Politik

Weil Facebook eine Vielzahl von gemeldeten Gewaltaufrufen und Gewaltdarstellungen nicht gelöscht haben soll, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. (Foto: dpa)

21.10.2015

"Facebook glaubt, über dem deutschen Recht und dem Grundgesetz zu stehen"

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen drei Manager des deutschen Facebook-Ablegers. Ins Rollen gebracht hatte das ein Würzburger Anwalt. Er wirft ihnen vor, nichts gegen Hassbotschaften unternommen zu haben

Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun hat Strafanzeige gegen Facebook-Manger wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gestellt. Hintergrund ist, dass Facebook eine Vielzahl von gemeldeten Gewaltaufrufen und Gewaltdarstellungen nicht gelöscht haben soll. Der Anwalt sieht dahinter Methode und fordert, dass sich auch Facebook an in Deutschland geltendes Recht halten muss.

Frage: Was war für Sie der Auslöser dafür, dass Sie die Anzeigen gegen die Facebook-Verantwortlichen gestellt haben?
Antwort: Es gab eine Vielzahl von rechtswidrigen Inhalten und wir haben gesehen, dass Facebook auf Mitteilung nicht bereit ist, diese Inhalte zu löschen. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass Facebook glaubt, dass die Facebook-Community-Standards über dem deutschen Recht und dem Grundgesetz stehen.

Frage: Volksverhetzende Inhalte gibt es schon länger auf Facebook. Warum haben Sie oder auch andere nicht früher Anzeige erstattet?
Antwort: Das haben wir uns auch gefragt und konnten gar nicht glauben, dass es bisher noch kein Ermittlungsverfahren gibt. Ein Grund könnte vielleicht sein, dass es recht aufwendig ist, Einzelfälle auch konkret zur Kenntnis zu geben. Wir haben viele Wochen recherchiert, um ausreichende Fälle zu sammeln und persönlich haftende Personen zur Kenntnis zu bringen.

Frage: Können Sie Beispiele nennen für die Fälle, die Sie gefunden haben?
Antwort: Ein Großteil ist Volksverhetzung, Aufrufe dazu, Flüchtlinge zu vergasen, mit Bomben zu ermorden oder mit Maschinengewehren niederzumähen. Viele NS-Zeichen, Hakenkreuze, SS-Runen, Flaggen. Und was ich persönlich am schlimmsten finde, Gewaltdarstellungen wie enthauptete Kinder, abgeschlachtete Körper, aufgespießte Köpfe. Diese Sachen stehen im Internet und Facebook hat sie als Gewaltdarstellungen auch gemeldet bekommen, aber lässt sie weiter online stehen.

"Facebook sagt ausdrücklich, das abgeschlachtetes Kind verstößt nicht gegen unseren Gemeinschaftsstandard"

Frage: Haben Sie das in öffentlich zugänglichen Facebook-Bereichen gefunden?
Antwort: Ja, wir haben keine Freundschaftsanfragen gestellt. Wir haben nur Postings genommen, die von jedem Nutzer in Deutschland gesehen werden können. Bei 104 Postings, die nicht gelöscht worden sind, geht es nicht um eine 20-30-prozentige Fehlerquote. Sondern hier wurde nicht gelöscht. Das hat Methode. Das muss auf Anweisungen basieren. Das ist ja nicht einmal mit den Facebook-eigenen Community-Standards zu vereinbaren.

Frage: Und es kann auch nicht damit zusammenhängen, dass Facebook zur Zeit nicht mit dem Löschen der fragwürdigen Inhalte hinterherkommt?
Antwort: Das wäre dann der Fall, wenn sie es nicht prüfen würden. Aber wir bekommen ja Antworten. Facebook sagt ja ausdrücklich, dein abgeschlachtetes Kind verstößt nicht gegen unseren Gemeinschaftsstandard. Das finde ich so empörend. Denn sie haben die Mittel. Sie können es offensichtlich prüfen und entscheiden sich dafür, die rechtswidrigen Inhalte im Internet stehen zu lassen und damit weiter zu verbreiten.

"Facebook muss anerkennen, dass deutsches Recht in Deutschland gilt"

Frage: Gegen wen genau haben Sie warum Anzeige gestellt?
Antwort: Wir haben Mitte September Strafanzeige gegen drei Facebook-Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gestellt. Da war der Ansatz, dass die GmbH durch ihre Finanzierung das Portal unterstützt. 
Die zweite Strafanzeige richtet sich gegen den Nordeuropa-Chef von Facebook, Martin Ott, weil er aufgrund seiner hierarchischen Stellung die Möglichkeit hätte, auf Inhalte Einfluss zu nehmen. 

Frage: Was erhoffen Sie sich, was Facebook künftig anders macht?
Antwort: Facebook muss anerkennen, dass deutsches Recht in Deutschland gilt. Und dazu müssen sie volksverhetzende Gewaltaufrufe und Gewaltdarstellungen ab Kenntnisnahme entfernen. (
Interview: Christiane Gläser, dpa)

ZUR PERSON: Der Rechtsanwalt Chan-jo Jun ist 41 Jahre alt, seit 2001 selbstständig und Fachanwalt für Informationstechnologierecht. Seine Kanzlei, in der sechs Anwälte arbeiten, ist auf IT-Recht spezialisiert. Fälle von diesem Ausmaß habe er vorher noch nicht behandelt; Foto: dpa

 

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Kommentare (4)

  1. Zitrone am 23.10.2015
    Was kommt dann erst mit TIPP auf uns zu? Schon jetzt ignorieren die amerikanischen Großkonzerne CIA, NSA, Mosanto, Uiber, Google, Amanzon, Facebook usw. unseren Rechtsstaat und benehmen sich wie Besatzungsmächte. Bisher weitgehend illegal. Werden diese Praktiken dann legalisiert? Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

    Die einzig wirksame Maßnahme zur Eindämmung, der vollständige Boykott, wird aufgrund der globalen Abhängigkeit leider nicht greifen, umsomehr wären die EU und die Deutsche Regierung gefragt. Aber " Heinrich Heine, denk ich an Deutschland (Europa) in der Nacht...."
  2. Gewehrgranate am 27.10.2015
    Das denken viele, dass ihre AGBs über allem stehen im Internet. Ich selber weise die auch ständig auf Grundgesetz hin, wenn sie einem den Mund verbieten wollen, wenn es sich nur um Software handelt, worüber sie nicht reden wollen und andere nicht reden sollen. Oder auch bei anderen Sachen, die nach ihren Ansichten gegen ihre Hausordnung, aber real vollkommen legal sind. Das scheint ne Art Krankheit im Internet zu sein, die sich INKOMPETENZ schimpft! Es kann ja auch nicht alles perfekt sein, aber sie verdrehen die Gesetze dabei, wie sie die brauchen und immer wieder gegen Grundrechte und -freiheiten.

    Wie sie auch stets Hacker und Cracker verdrehen.

    Die Sache hier mit der Volksverhetzung und der Beihilfe ist mal ne gute Aktion. Und das sind auch keine Nazis mehr, NPD und Konsorten, sondern gewöhnliche Verbrecher und weiter nichts.

    "Frage: Können Sie Beispiele nennen für die Fälle, die Sie gefunden haben?
    Antwort: Ein Großteil ist Volksverhetzung, Aufrufe dazu, Flüchtlinge zu vergasen, mit Bomben zu ermorden oder mit Maschinengewehren niederzumähen. Viele NS-Zeichen, Hakenkreuze, SS-Runen, Flaggen. Und was ich persönlich am schlimmsten finde, Gewaltdarstellungen wie enthauptete Kinder, abgeschlachtete Körper, aufgespießte Köpfe. Diese Sachen stehen im Internet und Facebook hat sie als Gewaltdarstellungen auch gemeldet bekommen, aber lässt sie weiter online stehen."

    Blanker Vorsatz, ohne Frage. Es geht immer um Flüchtlinge/Ausländer und gleichzeitig gegen deren Grundrechte. Das ist ne Tatsache. Das ist auch nicht politisch, sondern halt einfach rassistisch.

    Bin selber von Ausländern noch nie derartig rassistisch beleidigt worden, wie Deutsche das bei denen machen. Ist auch ein Fakt. Find ich auch schlimm und hab selber meine Ansichten.

    Das ist alles faschistisch, das alles zu vermischen und zu vermengen. Das sind Menschen. Das andere ist nur Politik, die kann man ändern, die Menschen bleiben tod.
  3. Gewehrgranate am 27.10.2015
    PS: Mancher wird sich sicherlich fragen, was ich damit meine: Es sind auch keine Nazis mehr, sondern gewöhnliche Verbrecher. Da ja das NS Regime ohnehin verbrecherisch war, mag das wohl für einige konservative Menschen äußerst unverständlich sein. Ich meine damit, dass die "Neo Nazis" früher einfach mal anders waren als heute. Das was es heute gibt, das sind verwirrte Spinner, die einfach nur gemeingefährlich sind. Die haben keinerlei Überzeugungen oder politische Ziele oder sowas. Das sind einfach Rassisten, ein einziges Sammelbecken für Verbrecher - diese ganze Partei. Das ist das was ich damit meinte.
  4. Gewehrgranate am 27.10.2015
    Um es zu untermauern:

    Die NPD gehört verboten, EGAL welcher Zirkus im Augenblick in Europa abläuft.

    Diese Partei existiert seit 1964 und treibt den lieben langen Tag nur Unfug und "grober Unfug" stand sogar mal unter Strafe. Mir kann es egal sein, welche politischen Sachverhalte damit verbunden sind oder auch nicht, wofür man sie womöglich braucht oder auch nicht, ich sehe das ganz unbefangen. Ich sehe das diese Partei mehr Probleme schafft als sie löst und das sie nach eigenen Angaben verfassungsfeindlich ist. Das ist eine permanente Anlaufstelle für Antisemiten, wann immer sie Leute brauchen, die ebenso denken und das Resultat ist dann sowas wie in diesem Artikel hier zu lesen ist.

    Sie bekommen so gut wie keine Wähler und das nicht weil alle Deutsche dumm sind, sondern weil sie sich nicht von dieser Partei vertreten lassen wollen. Sie nutzen jede Gelegenheit zum hetzen, gegen alles was nicht so peinlich und rassistisch ist wie sie es sind. Deutsche bleiben sicherlich rassistisch, allerdings versteht es diese Partei recht gut, diesen Frust in Hass zu verwandeln und somit zu schüren. Dieser Hass richtet sich stets nur gegen Menschen anderer Fahnen, gegen nichts anderes. Sie verhetzen also das Volk, wenn sie es nicht grad verhöhnen. Sie geben vor, die Deutschen in irg. einer Weise retten zu wollen und dabei respektieren sie die nicht mal, da sie lügen, was ihre eigene Gesinnung und Ziele angeht, was wohl beides faschistisch sein dürfte. Sowas braucht man einfach nicht um sich herum, es ist ein Störfaktor.

    In der Grundsatzrede von damals sagt der Mann, dass zur Demokratie auch die INTOLERANZ denen gegenüber gehört, die sich die Grundrechte nur nehmen, um an deren Stelle eine Diktatur zu setzen.
    Das trifft auf die NPD locker zu.

    Also wer sich da unsicher ist, ob man das verbieten sollte oder auch nicht:

    Es ist richtig, dass dieses Land keine andere Opposition bietet, die wichtige Themen wie die NPD anspricht.

    Ich persönlich kann darauf verzichten, von denen vertreten zu werden. Weg damit. Sie verleiten eure Kinder und belästigen euch auf den Straßen, verbreiten rassistische Propaganda und verhöhnen ihre potentiellen Wähler als Partei.

    Ihr alle habt besseres zutun, als ständig auf Leute zu reagieren, die im deutschen Namen Menschen verfolgen, angreifen, oder die Möglichkeiten dazu schaffen, oder sich daran, in welcher Weise auch immer, beteiligen. Denn irg. wann entwickelt sich das wie zu Zeiten der NSDAP und sie gehen heute schon die gleichen Wege und damals haben sich auch gelacht und konnten sich das nicht vorstellen und auf einmal ging es ganz schnell und später gab es nur Verbrechen, die es schon heute gibt, da es alles geschürt wird.

    Weg damit.

    Ihr löscht doch auch die schädliche Software auf eurem Rechner. Es ist genau das gleiche.

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