Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert. FDP-Fraktionssprecher Nils Droste teilte am Sonntagabend in Berlin mit, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück.

FDP-Chef Christian Lindner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen begründet. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner am späten Sonntagabend in Berlin. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren», sagte er.

Grüne: "Populistische Agitation statt staatspolitische Verantwortung"

Die Grünen haben den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP kritisiert. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb am Sonntagabend auf Twitter über FDP-Chef Christian Lindner: «Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.»

Der CSU-Politiker Hans Michelbach hatte zuvor mit Äußerungen zu angeblichen Einigungen bei den Jamaika-Sondierungen für Verwirrung gesorgt. Michelbach hatte am Sonntagabend zunächst erklärt, es gebe eine Verständigung auf den Abbau des Solidaritätszuschlages, außerdem hätten die Grünen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Asylrecht zugestimmt. Beide Aussagen zog er später zurück. Sie seien «nicht verifiziert», sagte er.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer twitterte: «Herr Michelbach hat seine Erkenntnisse offenbar aus anderen Verhandlungen. Keine Einigung zum Soli!» (dpa)

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Drei Szenarien sind denkbar:

Eine GROSSE KOALITION wäre zwar rechnerisch möglich, wird aber von der SPD kategorisch abgelehnt. Eine Fortsetzung der «GroKo» ist damit nahezu ausgeschlossen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte auch eine MINDERHEITSREGIERUNG anführen, etwa mit der FDP oder den Grünen. Sie braucht dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen. Es gilt als so gut wie ausgeschlossen, dass sich Merkel darauf einlässt.

Eine NEUWAHL ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Wird ein neuer Regierungschef nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss dann neu gewählt werden. (dpa)