Politik

Solidarität? In CDU und CSU gibt es seit langem Widerstand gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland. Seehofer aber betont: "Ich bin zufrieden." (Foto: dpa)

13.07.2015

Einigung im Schuldendrama

In Brüssel gelang ein Kompromiss, der den Griechen neue Hilfen ermöglichen soll - CSU-Chef Horst Seehofer stützt die Linie von Kanzlerin Angela Merkel

Im griechischen Schuldendrama haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket geebnet. Der Krisengipfel in Brüssel hat sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland verständigt. Vorausgegangen waren intensive Beratungen seit Samstag, die am Ende in einen 17-stündigen Verhandlungsmarathon auf der Ebene der Staats-und Regierungschefs gipfelten.

Das Krisentreffen dreht sich darum, ob Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden. Nach dem vorgelegten Plan der griechischen Regierung soll es über drei Jahre laufen. Der Finanzbedarf wird auf bis zu 86 Milliarden Euro geschätzt. Athen braucht laut einem Papier der Finanzminister bis zum 20. Juli rund sieben Milliarden Euro. Von Athen wird im Gegenzug verlangt, einen vierseitigen Forderungskatalog der Euro-Finanzminister in die Tat umzusetzen. Dabei geht es neben den Privatisierungen von Staatsbesitz unter anderem auch um eine Verwaltungsreform.

Seehofer: "Mir gefällt das Ergebnis"

Nach der Brüsseler Einigung über neue Griechenland-Hilfen werben die Proeuropäer in der Union nun um Zustimmung. Auch ein Grexit hätte Europa viel Geld gekostet und die Übernahme von Verantwortung bedeutet, argumentierte der CSU-Politiker Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Die Einigung habe "vor allem den Hintergrund, dass ein Grexit in der Wirkung natürlich enormen Schaden für Europa und vor allem für Griechenland nach sich ziehen würde".

In CDU und CSU gibt es seit langem Widerstand gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland. CSU-Chef Horst Seehofer aber stützt die Linie von Kanzlerin Angela Merkel bei der Abwendung einer griechischen Staatspleite. Er sei "sehr zufrieden mit dem, was auf dem Tisch liegt", sagte er heute nach einer Telefonschaltkonferenz des CSU-Präsidiums. "Mir gefällt das Ergebnis." Merkel habe Beachtliches durchgesetzt - "darin hat sie meine Unterstützung".

Der CSU-Chef muss bei Griechenland-Abstimmung mit Neinstimmen rechen

Doch die ganze CSU folgt ihrem Vormann nicht. Bei der erwarteten Bundestags-Abstimmung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket muss Seehofer mit Neinstimmen aus dem eigenen Lager rechnen. Er räumte ein, dass es CSU-intern Skepsis gibt. Kritik kam nicht nur von Parteivize Peter Ramsauer und dem früheren Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich. Auch Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion, behält sich seine Zustimmung vor. "Der gefundene Kompromiss ist nicht konsequent und stellt keine ökonomische Lösung zur dauerhaften Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft dar", erklärte Michelbach. "Es bleibt weiterhin die Frage offen, ob für Griechenland eine temporäre, eigene Währung nicht der bessere Weg wäre, um die Wettbewerbsfähigkeit durch eine Abwertung wieder zurückzugewinnen." Die Bundestagsabgeordneten müssten nun die Vereinbarungen genau prüfen. "Einen Beschlussautomatismus ohne fachspezifische Bewertung darf es nicht geben."

Skeptisch zeigten sich auch die Freien Wähler: Der Vorsitzende Hubert Aiwanger sieht in der aktuellen Einigung im Griechenland-Schuldendrama nur ein weiteres Verschleppen der Krise anstatt eines dringend nötigen Kurswechsels. "Die Wiedereinführung der Drachme als Zweitwährung zum Euro in Griechenland wäre der überfällige Befreiungsschlag", meinte er. "Nach drei Jahren mit eigener Währung wären das Land und die Eurozone gesünder als nach weiteren drei Jahren Hängen am Euro-Tropf." Am Sonntag hatte Aiwanger gar den Rücktritt Merkels gefordert. (dpa/BSZ)

Info: Die Vereinbarung des Euro-Gipfels zu Griechenland

In ihrer Abschlusserklärung skizzieren die 19 Euro-Staaten die Linien für ein neues Hilfspaket für Griechenland. Dies sind die Eckpunkte:

REFORMEN:
Athen muss unverzüglich Reformen verabschieden. 
Bis Mittwoch, 15. Juli, sollen Rechtsvorschriften verabschiedet sein, um das Mehrwertsteuersystem zu straffen und die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern. Das griechische statistische Amt ELSTAT soll voll rechtlich unabhängig werden. Die Regierung soll zudem sicherstellen, dass die Regeln des Stabilitätsvertrages komplett umgesetzt werden.
Bis 22. Juli soll eine Zivilprozessordnung angenommen sein, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten erheblich zu senken. Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll bis dahin umgesetzt werden.
Erst wenn das griechische Parlament alle in der Gipfel-Erklärung enthaltenen Verpflichtungen gebilligt hat, können die Verhandlungen über ein Rettungspaket beginnen, heißt es in dem Dokument.

WEITERE REFORMEN:
"Die von Griechenland vorgeschlagenen Reformmaßnahmen (müssen) erheblich ausgeweitet werden, um der deutlichen Verschlechterung der Wirtschafts- und Haushaltslage des Landes im vergangenen Jahr Rechnung zu tragen", so die Gipfel-Erklärung. Zu den Maßnahmen zählt:
- Durchführung ehrgeiziger Reformen des Rentensystems bis Oktober 2015
- Verabschiedung ehrgeizigerer Produktmarktreformen und Umsetzung der OECD-Empfehlungen etwa zu verkaufsoffenen Sonntagen, Schlussverkaufs-Perioden, Eigentum an Apotheken und Bäckereien, sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb
- Privatisierung des Stromübertragungsnetzbetreibers (ADMIE)
- Modernisierung der Arbeitsmärkte etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Massenentlassungen
- Stärkung des Finanzsektors, etwa durch bessere Steuerung der Banken und die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme

PRIVATISIERUNGSFONDS:
Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von hohen griechischen Vermögenswerten an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der diese zu Geld macht. Dieses Geld "wird eine Quelle für die vereinbarte Rückzahlung des neuen ESM-Darlehens sein", heißt es in dem Papier. Der Fonds soll einen Gesamtwert von 50 Milliarden Euro erzielen. Davon würden 25 Milliarden Euro für die Rückzahlung der Rekapitalisierung von Banken und anderen Vermögenswerten verwendet. Je 12,5 Milliarden Euro sollen für die Verringerung der Schuldenquote und für Investitionen genutzt werden. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

VERWALTUNG:
Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten senken. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen. Die Zusammenarbeit mit den Geldgeber-Institutionen bei der Überwachung von Programmen soll normalisiert werden. In der Gipfelerklärung heißt es zu dem Fonds und der Verwaltungsmodernisierung: "Die oben aufgeführten Verpflichtungen sind Mindestanforderungen für die Aufnahme der Verhandlungen mit der griechischen Regierung."

FINANZBEDARF:
Der Euro-Gipfel beziffert mit Bezug auf die Geldgeber-Institutionen den Finanzbedarf Athens auf 82 bis 86 Milliarden Euro. Akut benötige Griechenland 7 Milliarden Euro bis zum 20. Juli und weitere 5 Milliarden Euro bis Mitte August.

BANKEN:
Wegen der Probleme der griechischen Banken geht der Gipfel davon aus, dass ein neues Hilfsprogramm einen Puffer von 10 bis 25 Milliarden Euro für den Bankensektor schaffen müsste. Damit könnten die Banken frisches Kapital erhalten und taumelnde Banken könnten abgewickelt werden. Davon sollen 10 Milliarden Euro unmittelbar über ein Sonderkonto beim ESM bereitgestellt werden. "Der Euro-Gipfel ist sich bewusst, dass eine rasche Entscheidung über ein neues Programm eine Voraussetzung dafür ist, dass die Banken wieder öffnen können."

ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN: (Schulden)
Bei einem künftigen Hilfsprogramm könne es auch zusätzliche Maßnahmen geben, etwa einen längeren Tilgungsaufschub für Athen und längere Rückzahlungsfristen.

RISIKO:
"Das Risiko eines nicht zügigen Abschlusses der Verhandlungen liegt vollständig bei Griechenland", heißt es in der Erklärung.

KEIN SCHULDENSCHNITT:
"Der Euro-Gipfel betont, dass ein nominaler Schuldenschnitt nicht durchgeführt werden kann."

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