Politik

19.04.2024

Abtreibungsrecht: Eine Reform ist überfällig

Ein Kommentar von Thorsten Stark

Was wiegt schwerer: der Schutz ungeborenen Lebens oder das Selbstbestimmungsrecht der Frau? Aus diesem moralischen Dilemma kann man sich nicht so leicht herausmanövrieren. Ein Jahr lang hat sich daher eine von drei Bundesministerien zusammengesetzte Expert*innengruppe aus verschiedenen Wissenschaftsbereichen mit dem Thema Abtreibung auseinandergesetzt und jetzt den Abschlussbericht vorgelegt: Abtreibungen sollten in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig sein, lautet eine der zentralen Empfehlungen des Gremiums für die Politik. Und das ist gut so.

Zwar wird auch jetzt keine Frau belangt, wenn sie in den ersten zwölf Wochen ihrer Schwangerschaft – nach einer entsprechenden Beratung – einen Abbruch vornehmen lässt. Es ist aber ein potenziell krimineller Akt, der nur unter bestimmten Voraussetzungen straflos bleibt. Die Frau wird also kriminalisiert. Eine Gesetzesänderung würde sie von diesem Stigma befreien und die Wischiwaschi-Lösung beenden.

Glaubt denn wirklich jemand, dass die Kriminalisierung Abtreibungen verhindert? Oder dass nach einer Legalisierung plötzlich Scharen von Frauen abtreiben würden? Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen Abbrüche legalisiert wurden, zeigen, dass die Zahlen nicht nach oben geschnellt sind. Keine Frau wird sich diese so intime Entscheidung leicht machen – zumal eine Abtreibung auch immer mit Komplikationen verbunden sein kann.

Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, die Empfehlungen der Kommission zu diskutieren und mit Augenmaß umzusetzen. Die Angst vor einer gesellschaftlichen Spaltung kann kein Argument dafür sein, nichts zu tun. Sonst hätte man keine Kommission einsetzen brauchen. Und sollte die Union wie angekündigt gegen eine mögliche Legalisierung klagen, dann müsste eben das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das wäre nicht das Schlechteste.
Man darf getrost behaupten: Würden die vielfach an den Schalthebeln der Macht sitzenden Männer und nicht Frauen die Kinder gebären, wäre die Straffreiheit längst umgesetzt. 
 

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