Politik

Nach heftiger Kritik hat Alexander Dobrindt sein Mautkonzept überarbeitet. (Foto: dpa)

30.10.2014

Dobrindts Mautpläne 2.0

Die BSZ erklärt: die geänderten Pläne des Bundesverkehrsministers

Als Alexander Dobrindt im Juli seine ersten Vorschläge für eine Pkw-Maut präsentierte, ging es um farbige Klebemarken aus Papier. Und eine Vignette gleich für das komplette Straßennetz der Republik. Knapp vier Monate und einen heftigen Sommerstreit zwischen den Unionsparteien später legt der Bundesverkehrsminister jetzt einen Gesetzentwurf vor - ohne Papiervignetten und auch sonst mit einigen Änderungen. Das Gesamtpaket für das erklärte Wunschprojekt seiner CSU will Dobrindt mit seiner Maut-Version 2.0 aber zusammenhalten. Die Diskussion über viele Details ist damit jedoch erst eröffnet. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Auf welchen Straßen soll die Maut kommen?
Dass Dobrindt zunächst überraschend eine Überall-Maut vorgeschlagen hatte, sorgte für den meisten Ärger. Prompt folgte ein Aufschrei aus grenznahen Regionen. Unternehmer und Gastwirte fürchteten Einbußen, wenn deswegen weniger Besucher aus Nachbarländern herüberkommen. Die CDU-Landesverbände NRW und Rheinland-Pfalz drohten mit einem Nein zur Maut, so dass Dobrindt ihnen entgegenkam. Das Mautnetz wird nun um 178 000 Kilometer geschrumpft: Ohne Landes- und Kreisstraßen bleiben noch 52 000 Kilometer auf den Autobahnen und Bundesstraßen. Dafür will der Bund aber auch alle Einnahmen behalten. Das Ministerium rechnet mit jährlich 500 Millionen Euro extra für Investitionen. 

Was ist konkret für Inländer geplant?
Autobesitzer aus dem Inland sollen künftig eine Infrastrukturabgabe zahlen, die jährlich vom Konto abgebucht wird. Im Gegenzug wird die Kfz-Steuer um dieselbe Summe reduziert. Das soll die Vorgabe des  schwarz-roten Koalitionsvertrags garantieren, dass kein Inländer draufzahlt. Der Preis berechnet sich nach Schadstoffausstoß und Motorgröße. So fallen für einen VW Polo 1.2 statt bisher 52 Euro Kfz-Steuer künftig 28 Euro Steuer an, dazu kommen 24 Euro Maut. Die Mautpflicht gilt für alle unabhängig von den Fahrgewohnheiten. Das Ministerium verweist darauf, dass praktisch jeder zumindest auf dem Netz der Bundesstraßen unterwegs ist, die auch innerorts verlaufen.

Was gilt für Fahrer aus dem Ausland?
Fahrer in Pkws, die in Nachbarländern zugelassen sind, sollen nur für Autobahnen zahlen wie auch anderswo in Europa üblich. Keine Maut gilt für sie aber auf Bundesstraßen, über die zum Beispiel Holländer oder Schweizer zum Einkaufen kommen - das soll den Grenzverkehr schützen. Ausländer können im Internet oder an Tankstellen ebenfalls eine genau berechnete Jahresmaut wählen. Daneben gibt es je nach Bedarf eine Zehn-Tages-Maut für 10 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro. Diese Bedingungen sollen gewährleisten, dass Ausländer gemäß EU-Recht nicht benachteiligt werden. Sie zahlen sogar für weniger Straßen als Inländer. Dadurch würden nun aber auch nicht Deutsche diskriminiert, argumentiert das Ministerium. Sie hätten ja sowieso keine Mehrkosten.

Wie soll das Mautsystem funktionieren?

Statt einer Papiervignette ist eine "elektronische Vignette" geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler am Nummernschild zu erkennen sind, da ihr Kennzeichen registriert wird. Zur Überwachung der Maut sollen die Nummernschilder elektronisch gelesen und geprüft werden. Ähnlich funktioniert auch schon die Überwachung der Lkw-Maut. An rund 300 festen Kontrollbrücken und mobilen Geräten wird unter anderem das Kennzeichen aufgenommen, gecheckt und - wenn alles in Ordnung ist -sofort wieder gelöscht. Mautpreller müssen mit Geldbußen rechnen. Wie genau die Technik für die Pkw-Maut aussehen soll, ist noch offen.

Wie geht es weiter?
Der Gesetzentwurf wird nun in der Bundesregierung abgestimmt. Der Koalitionspartner SPD hat schon gründliche Beratungen im Bundestag angekündigt. Ins Kabinett kommen soll der Maut-Entwurf dann zusammen mit einem Gesetz zum Umbau der Kfz-Steuer, den das Finanzministerium erstellt. Nach ersten positiven Signalen aus Brüssel steht das Votum der neuen EU-Kommission aus. Als Ziel hat Dobrindt genannt, die Maut am 1. Januar 2016 "scharf zu stellen". Viel Zeit ist nicht mehr. (Sascha Meyer, dpa)

Hintergrund:
vom CSU-Wahlkampfschlager zum Gesetzentwurf

Die CSU trommelt seit mehr als 30 Jahren für eine Pkw-Vignette. Lange blieb das nur ein Wahlkampfschlager, jetzt steht die Maut in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der Anlauf dazu begann im Wahljahr 2013. Einige wichtige Etappen:

5. Januar 2013: Bei einem Neujahrsempfang erklärt CSU-Chef Horst Seehofer, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag im Bund, "wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird."
23. Juni 2013: Im gemeinsamen Unions-Programm für die Bundestagswahl fehlt die Pkw-Maut - die Schwesterpartei CDU ist dagegen.
15. Juli 2013: Die CSU nimmt die Einführung einer Pkw-Maut "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" in ihr eigenes Wahlprogramm, den "Bayernplan", auf.
1. September 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung - unter den Bedingungen, dass kein inländischer Autobesitzer zusätzlich belastet werden und eine Vignette EU-rechtskonform gestaltet wird.
10. April 2014: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: "Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt."
7. Juli 2014: Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er "Infrastrukturabgabe", kassiert werden soll sie überraschenderweise  für das komplette Straßennetz der Republik.
1. September 2014: Nach heftigem Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: "Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen."
27. Oktober 2014: Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sendet positive Signale. Die deutschen Ideen "gehen in die richtige Richtung".
30. Oktober 2014: Dobrindt gibt einen Gesetzentwurf in die Regierungsabstimmung - mit einer Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen, die Ausländer aber nur auf Autobahnen zahlen müssen.

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