Politik

05.03.2010

Falsch parken zum Wohl der Stadt

Busfahren, schwimmen, turnen: Bayerns Kommunen erhöhen allerorts die Gebühren –zwangsweise

In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise sehen sich derzeit viele Kommunen in Bayern zu kreativer Geldbeschaffung gezwungen. Überall sinken die Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommensteuer, oft in drastischen Größenordnungen. Gleichzeitig steigen durch wachsende Arbeitslosigkeit die Sozialhilfeausgaben. Die prekäre Finanzlage wird weiter verschärft durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der zwar moderat ausgefallen ist, den bayerischen Kommunen aber dennoch in diesem und im kommenden Jahr schätzungsweise 100 Millionen Euro an Mehrausgaben abverlangt. So bleibt manchem Kämmerer nur übrig, die Notbremse zu ziehen. Ausgaben müssen reduziert, die Einnahmen erhöht werden – und sei es durch den Verkauf von Immobilien. Zum Beispiel Augsburg: Dort soll eine lokale Institution, das Alte Stadtbad, verkauft werden. Die hübsche Jugendstil-Badeanstalt, erbaut 1903, vor vielen Jahren mit Millionenaufwand saniert, um Wellnessangebote erweitert und inzwischen schon wieder renovierungsbedürftig, ist der Stadtregierung aus CSU und der Vereinigung Pro Augsburg derart zur Last geworden, dass sie nun nach einem Investor sucht. Hermann Weber (CSU), Zweiter Bürgermeister und Finanzreferent der Stadt, macht eine bedenklich stimmende Gesamtrechnung auf: Im Vergleich zum Haushalt 2008 musste für das Jahr 2010 bei der Gewerbesteuer ein Minus von 36 Millionen angesetzt werden. Beim Einkommensteueranteil fehlen 14 Millionen Euro, bei den staatlichen Schlüsselzuweisungen 19 Millionen. Durch die große finanzielle Abhängigkeit der Stadt von exportorientierten Unternehmen wie MAN, Siemens, Kuka und EADS wird Augsburg mit einiger Verzögerung von der weltweiten Wirtschaftskrise erfasst. Weniger Industrie-Exporte bedeuten weniger Einnahmen für die Stadtkasse, und deswegen muss nun eisern gespart werden. Dass das Alte Stadtbad tatsächlich verkauft wird, ist jedoch keineswegs sicher, weil Bürger und Oppositionsparteien im Stadtrat rebellieren. Tausende von Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf sind schon gesammelt. Beschlossen ist hingegen, dass die laufenden Kosten der Stadtverwaltung um 25 Prozent reduziert werden sollen. Finanzreferent Weber plant, 23,6 Millionen Euro durch den Verzicht auf Neuanschaffungen vom Dienstfahrzeug über Computer bis zum Bleistift einzusparen. Knapp 14 Millionen weniger will die Stadt für Mieten, Pachten, Grundstücksbewirtschaftung und den kommunalen Fahrzeugpark ausgeben.

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