Politik

28.06.2013

Es braucht glasklare Regeln

Ein Kommentar von Angelika Kahl

„Ich habe mich absolut korrekt verhalten und alle Vorschriften eingehalten.“ Für den Münchner Wirtschaftsreferenten und OB-Kandidaten Dieter Reiter (SPD) ist die Affäre um seine vom FC Bayern bezahlte Reise zum Champions-League-Finale in London damit abgehakt. Für Christian Ude (SPD), der den Reiseantrag persönlich genehmigt hat, auch. Schließlich hätten heuer ja bereits 18 kommunale Wahlbeamte Dienstreisen auf Kosten des jeweils Einladenden angetreten. Alles ganz legal. Alles normal. Also auch alles völlig in Ordnung?
Nein. Selbst wenn die gesponserte Fußball-Sause formalrechtlich tatsächlich nicht zu beanstanden wäre –  in Ordnung ist der London-Trip deshalb längst nicht. Auch bayerische Landtagsabgeordnete haben überwiegend ganz legal Familienangehörige beschäftigt. Erst jetzt hat der Landtag solche Familienjobs verboten. Und wer würde hier argumentieren, dass  das in Ordnung ist, weil es sich nicht um einen Einzelfall gehandelt hat, sondern  eine ganze Reihe von Abgeordneten betraf?

Müllmänner dürfen nicht mal Trinkgeld annehmen


Zugegeben, Reiters gesponserte Reise und die Verwandtenaffäre – die Ude heftig kritisierte – mögen nicht gleichzusetzen sein. Doch eine Parallele gibt es. In beiden Fällen mangelte es am notwendigen Fingerspitzengefühl dafür, was geht und was nicht. Müllmänner dürfen keinTrinkgeld annehmen, und für städtische Beamte ist bereits die zweite Frei-Maß auf der Wiesn tabu. Jetzt definiert Ude den London-Trip vom Geschenk zur Dienstreise um. Vergleiche lässt er deshalb nicht gelten.
Udes Trick würde aber nur funktionieren,wenn die Stadt zumindest die Kosten für Flug und Hotel übernommen hätte. Sich eine Dienstreise von einem Verein, mit dem man immer wieder offiziell verhandelt, bezahlen zu lassen, sollte sich ausschließen. Auch wenn es nicht direkt gegen ein Gesetz verstößt. Doch nicht zuletzt die jüngsten Ereignisse zeigen, dass in Politik und Verwaltung wenig selbstverständlich zu sein scheint. Deshalb müssen glasklare Regelungen her. Solche, die  fehlendes Fingerspitzengefühl kompensieren.

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