Politik

Vieles war gut gemeint beim Hochwasserschutz, reicht aber offenbar nicht aus. (Foto: Andreas Wittenzellner)

07.06.2013

Eine Flut an Folgen

Die Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe offenbart viele Planungsfehler der vergangenen Jahre

Ein solches Hochwasser hat Bayern schon lange nicht mehr erlebt und die Aufbereitung – technisch wie politisch – dürfte auch nach dem Absinken der Pegelstände noch andauern. Der Wahlkampf machte zwar zunächst offiziell Pause, trotzdem verdächtigten sich die Parteien gleich wieder gegenseitig, die Katastrophe zu instrumentalisieren. Schon jetzt steht fest: Die wirtschaftlichen Schäden sind gigantisch und beim Umweltschutz werden schwere Versäumnisse der vergangenen Jahre deutlich. Ob die zunächst von mehreren Politikern versprochene „schnelle und unbürokratische Hilfe“ auch tatsächlich rasch wirkt und vor allem finanziell ausreicht, darf bezweifelt werden.
In einer Aktuellen Stunde im bayerischen Landtag sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den betroffenen Menschen in den überfluteten Regionen nicht nur die bereits erwähnte materielle Hilfe zu – der Ministerrat gab dazu inzwischen in einem ersten Schritt 150 Millionen Euro frei –, sondern kündigte auch eine raschere und umfassendere Umsetzung des nach dem Pfingsthochwasser von 1999 verabschiedeten Hochwasserschutzprogramms für den Freistaat an. „Wir müssen nach den Erfahrungen dieser Tage an manchen Stellen nachsteuern“, sagte Seehofer. Neben Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes brauche man auch „dringend naturnahe Schutzmaßnahmen wie Flutmulden und Auen“.
Redner aller Fraktionen lobten neben dem aufopferungsvollen Engagement von Rettungskräften und Bürgern auch das bisherige Krisenmanagement der Staatsregierung. Allerdings benannte die Opposition auch Fehler und Versäumnisse in der bisherigen Hochwasserschutzpolitik des Freistaats. Christian Magerl (Grüne) beanstandete, dass zu wenig Retentionsflächen für Hochwasser geschaffen wurden, Ludwig Wörner (SPD) kritisierte den andauernden Personalabbau in den Wasserwirtschaftsämtern. Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mahnte, Bayern müsse sich wegen der Häufung extremer Hochwasserlagen besser gegen die Fluten rüsten. Eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen forderte Tobias Thalhammer (FDP).
Fakt ist: In den vergangenen Jahren wurde in Bayern beim Hochwasserschutz häufig kontraproduktiv agiert: So überbaute man zwischen 1993 und 2002 rund 800 Quadratkilometer Fläche, das entspricht der zehnfachen Größe des Chiemsees. Im Jahr 2012 waren es immer noch 18 Hektar am Tag, die unter Asphalt und Beton verschwanden. Auf der Jagd nach Steuereinnahmen werden dabei auch Gebiete zur Bebauung ausgewiesen, die frühere Generationen immer mieden. Dass die gigantischen Flächenversiegelungen zur Verlagerung der Hochwasserereignisse vom Winter in das Sommerhalbjahr beitragen und selbst bei geringen Niederschlagsmengen zu Hochwasser führen können, ist wissenschaftlicher Konsens: Abflussvolumen- und geschwindigkeit sind teilweise drastisch erhöht, unscheinbare Rinnsale verwandeln sich bei Starkregen urplötzlich in reißende Wildwasser.
Zusätzlich verschärfen die rasant wachsenden Maisanbauflächen die Situation, weil sie Wasser kaum speichern können. Im Jahr 2006 wurden nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung auf 300 000 Hektar Silomais als Futter für Milchkühe und die Vergärung in Biogasanlagen angebaut, im Jahr 2011 waren es bereits 400 000 Hektar. Und damit nicht genug: Im Bundesverkehrswegeplan 2015 hat die Staatsregierung insgesamt 398 Straßenbauprojekte angemeldet – so viel wie nie zuvor.
Während die Politiker sich nur beruflich mit den Folgen der Versäumnisse befassen müssen, geht es für viele Bürger, deren Hab und Gut überflutet wurde, um die nackte Existenz. Laut Claudia Scheerer, Sprecherin der Versicherungskammer Bayern, kommt es auf den richtigen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an. Für Privatkunden gilt eine Wartezeit von zwei Wochen. Das heißt, wenn jemand etwa Mitte Mai eine Elementarversicherung abgeschlossen hat, werden versicherte Schäden aus dem Hochwasser bezahlt. Man erhalte bereits seit Samstag Schadenmeldungen, die derzeit geprüft würden. Eine Einschätzung über das Ausmaß könne man aber voraussichtlich erst nach einer Woche geben. „Nach wir vor ist die Versicherungsdichte im Hinblick auf den Einschluss einer Elementarschadenversicherung gering“, konstatiert Scheerer. „Obwohl bei der Versicherungskammer Bayern 99,7 Prozent aller Gebäude im Freistaat einen Versicherungsschutz für diese Risiken bekommen könnten, ist derzeit nur etwa jedes zehnte Haus versichert. Das bedeutet, dass voraussichtlich nicht alle gemeldeten Schäden auch versicherte Schäden sind.“
Was das zuversichtlich klingende Adjektiv „unbürokratisch“ exakt bedeutet, werden die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen bald am besten einschätzen können, denn sie sind für die Verteilung der Soforthilfe vor Ort zuständig. „Die Gemeinden können Ersatzleistungen bei der Katastrophenschutzbehörde einfordern, die in den Landratsämtern angesiedelt sind und dem Innenministerium unterstehen“, informiert Wilfried Schober, der Sprecher des bayerischen Gemeindetags. „Die Abteilung für Hochwasserschutz in den Katastrophenschutzbehörden werde dazu in den nächsten Tagen Formblätter an die Betroffenen verteilen, die Beträge dem Freistaat melden und die Forderungen einsammeln. Die Finanzmittel des Bundes fließen ebenfalls in diesen Fond, aus dem die Forderungen bezahlt werden.“
Hierbei wird deutlich: Es wird viel Papierverkehr geben zwischen Gemeinden, Landratsämtern, Bezirksregierungen, Landesministerien und dem Bund. Manches kann dauern. Zum Redaktionsschluss hatte jedenfalls noch keine der befragten Kommunen tatsächlich Geld erhalten. Und während etwa das Wirtschaftsministerium ankündigte, sich angesichts der bevorstehenden Urlaubszeit besonders für die Tourismusbranche einzusetzen, will sich das Landwirtschaftsministerium besonders für die Bauern starkmachen.
Was die Vertreter der Kommunen loben: Die Zusammenarbeit mit dem Freistaat und auch untereinander wurde durch die Einführung des Einsatzprotokollsystems EPSWEB verbessert. Auf der Homepage des Hochwassernachrichtendienstes können die Wasserstände und die Prognosen eingesehen werden, dies erleichtere die Arbeiten für die Verwaltung und die Einsatzkräfte. (R. M. Bergmann, D. Lohmann, A. Paul, J. Umlauft)

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Kommentare (1)

  1. Ein Leser am 10.06.2013
    Das Bild samt Bildunterschrift spiegeln in Zusammenhang mit dem obigen Artikel leider ein völlig falsches Bild.
    Solide Recherchen hätten ergeben, dass hier im Zuge einer aktuellen Hochwasserschutzmaßnahme eine Überflutungsfläche geschaffen wurde, die im Falle eines Hochwassers planmäßig geflutet wird.
    Eine Maßnahme, die in oben abgebildetem Fall übrigens perfekt funktioniert hat.

    Schilder weisen auf die Gefahren in diesem Gebiet bei Hochwasser hin; das parkende Auto stand bereits mehrere Tage/Wochen zum Verkauf dort und wurde offensichtlich vergessen. Dafür kann kein Hochwasserschutz-Planer etwas.

    Dieses Bild in Zusammenhang mit dem Artikel betreffs Planungsfehler ist schlicht und einfach falsch gewählt, mehr Sorgfalt bei der Recherche wäre hier wirklich angebracht gewesen.

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