Politik

07.03.2014

Fatales Signal

Ein Kommentar von Florian Sendtner

Der erste Untersuchungsausschuss im Bundestag, so steht zu befürchten, wird den Fall Edathy unter die Lupe nehmen. Dass Grüne und Linke als mickrige Opposition gegenüber der übermächtigen Großen Koalition der Versuchung nicht widerstehen können, einen Edathy-Untersuchungsausschuss zu verlangen, ist einerseits nachvollziehbar. Union und SPD wollen den beiden kleinen Fraktionen, obwohl die gemeinsam keine 20 Prozent des Bundestags ausmachen und zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25 Prozent nötig sind, gnädigerweise entgegenkommen. Und welche Opposition kann da schon nein sagen, wenn ihr die Regierung gleich zu Beginn eine solche Steilvorlage liefert wie die Merkel-Gabriel-Regierung mit dem Fall Edathy?
Dennoch wäre ein Edathy-Untersuchungsausschuss ein Fehler. Aus der Sicht der Großen Koalition sowieso, denn sowohl Regierung als auch Parlament haben sich im ersten Vierteljahr hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt – soll das noch ein Jahr so weitergehen? Aber auch Grüne und Linke sollten sich überlegen, ob die Aufklärung des Sachverhalts im Innenausschuss, die seit Wochen im Gang ist, nicht ausreicht.

Die Neonazi-Presse wäre froh drum


Denn wenn Sebastian Edathy, der quer durch alle Fraktionen gelobte Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, nun selbst zum Objekt eines Untersuchungsausschusses wird, ist das ein fatales Signal. Die Sympathisanten des NSU und die Neonazi-Presse werden es genüsslich ausschlachten, und auch im bürgerlichen Lager wird etwas hängenbleiben. Die vorbildliche Aufklärungsarbeit, nachzulesen in dem (auf der Internetseite des Bundestags zugänglichen) 1360 Seiten starken Abschlussbericht, wurde ja mit Sebastian Edathy beinahe identifiziert. Unter seiner Leitung haben sich Abgeordnete der Linken und der CSU im Interesse der Sache 16 Monate lang zusammengerauft und ihre strategischen Reflexe zurückgeschraubt – wahrlich eine Sensation. Das soll nun alles Makulatur sein? Genau diese Gefahr besteht nämlich: indem der so notwendige wie erfolgreiche NSU-Untersuchungsausschuss mit einem unnötigen und wohl wenig ertragreichen Edathy-Untersuchungsausschuss verrechnet und so amortisiert wird. Die Neonazis würden sich wieder mal ins Fäustchen lachen über die Dummheit der von ihnen bekämpften Demokratie.

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