Politik

Flüchtlinge sind nicht überall in Europa gleichermaßen willkommen: Viele Länder suchen eine Exit-Strategie. (Foto: dpa)

09.09.2015

Europa probiert eine neue Flüchtlingspolitik

Die Europäische Union will Flüchtlinge in Europa fairer verteilen - Angelika Niebler (CSU): "Jetzt kann sich keiner mehr wegducken"

Faire Verteilung, Quoten und Solidarität: So lautet das Rezept der EU-Kommission im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte die Ideen in einer großen Rede im Europaparlament vor. Damit will Juncker Druck auf die Staaten ausüben, von denen sich immer noch einige gegen Quoten stemmen.

Was hat die EU-Kommission vorgeschlagen?
Wichtigstes Element ist die Notumsiedlung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen. Dabei soll es um Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak gehen, die gute Chancen auf Asyl haben, und die sich bereits in den EU-Ländern Italien, Griechenland und Ungarn aufhalten. Zudem will die EU mit einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsstaaten Migranten ohne Anspruch auf Asyl leichter abschieben können. Auf der Liste sollen auch die Westbalkan-Staaten stehen. Mittelfristig soll es einen festen Mechanismus für die Verteilung geben.  

Wie schnell soll dies umgesetzt werden?
So schnell wie möglich. "Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die Vorschläge der Kommission zur Notumsiedlung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen beim Innenministertreffen am 14. September anzunehmen", sagte Juncker - sprich: am nächsten Montag.

Wie sind die Aussichten auf Erfolg?
Besser als noch vor einigen Wochen. Damals konnten sich die EU-Staaten bei der Verteilung von zunächst 40 000 Flüchtlingen nicht auf eine feste Quote einigen. Es gab nur freiwillige Zusagen, die unter diesem Ziel blieben. "Seit damals hat sich die Lage dramatisch geändert", beschreibt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Stimmung. Nach anfänglichem Zögern gibt es inzwischen breite Unterstützung, auch aus Paris und Berlin. Daher ist im Ministerrat eine Mehrheit zu erwarten, mit der die Pläne beschlossen werden könnten. Das Problem ist nur: Bei solch wichtigen Themen von großer Bedeutung sind in der EU einstimmige Beschlüsse aller EU-Staaten üblich. Ob das klappt, ist aber sehr fraglich.

Was passiert, wenn sich die Minister am Montag nicht einigen können?
Dann dürfte es einen Sondergipfel geben. Österreich drängt schon länger darauf, die Bundesregierung steht dem offen gegenüber. Das Ziel wäre, die osteuropäischen Länder in die Pflicht zu nehmen.

Wer ist denn überhaupt noch gegen verbindliche Quoten?
Vor allem die osteuropäischen und baltischen Staaten. Insbesondere Ungarn - als Transitland besonders betroffen - Polen, Tschechien und die Slowakei stemmen sich gegen Quoten. Zumeist stehen diese Regierungen innenpolitisch unter dem Druck rechter Parteien und sind selten ein Ziel von Flüchtlingen. Juncker sagte lapidar zu der Frage, wie er die EU-Staaten überzeugen wolle: "Wir werden mit ihnen reden." Die Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler, meint: "Jetzt kann sich keiner mehr wegducken."  

Ablehnung aus religiösen Gründen - das sorgt für Streit

Wie will die EU-Kommission die zweifelnden Staaten ins Boot holen?
Mit Zugeständnissen. So kann laut Gesetzesvorschlag ein EU-Staat vorübergehend bei der Umverteilung aussteigen, wenn er berechtigte Gründe hat. Dazu zählt etwa eine Naturkatastrophe oder ein plötzlicher Zustrom von Flüchtlingen. Kein Argument ist dagegen, Migranten mit Hinweis auf ihre Religion abzulehnen. Das dürfte noch für Streit sorgen. Denn Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban sagte: "Ich denke, wir haben das Recht zu entscheiden, dass wir keine große Zahl an Muslimen in unserem Land haben wollen." Den Polen und Balten wird zudem zugesichert, das sie keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen müssen, sollte es zu einem Exodus aus der Ostukraine kommen. Wer die Klausel in Anspruch nimmt, muss dafür Geld in einen Flüchtlingsfonds zahlen (bis zu 0,002 Prozent der Wirtschaftsleistung).  

Ist damit das Dublin-Prinzip am Ende?
Es wurde in der Praxis sowieso schon ausgehebelt. So hat Ungarn jüngst tausende Migranten einfach nach Deutschland weiterreisen lassen. Die Dublin-Regel besagt, dass derjenige Staat für den Antrag eines Asylbewerbers zuständig ist, in dem dieser erstmals den Boden der EU betreten hat. EU-Kommissar Avramopoulos meint: "Viele der Kommissions-Vorschläge erkennen in der Praxis die Notwendigkeit an, anders zu handeln als Dublin es vorsieht."

Dürften die Vorschläge zur Lösung der Krise ausreichen?
Nein, lautet die gängige Meinung. Juncker hat deswegen bereits ein Gesetz für die legale Einwanderung nach Europa für 2016 angekündigt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert: "Die EU-Staaten sollten sichere Wege in die EU ausbauen."

Warum verteilt die EU nicht einfach alle Flüchtlinge?
Weil es dem Dublin-Prinzip widerspricht. Und weil die Interessen zu verschieden sind. Zudem existieren gemeinsame europäische Asylstandards bislang nur auf dem Papier. Ob es ausreichend Unterkünfte, Sozialhilfe und Sprachkurse gibt, ist in der Realität von Land zu Land völlig verschieden. Deutschland ist dabei vorbildlich - und damit das bevorzugte Ziel vieler Flüchtlinge. (Marion Trimborn, dpa)

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Kommentare (2)

  1. Bernd am 10.09.2015
    """Wichtigstes Element ist die Notumsiedlung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen."""

    Fragen daher:

    1. Was geschieht mit den restlichen 640 000 ?
    2. Wie viele nimmt Englang auf ?
  2. Claudia am 10.09.2015
    Für Deutschland bliebe ja noch die Möglichkeit aus der EU
    auszutreten, wenn die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates
    erschöpft ist.
    Schon alleine deshalb käme auch die "Kanzlerfrage" in
    Frage!
    Es kann nicht sein, dass Deutschland immer wieder der
    Hauptlastenträger der EU ist.
    Im übrigen wäre ein Volksentscheid über den Verbleib
    in der EU möglich.

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