Politik

19.05.2017

Echte und andere Merkel-Fans

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Zoff, welcher Zoff? Spätestens seit dem Abflauen des Schulz-Hypes haben Horst Seehofer und Co das Merkel-Bashing gedrosselt. Und jetzt, nach dem für die Union erfreulichen Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen, herrscht demonstrative Kuschel-Stimmung in der CSU-Spitze. Noch im November hatte sich ein beleidigter Seehofer geweigert, die Kanzlerin zum CSU-Parteitag einzuladen. Der Dissens schien so verfestigt, dass sich führende CSU-Honoratioren unter der Ägide von Theo Waigel veranlasst sahen, eine Pro-Merkel-Wählerinitiative zu gründen. Kommende Woche nun ist Merkel gleich zweimal zu Gast in München – erst bei der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von CDU/CSU, danach bei einem Bierzeltauftritt, zusammen mit Seehofer.

Werden die von Seehofer auf Anti-Merkel-Kurs Getrimmten so hurtig umschwenken wie er selbst?


Dabei sind die Streitpunkte Flüchtlings-Obergrenze und Doppelpass keineswegs ausgeräumt. Merkel hat klargestellt, dass sie hier nicht nachgibt. Geändert haben sich einzig Umfragewerte und Wahlergebnisse. Und, damit verbunden, Seehofers Befürchtungen, die Union könne wegen Merkels Flüchtlingspolitik die Bundestagswahl vergurken. Im vergangenen Herbst hatten sich 82 Prozent der Bundesbürger eine Korrektur der Zuwanderungspolitik gewünscht; die CDU hatte zudem in Merkels Heimat Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Wahlschlappe erlitten. In CSU-nahen Kreisen vernahm man erstaunlich viele „Merkel muss weg“-Rufe. Konservative Wähler irritierten mit AfD-Sympathien.

Ob die von Seehofer auf Anti-Merkel-Kurs Getrimmten so hurtig umschwenken wie er selbst, ist nun die Frage. Und das größte Risiko für den CSU-Chef bei der Bundestagswahl. Rückenwind können ihm zwar die Wahlergebnisse in NRW, dem Saarland und Schleswig-Holstein verschaffen, außerdem die rückläufigen Flüchtlingszahlen. Spannend wird aber, ob Seehofers „Garantie“, wonach jährlich maximal 200 000 Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen werden, tatsächlich zur Anwendung kommt. Eine Einigung mit Merkel, die sich durch die jüngsten Wahlergebnisse gestärkt fühlt, ist unwahrscheinlicher denn je. Von einer unverbindlich formulierten Obergrenzen- Regelung aber dürften sich die Stammtische der Erzürnten kaum besänftigen lassen.

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