Politik

07.01.2011

"Es wird ein Trommelfeuer aus der CSU geben"

Bayerns Koalition ist zerstritten wegen eines Postens für Staatskanzleichef Schneider - demnächst beginnt ein Quasi-Wahlkampf

Sehr gerne hätte die FDP im vergangenen Frühling mit dem Koalitionspartner CSU über die anstehende Neubesetzung des Intendantenpostens beim Bayerischen Rundfunk gesprochen. Doch kurz nachdem Amtsinhaber Thomas Gruber angekündigt hatte, seinen Stuhl vorzeitig zu räumen, war schon der Nachfolgekandidat benannt und wenige Zeit später auch gewählt: Ulrich Wilhelm, CSU-Mitglied und damaliger Regierungssprecher Angela Merkels. Von einer „lang geplanten Überrumpelungsaktion, sorgsam abgesprochen in Kanzleramt und Staatskanzlei“ berichtete damals der Münchner Merkur. Zu dem von den Liberalen gewünschten Gespräch war es nie gekommen.
So ähnlich hatte sich die CSU das auch bei einer anderen Personalie im Medienbereich vorgestellt: dem im Februar frei werdenden Chefposten bei der bayerischen Landesmedienzentrale (BLM). Ohne zuvor mit der FDP zu reden, erklärte die CSU im November, Staatskanzleichef Siegfried Schneider (54) zu unterstützen. „Die Benennung Schneiders“, stöhnt man in der CSU-Fraktion, sei „leider völlig an der FDP vorbeigegangen“.
Was die CSU-Abgeordneten ebenfalls ärgert: dass die Staatskanzlei nicht nur die FDP, sondern oft auch die CSU-Landtagsfraktion düpiert. So musste diese etwa im August aus der Zeitung erfahren, dass die Regierungszentrale die umstrittenen Resonanzstudien an die SPD geschickt hatte. „Das hätten die uns schon vorher sagen können“, klagt ein CSU-Stratege. Natürlich war damals auch die FDP nicht eingeweiht.

Bestellte Schelte


Erbost über derlei Eigenmächtigkeiten der CSU hatte sich die FDP kürzlich erkühnt, eine Gegenkandidatin für die BLM-Präsidentenwahl zu präsentieren. Mit Grausen mussten die Christsozialen registrieren, dass die – von den Freien Wählern ausgeguckte – Medienprofessorin Gabriele Goderbauer-Marchner (50) nicht nur CSU-Mitglied, sondern auch eine allseits geschätzte Fachfrau ist.
Dass Goderbauer, Fraktionschefin der Landshuter CSU, bei der Wahl am 24. Februar Schneider ausstechen könnte, gilt deshalb als keineswegs ausgeschlossen. Zwar haben 29 der 47 Medienräte bereits eine Unterstützerliste für Schneider unterschrieben – doch das war, bevor Goderbauer auf den Plan trat. Zwei der 29 Unterzeichner laufen angeblich auf dem FW-Ticket, dürften nun also die Kandidatin Goderbauer favorisieren, und für alle anderen gilt: Die Wahl ist geheim.
Für die CSU steht indes viel auf dem Spiel, und entsprechend heiß dürfte der inoffizielle Wahlkampf werden: Wird Schneider nämlich tatsächlich gewählt, muss er sein Landtagsmandat zurückgeben – profitieren würde Finanzminister Georg Fahrenschon, derzeit ohne Landtagsmandat. Er würde für Schneider in den Landtag nachrücken. Frei würde auch der Vorsitz des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern – ein Posten, der viele Perspektiven eröffnet. Bei der Landtagswahl 2013 wiederum könnte Ministerpräsident Horst Seehofer – im Moment ebenfalls ohne Landtagsmandat – Schneiders Stimmkreis übernehmen, Fahrenschon würde vermutlich in Tutzing kandidieren.
Vor diesem Hintergrund erwartet die Medienräte nun die geballte Überzeugungsmacht der CSU: „Es wird ein Trommelfeuer aus der CSU geben“, prophezeit ein CSU-Medienpolitiker.
Teil I der Pro-Schneider-Unterstützeraktion ist übrigens bereits angelaufen: Neben anderen rügten Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf (CSU) sowie Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein Goderbauer-Marchner öffentlich für ihre Kandidatur als BLM-Präsidentin. Die Schelte erfolgte wohl nicht ganz freiwillig. Es habe da, verlautet aus der CSU, „einen Wink aus der CSU-Landesleitung gegeben“. (Waltraud Taschner)

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