FDP-Chef Christian Lindner ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die CSU fordert. «Wir stellen uns eine Einwanderungspolitik vor, die klaren Regeln folgt und klar definiert, wer bleiben darf und wer nicht», sagte er am Dienstag vor Journalisten in München. Für Asylsuchende könne es aber keinerlei Obergrenze geben. Die FDP stehe dazu, dass Deutschland Menschen, die vor Krieg flüchten müssten, humanitären Schutz ermögliche, «aber nur zeitweise».

Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl mit der CSU betonte Lindner, dass die Forderung nach einer Obergrenze für ihn aber kein Ausschlusskriterium sei. «Was die CSU in ihr Grundsatzprogramm schreibt, heißt es ja nicht, dass das auch im Koalitionsvertrag steht», sagte er.

Auch die von der CSU formulierte Leitkultur als Maßstab für das Zusammenleben und die Integration lehne die FDP ab. «Wir müssen klar sagen, was uns ausmacht. Das ist aber nicht die Leitkultur, die christliche Leitkultur, wie sie die CSU im Programm hat. Eine Leitkulturvorstellung mit Weihnachtsliedern, Tannenbaum und Oktoberfest, Oper und Sauerkraut. Nein.»

"Oktoberfest, Oper und Sauerkraut als Leitkultur? Nein!"

Ein weltoffenes Deutschland, wie die FDP es sich wünsche, könne aber nicht bedeuten, «dass wir auf gewisse Werte verzichten», betonte Lindner. «Ganz im Gegenteil, Einwanderungsländer wie Kanada verbinden ihre Offenheit mit einem umso entschiedeneren Eintreten für ihre Liberalität.» Bei der Integration seien in erster Linie die in der Pflicht, die nach Deutschland gekommen seien. Sie müssten sich zu Werten wie Religionsfreiheit oder Gleichberechtigung der Geschlechter bekennen. «Da gibt es für keinen Rabatt, das gilt für alle.»

Lindner ist auch gegen die von der CSU geforderte Einführung bundesweiter Volksentscheide. «Die FDP ist in ihrem Programm offen für die direkte Demokratie, ich bin es nicht», sagte er am Dienstag vor Journalisten in München. Die repräsentative Demokratie in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Aufgrund der unterschiedlichen Kultur und Tradition seien auch die guten Erfahrungen mit der direkten Demokratie in der Schweiz kein Vorbild für Deutschland. «Deshalb würde ich sagen, lassen wir die Verfassung so wie sie ist.»

Die CSU hatte sich im vergangenen November auf ihrem Parteitag in München für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Deshalb findet sich dieser Punkt auch im Wahlprogramm der Christsozialen, dem «Bayernplan». Die CDU lehnt diese Form der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene jedoch ab. (dpa)