Politik

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller auf dem Gelände des ersten Aufnahme- und Rückführungszentrum für Balkanflüchtlinge in Ingolstadt. (Foto: dpa)

01.09.2015

Erstes Aufnahmezentrum für Balkan-Flüchtlinge eröffnet

Aufnahmezentren nur für Balkan-Flüchtlinge - mit diesem Vorstoß hatte Bayern im Juli Aufsehen erregt. Nun nimmt die erste derartige Einrichtung ihren Betrieb auf. Folgen andere Länder dem Beispiel?

Inmitten der sich weiter verschärfenden Flüchtlingskrise hat Bayern am Dienstag das bundesweit erste Aufnahmezentrum speziell für Balkan-Flüchtlinge eröffnet. In einer ehemaligen Kaserne am Rande von Manching bei Ingolstadt sollen 500 Flüchtlinge aus Südosteuropa untergebracht werden, die zumeist keinerlei Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland haben, in zwei Außenstellen nochmals je 500.
Sozialministerin Emilia Müller (CSU) betonte bei der Eröffnung, alle zuständigen Behörden arbeiteten hier eng zusammen, um die Verfahren in maximal vier bis sechs Wochen abwickeln zu können. Ziel ist es, abgelehnte Asylbewerber dann so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.
Ein zweites solches Zentrum soll am 15. September in Bamberg seine Arbeit aufnehmen. Zudem nehme man derzeit alle Kasernen in Bayern unter die Lupe, um möglicherweise eine dritte derartige Einrichtung zu schaffen, sagte Müller. Mögliche Standorte nannte sie aber nicht. Das Kabinett hatte derartige Zentren im Juli beschlossen - und dafür in Bayern und bundesweit viel Kritik auf sich gezogen. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte am Dienstag, Flüchtlinge würden "qua Herkunft kaserniert und isoliert, um sie am Fließband abzuschieben". 

Ganz in der Nähe: ein Flughafen, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben

Müller versicherte dagegen, die Flüchtlinge hier würden genauso gut untergebracht wie überall sonst. Allerdings arbeiteten Verwaltung, Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Verwaltungsgericht hier eben Hand in Hand unter einem Dach, um die Verfahren schnell abzuwickeln. Und ein Flughafen, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, befinde sich in unmittelbarer Nähe.
Bayern will damit sehr wohl ein Signal an die Menschen in die betreffenden Staaten auf dem Balkan senden: dass Asylgesuche in Deutschland aussichtslos sind. "Wir senden ein klares Signal an die Herkunftsländer, dass es keinen Sinn macht, sich auf den Weg zu machen", sagte Müller und betonte: "Ich bin zuversichtlich, dass sich die Botschaft schnell herumspricht." Die CSU-Politikerin wies aber den Vorwurf zurück, Bayern betreibe eine "Abschreckungspolitik". Vielmehr gebe es inzwischen Anfragen aus anderen Bundesländern, die ebenfalls derartige Einrichtungen eröffnen wollten, berichtete sie.
Müller betonte, Bayern biete allen Menschen Schutz, die in ihrer Heimat verfolgt und bedroht seien. Menschen ohne Schutzbedürfnis sollten das Land aber so schnell wie möglich wieder verlassen.

Grüne: Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen verdoppeln statt Rückführzentren bauen

Die Landtags-Grünen wunderten sich unterdessen, "wie schnell man so ein Aufnahmezentrum aus dem Boden stampfen kann. Wieso funktioniert das nicht bei den Erstaufnahmeeinrichtungen?", fragte die asylpolitische Sprecherin Christine Kamm. "In Oberfranken und in Schwaben ist noch nicht einmal eine gebaut, bei den anderen bräuchte man eine Verdoppelung der Plätze." Aber lieber konzentriere man sich auf eine Rückführstelle und wirbt dafür sogar Personal von den Landratsämtern ab, kritisierte Kamm. "Traumatisierte Kriegsflüchtlinge werden wochenlang in Turnhallen, Geräteschuppen und ehemaligen Salzlagern zwischengeparkt, anstatt das vorhandene staatliche Immobilien genutzt werden." (BSZ/dpa)

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