Politik

Während der Oktoberfestzeit steigt die Zahl der Prostituierten in München signifikant. Viele der Frauen ziehen von Stadt zu Stadt. (Foto: dpa)

15.11.2013

Eldorado für Menschenhandel?

Deutschlands liberales Prostitutionsgesetz soll wieder verschärft werden – auch über eine strafrechtliche Verfolgung von Freiern wird diskutiert

Die Zahl der Prostituierten in Bayern ist drastisch gestiegen. Der Großteil sind junge Frauen aus Südosteuropa. Das liberale Prostitutionsgesetz sei ein Einfallstor für Zwangsprostitution, sagen Polizei, Gewerkschaften und viele Politiker. Andere vermuten dahinter aber auch einen Kampf um die moralische Deutungshoheit: Ist es per se menschenunwürdig, wenn sich Frauen prostituieren?

„Wir sind auf dem Weg, der größte Puff in Europa zu werden.“ Dieser markige Ausspruch stammt von Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Frauen-Union (FU). Schuld daran ist aus Sicht der FU das viel zu liberale Prostitutionsgesetz in Deutschland. Vor allem Zwangsprostitution und organisiertem Menschenhandel habe das Gesetz von 2001 Tür und Tor geöffnet. Eine Klage, die auch von Polizei und Gewerkschaften kommt. Und in die auch immer mehr Politiker jeder Couleur einstimmen.


Keine amtlichen Zahlen


Das Problem: Beim Thema Rotlicht ist aussagekräftiges Zahlenmaterial Mangelware. Bei illegaler sowieso. Aber da auch die legale Prostitution kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung ist, besteht keine Pflicht zur Anmeldung. Im Freistaat basiert die dürftige Datenlage allein auf regionalen Statistiken, die die Polizei anhand von Kontrollen zusammenträgt. Demnach gab es im Jahr 2012 in Augsburg 650 Prostituierte, in Nürnberg 1100 und in München 2800. Ein Großteil stammte aus Südosteuropa. Im Jahr 2000 hatte die Münchner Kriminalpolizei noch rund 1200 Prostituierte in der Landeshauptstadt gezählt. Allerdings waren damals auch einige Grenzen zu heutigen EU-Ländern nicht offen.
Aber damals hatte eben Deutschland auch noch nicht eines der liberalsten Prostitutionsgesetze Europas. Die rot-grüne Bundesregierung hat 2001 die Sexarbeit legalisiert. Ziel war es, den Prostituierten Zugang zur Sozial- und Krankenversicherung zu verschaffen. Und sie sollten künftig ihr Honorar einklagen können. In diesem Zuge wurde auch die Förderung von Prostitution und Zuhälterei entkriminalisiert. Sie ist seither nur mehr dann unter Strafe gestellt, wenn im Einzelfall eine Ausbeutung der Frauen nachgewiesen werden kann. Genau hier sehen Kritiker des Gesetzes das Einfallstor für Menschenhändler. In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD deshalb darauf geeinigt, das Prostitutionsgesetz zu verschärfen. Es habe sich „in Wirklichkeit als Schutzgesetz für Bordelliers und Zuhälter entpuppt“, sagt der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) der Staatszeitung. „Sehen wir den Dingen ins Auge: In der Praxis ist es kaum je möglich, dem Täter eine Ausbeutung von Prostituierten nachzuweisen, weil die Frauen in aller Regel aus Angst nicht aussagen.“ Das müsse jetzt schnellst möglich wieder geändert werden.
Opfern von Zwangprostitution soll zudem ein Aufenthaltsrecht gewährt werden. Um die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern, soll eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten kommen. Und auch Freier sollen künftig bestraft werden können, wenn sie „wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen“, wie es im von Union und SPD vereinbarten Text heißt.
Beim Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen ist man über das Vorhaben empört.“ Prostitution ist nicht gleich Menschenhandel“, heißt es dort. Die Prostituierten werfen den Politikern vor, hier nicht sauber zu trennen. Auch Bärbel Ahlborn von der Prostituierten-Beratungsstelle Kassandra in Nürnberg betont, die meisten Frauen arbeiteten freiwillig in der Sexbranche. „Nicht für jede ist es ein Traumjob, aber für viele eine Alternative“, sagt sie der BSZ. Dass es auch Zwang gibt, bestreitet sie nicht. Aber wie anderen Branchen auch, etwa im Bau oder Gastgewerbe, könne Ausbeutung auch in der Sexbranche bereits jetzt geahndet werden. Sie fragt: „Warum braucht es ausgerechnet für die Prostitution ein Sondergesetz?“


Sexarbeit ab 21 Jahren?


„Den eigenen Körper zu verkaufen, ist menschenunwürdig“, sagt Barbara Lanzinger, Vize-Vorsitzende der CSU-FU. Für sie steht fest: „Ein Großteil der Frauen, die sich prostituieren, wird sexuell missbraucht, aufs Übelste benützt, erpresst und zwangsprostituiert.“ Der FU gehen die bisher bekannt gewordenen geplanten Änderungen denn auch nicht weit genug. Sie will das Mindestalter für Prostituierte auf 21 Jahre anheben und die Meldepflicht und Pflichtuntersuchung beim Gesundheitsamt wieder einführen. Das Betreiben von Bordellen muss wieder überprüfbar werden, deren Besitzer dürfen kein Weisungsrecht haben, ansonsten sei das „Sklaverei unter staatlicher Aufsicht“, sagt Lanzinger der BSZ. Auch die Freierstrafbarkeit sollte aus ihrer Sicht noch weiter gefasst werden. Die Inanspruchnahme der Dienste von Zwangsprostituierten müsse grundsätzlich strafrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen. „Wie sollte man Freiern denn auch nachweisen, dass sie von der Ausbeutung einer Prostituierten wussten?“, fragt sie. Und schließlich schaffe ja auch erst die Nachfrage den Markt. Lanzinger: „Es muss alles getan werden, um diesen Riesen-Wirtschaftsmarkt, auf dem Frauen ausgebeutet werden, zurückzudrängen.“
Von einer Freierstrafbarkeit hält man in Bayerns Opposition nicht viel. Ebenso wenig von einer Anhebung des Mindestalters. Die jungen Frauen würden dadurch nur kriminalisiert, sagt Simone Strohmayr, frauenpolitische Sprecherin der SPD im Landtag. „Diese Frauen werden dann auch keine Unterstützung mehr bei uns suchen“, erklärt Ahlborn von der Beratungsstelle. „Wir aber erklären ihnen, wie sie sicherer arbeiten können.“
Strohmayr gibt unumwunden zu, dass das Prostitutionsgesetz von 2001 nicht die erwünschten Ergebnisse nach sich zog. „Aber auch weil vieles nur halbherzig versucht wurde“, sagt sie. Die Prostitution wieder „in die Illegalität zurückzubefördern“, hält sie für „nicht zielführend“. Strohmayr plädiert vielmehr dafür, die Prostitution über eine Gewerbeordnung zu regeln – mit ganz klaren Auflagen. So wie es beispielsweise im Gaststättenbereich längst der Fall ist. Auch die Freie Wählerin Eva Gottstein hält von einer Änderung des Prostitutionsgesetzes nichts. Sie fordert dagegen einen verstärkten Ausbau von Aussteigerprogrammen und Präventionsmaßnahmen – auch in den Herkunftsländern der Frauen.
Die Grüne Christine Kamm dagegen sagt deutlich: „Auch ich will nicht, dass Prostitution als etwas Normales angesehen wird.“ Als das Prostitutionsgesetz verabschiedet worden ist, hätte es die Armutsmigration aus den südosteuropäischen Ländern in dieser Dimension nicht gegeben. „Und auch nicht diese gerissenen Zuhälter, die teilweise unter Vorspiegelung falscher Tatsachen junge Prostituierte hier her locken“, sagt sie der BSZ. Kamm begrüßt es deshalb, wenn der Ermittlungsdruck auf Zuhälter und Menschenhändler per Gesetzesänderung künftig steigt. „Allerdings darf das nicht dazu führen, dass die Prostitution in der Illegalität  verschwindet“, betont sie. „Auch wenn das Gesetz von 2001 die Ziele nicht erreicht hat, heißt das nicht, dass die Ziele schlecht waren.“ (Angelika Kahl)

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Kommentare (1)

  1. Black poison am 17.11.2013
    Ist doch klar wenn die Städte und Gemeinden jedem Rumänen und Bulgaren Tschechen Ungar (Zuhältern) erlauben privat eine Wohnung zu mieten(um darin 5 Zwangsprostituierte verschwinden zu lassen) und diese dann um zufunktionieren in einen Bordell betrieb Ohne Nutzungsänderung, brauch es einem nicht wundern warum die Zwangsprostitution so regen Zulauf hat. (Städte u. Gem.) in ihrer heuchlerischen Art und Weise gaukeln sie dem gemeinem Volk vor etwas gegen die Zwangsprostitution tun zu wollen aber in Wirklichkeit geht es ihnen nur um die 25 Euro Pauschalsteuer,bei einer halben Million Prostituierten in Deutschland kommen da gut und gerne täglich eine stolze Summe von 12,500 000 € zusammen das ganze mal 350 Tage im Jahr da kann man sich ausrechnen warum sich die Behörten so schwer tun bei der Bekämpfung von
    Zwangsprostituirten.Städte und Kommunen sollten lieber darauf achten dass sich nicht so viel illegale Wohnungsprostitution ansiedelt sie sollten die Zahl der Postituierten halbieren und dann gibt es weniger prostitution und dadurch auch weniger Zwangsprostituierte so einfach geht das .Wenn mann aber zu €gierig ist wird das nichts.

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