Politik

Die Stromversorgung in Süddeutschland ist angespannt. Viele befürchten gar Blackouts. Foto: dpa

25.05.2012

Es wird scho glei dumpa ...

Die Energiewende stockt, die geplante Gaskraft ist ausgebremst und Seehofers Bayernwerk-Offensive stößt auf heftige Kritik

Die Angst geht um – die Angst vor der großen Dunkelheit. Immer lauter und energischer werden die Stimmen, die davor warnen, Bayern könnte der große Blackout drohen. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gibt sich neuerdings besorgt und sagt: „Es ist Gefahr in Verzug.“ Schuld ist in seinen Augen vor allem die Bundesregierung, die die Energiewende bislang nicht mit der notwendigen Anstrengung vorangetrieben habe. Das „verkorkste“ Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) müsse dringend reformiert und der Netzausbau beschleunigt werden. Allen voran aber steht die Forderung,  Berlin solle endlich finanzielle Anreize für die Energiekonzerne schaffen, damit die in neue Kraftwerke investieren.
Denn mit bis zu fünf neuen Gaskraftwerken wollte die bayerische Staatsregierung nach dem Abschalten des letzten Atommeilers die Stromversorgung im Freistaat sichern. Ersatzkapazitäten in Höhe von 3000 bis 4000 Megawatt würden gebraucht, sagt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Doch es gibt einen großen Haken: Niemand will die Anlagen bauen. Die großen Energiekonzerne zögern, denn ihnen erscheinen sie aufgrund des Ausbaus erneuerbarer Energien als nicht rentabel.
„Die Marktbedingungen sind derzeit dafür so schwierig, dass sich diese nicht lohnen würden“, sagt ein Eon-Sprecher. Und Jürgen Schäffer, Chef der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) erklärt zu dem in Leipheim geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD): „Wir werden es nicht bauen, wenn es nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.“ Auch der österreichische Erdöl- und Erdgaskonzern OMV will seine „finale Investitionsentscheidung“ über das geplante Gaskraftwerk in Haiming bei Burghausen erst treffen, wenn „die politischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleistet sind“.
Berichte, dass Eon sogar bestehende Gaskraftwerke schließen wolle, heizen die Ängste vor Versorgungsengpässen noch an. Zumal auch die Bundesnetzagentur warnt, dass sich die bereits jetzt angespannte Situation der Stromversorgung in Süddeutschland noch weiter verschärfen könnte. Eon versichert zwar, dass es dazu keinerlei Beschlüsse gebe. Doch Zeil betont auch: Eon-Vorstand Ingo Luge habe in einem Gespräch mit ihm nicht widersprochen, dass es um die beiden bayerischen Gaskraftwerke Franken 1 und Irsching 3 ginge.


„Bayern ist keine Insel“


Einen „durchschaubaren Erpressungsversuch“ von Eon nennt das Ludwig Wörner, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Grünen sprechen von einer durchsichtigen Drohkulisse und dem Versuch Eons, aus ihren alten Kraftwerken Kapital zu schlagen. Zeil aber setzt sich seit Längerem für Subventionen für die Energiekonzerne ein. Er ist für die Einführung von Kapazitätsmechanismen. Das heißt, die Energiekonzerne sollen allein dafür Geld bekommen, dass sie Kapazitäten – vor allem auch als Notreserve – bereitstellen. „Dabei müssen auch bestehende Kraftwerke einbezogen werden, allerdings so, dass keine Mitnahmeeffekte entstehen, sagt Zeil der BSZ.
Doch nicht nur die Energiekonzerne versuchen in Sachen Energiewende mit Drohgebärden ihre Positionen durchzudrücken. Auch Horst Seehofer setzt solche gerne mal ein. Vor dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte er forsch einen Alleingang Bayerns an, sollte sich die Berliner Koalition nicht bald einigen. „Dann gründen wir ein Bayernwerk“, sagte er der SZ. Die CSU hatte unter Stoiber bereits in den 90er Jahren die staatliche Energiewirtschaft privatisiert.
Der Gipfel selbst brachte am Mittwoch wenig Konkretes, die Erkenntnis, dass es mehr Tempo und Koordination braucht, ist schließlich nicht neu. Seehofers Methode, Berlin unter Druck zu setzen, rief allerdings nicht nur bei Zeil heftigen inhaltlichen Widerspruch hervor. Eine Rückverstaatlichung der Stromwirtschaft schließen auch der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) und Markus Blume, Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission aus. Von der Opposition gab’s jede Menge Spott: „Mit seinem Säbelrasseln gegen die Bundesregierung will Seehofer offenbar darüber hinwegtäuschen, dass seine CSU als Teil der Berliner Regierungskoalition an vorderster Front mit dabei ist, die Energiewende in den Sand zu setzen“, sagt Martin Runge, Vorsitzende der Landtags-Grünen.
Auch Richard Mergner, bayerischer Landesbeauftragter des Bund Naturschutz (BN), hält von einem neuen Bayernwerk nichts. Er sieht darin nur den Versuch Seehofers, den Schwarzen Peter medienwirksam von sich zu schieben. Viel wichtiger wäre es, endlich etwas in Richtung Energieeinsparung zu tun. „Doch hier ist es mitunter die bayerische Staatsregierung, die eine geplante EU-Effizienzverordnung erfolgreich blockiert.“
Zeils Pläne in Sachen Kapazitätsmechanismen kritisiert Mergner ebenfalls: „Erst müsste er zeigen, wie viel Rendite wer tatsächlich macht.“ Und selbst Seehofers neue Überlegung, statt auf Gaskraftwerke stärker auf kleinere Biogasanlagen zu setzen, die der BN seit Langem fordert, erntet kein echtes Lob. „Wir begrüßen die Tendenz, auf dezentrale Anlagen zu setzen“, so Mergner. Doch er kritisiert auch, dass noch immer jedes Land mit eigenen Ideen ankommt. „Wir haben längst einen europäischen Strommarkt“, sagt er und ergänzt: „Bayern ist keine Insel.“ (Angelika Kahl)

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