mit einem dicken Schädel aufwachen“

Münchens SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann über sein Verhältnis zu Oberbürgermeister Christian Ude, geeignete OB-Nachfolger und den Höhenflug der Grünen

Da waren es nur noch drei: Vergangene Woche hat Münchens SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann seine Kandidatur für die Nachfolge von Münchens Rathauschef Christian Ude zurückgezogen. Nachdem sein Lebenstraum geplatzt ist, macht er Urlaub in Südtirol. Im Interview mit der BSZ spricht er sich dafür aus, den OB-Kandidaten per Mitgliederbefragung zu bestimmen.

BSZ: Herr Pfaffmann, Sie sagten einmal, Münchner Oberbürgermeister zu sein, wäre Ihr Lebenstraum. Haben Sie nach dem Verzicht auf die OB-Kandidatur schon neue Träume?
Pfaffmann (lacht): Ich fühle mich im Landtag sehr wohl und habe als Bildungsexperte meiner Fraktion eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Das ist genauso gut. Denn es war neben dem Amt des Oberbürgermeisters auch immer mein Traum, für eine bessere Bildungspolitik in Bayern zu sorgen. Insofern brauche ich keine neuen Träume.

BSZ:Sie hatten lange Zeit gute Chancen im Rennen um Udes Nachfolge. Weite Teile der Partei sollen hinter Ihnen gestanden haben. Warum der Rückzug?Pfaffmann: Ich habe immer gesagt: Es geht bei der Kandidatenkür nicht um persönliche Karrieren, sondern um das Gewinnen der OB-Wahl. Was zählt, ist die SPD und die Frage, wie wir München weiter gut gestalten können. Ich habe festgestellt, dass mein Platz ganz klar an der Spitze der Münchner SPD ist: In dieser Eigenschaft werde ich die Vorauswahl des Kandidaten organisieren.Gleichzeitig Parteichef und Kandidat für die Wahl zu sein, wäre für die SPD keine optimale Lösung gewesen. Das ist der Grund für meinen Rückzug. Zudem haben wir mit Brigitte Meier, Alexander Reissl und Dieter Reiter hervorragende Kandidaten, die alle jünger sind als ich. Das spricht auch für sich.

BSZ: Hat die Tatsache, dass Rathaus-Chef Christian Ude seit Längerem Münchens Wirtschaftsreferent Dieter Reiter und nicht Sie für seine Nachfolge favorisierte, nichts mit Ihrer Entscheidung zu tun?
Pfaffmann: Nein, das hat mit meiner Entscheidung nichts zu tun. Zumal Christian Ude so deutlich nicht gesagt hat, dass er Dieter Reiter als Kandidat will. Der OB hat nur festgestellt, dass wir hervorragende Kandidaten haben.

BSZ: Aber Ude hat doch Reiter mehrfach für seine Arbeit für die Stadt gelobt.Über Sie sagte er hingegen, Sie spielten in der Landespolitik eine sehr wichtige Rolle. Das lässt sich doch nur so verstehen, dass Sie lieber im Maximilianeum bleiben sollten.
Pfaffmann: Das kann man so oder so interpretieren. Aber es ist im Prinzip egal: Denn es ist die SPD, die entscheidet, wen sie für die OB-Kandidatur aufstellt. Keine Frage: Christian Ude hat ein gewichtiges Wort mitzureden, aber am Ende entscheidet die Partei. Das war immer so und das wird auch so bleiben.

BSZ: Bei der Münchner SPD denkt man darüber nach, den geeigneten OB-Kandidaten für die Wahl 2014 per Mitgliederbefragung zu küren. Fürchten Sie nicht den Widerstand der Funktionärsebene?
Pfaffmann: Diese Befürchtung habe ich nicht. Es ist aber ohnehin noch nichts entschieden. Es gibt da derzeit heftige Diskussionen. Ich halte die Forderung aus der Partei nach einem Mitgliederentscheid für berechtigt. Das macht Sinn. Denn der Kandidat muss ja von der gesamten Partei getragen werden. Eine Entscheidung über das abschließende Verfahren trifft der Parteitag im Herbst.

BSZ: Ist die Zeit nicht reif für eine Frau an der Stadtspitze?
Pfaffmann: Wir werden genau analysieren, mit welchem Kandidaten die SPD die besten Chancen hat, die Wahl zu gewinnen.

BSZ: Sie wollen sich derzeit also auf keinen Kandidaten festlegen?
Pfaffmann: Nein.

BSZ: Bei den Grünen bringen sich neben dem dritten Bürgermeister Hep Monatzeder gleich drei Frauen in Stellung. Wie schätzen Sie die Chancen der Öko-Partei für 2014 ein?
Pfaffmann: Wir nehmen jeden Mitbewerber ernst. Aber man muss die Kirche im Dorf lassen. Natürlich steht es mir nicht zu, über den Kandidaten der Grünen zu urteilen. Es scheint mir aber so zu sein, dass der innerparteiliche Streit bei den Grünen deutlich spürbar ist. Hep Monatzeder hat einen politischen Alleinvertretungsanspruch geäußert, und das gefällt der Partei offenbar nicht. Aber das ist die Sache der Grünen und nicht der SPD.

BSZ: Haben Sie keine Angst vor einem grünen OB-Kandidaten? In einigen Städten haben die Grünen die SPD schließlich längst überholt.
Pfaffmann: Nein, ich habe überhaupt keine Angst vor einem grünen Kandidtaen. Die SPD regiert seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Und die SPD hat Konzepte für die Zukunft. Wir sind eine Großstadtpartei. Manche träumen angesichts der positiven Umfragen von einem grünen Oberbürgermeister. Doch wer das tut, könnte bald schon mit einem dicken Schädel aufwachen.

BSZ: Im Landtag haben Sie als Bildungsexperte auch viel zu tun. Welche Note geben Sie Kultusminister Spaenle im Vergleich zu seinen Vorgängern Schneider und Hohlmeier?
Pfaffmann: Frau Hohlmeier bekommt von mir ganz klar die Note 6. Sie ist für das G8 verantwortlich, das uns jetzt noch große Probleme macht. Schneider und Spaenle erhalten die Note 4. Beide konnten die bestehenden Probleme nicht lösen, weil sie ideologisch verfestigt sind. Spaenle ist nicht in der Lage, gegenüber dem Finanzminister das Geld loszueisen, das wir etwa für kleinere Klassen bräuchten. Für ihre – wenn auch vergebliche – Mühe gibt es von mir dennoch die Note 4.

BSZ: Sie haben sich gegen das Südabitur ausgesprochen. Doch es kann ja nicht im Sinne bayerischer Schüler sein, wenn das Abi in einigen Ländern gerade einmal das Niveau der hiesigen Mittleren Reife hat?
Pfaffmann: Es stimmt nicht, dass woanders das Abi einfacher wäre. Das ist eine falsche Kampfbehauptung der CSU. Nichtsdestotrotz halte ich bundesweite Bildungsstandards für sinnvoll. Sie erleichtern die Mobilität der Menschen. Allerdings ist nur ein zentrales und kein Südabitur sinnvoll, um hier Abhilfe zu schaffen.

BSZ: Der Leistungsdruck in der 4. Klasse ist nach wie vor hoch. Könnte eine sechsstufige Grundschule helfen?
Pfaffmann: Der Leistungsdruck ist gigantisch. Es geht nicht, dass man die Kinder mit einem Übergangszeugnis traktiert, das in vielen Fällen noch nicht einmal deren wirkliche Leistung wiedergibt. Ich bin für eine Gemeinschaftsschule – das heißt eine längere gemeinsame Schulzeit. Die Kinder sollten ohne Übertrittszeugnisse zusammen auf derselben Schule bleiben. Später können sie dort dann die Mittlere Reife oder das Abitur machen. Damit würde viel vom Leistungsdruck wegfallen.

BSZ: Zurück zu Ihren Lebensträumen: Was würden Sie als erstes ändern, wenn Sie ab 2014 Kultusminister in einer grün-roten Staatsregierung werden würden?
Pfaffmann: In einer rot-grünen Regierung würde ich sofort Schulformen, die ein längeres gemeinsames Lernen als Grundlage haben, genehmigen. Ich würde die Klassen verkleinern, mehr Lehrer einstellen und die Ganztagesschulen weiter ausbauen.
(Interview: Tobias Lill)

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