Politik

Die Zigarette gehört für viele Bayern zum Feierabendbier in ihrer Lieblingskneipe. Auf Postern geißeln sie den „Verbotsstaat Bayern“ und machen mobil gegen den Volksentscheid am 4. Juli.(Fotos DDP)

25.06.2010

Feuer frei

Wenige Tage vor dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz droht in Bayern eine Schlammschlacht

Verbotsstaat Bayern? Nein zum totalen Rauchverbot“ und „Bayern sagt Nein“, diese Werbeslogans prangen auf zwei Plakaten in Münchens Müllerstraße, Ecke Pestalozzistraße. Ansonsten sieht man kaum Werbung für und wider das Nichtraucherschutz-Gesetz im Glockenbachviertel, wo sich eine Kneipe an die andere reiht. Die Plakate wurden in den vergangenen Tagen abgerissen, umgeworfen oder beschmiert. Andreas Wilhelm, Kellner in der Kneipe Moro, hat von Freunden gehört, dass in der Müllerstraße randaliert wurde. Der 28-Jährige findet das übertrieben. Dennoch äußert Wilhelm in seiner Zigarettenpause eine klare Meinung zu dem Thema: „Das totale Rauchverbot zerstört Arbeitsplätze. Außerdem gehört zu einem Bier auch die Zigarette, das ist ein Stück Lebensqualität.“ Wilhelm geht es nicht nur um die neue, teure Lüftung oder die Zwischentür zum Raucherraum im Moro, „durch die wir seither auch drei Teller auf dem Arm balancieren müssen“. Es geht ihm ums Prinzip. Ein paar Schritte weiter steht am Eingang der Szenekneipe MC Müller ein Schild mit der Aufschrift: „Liebe Gäste, seid doch beim Rauchen bitte leise, den Nachbarn zuliebe.“ In der Kneipe können sich die Gäste an einem futuristischen Automaten Zigaretten ziehen. Den einstigen Raucherraum haben seit einem halben Jahr jedoch die Nichtraucher okkupiert. Den Betreibern waren die Auflagen zu hoch, dort ein Fenster und eine verschließbare Tür einzubauen. Geraucht wird seither nur noch draußen. „Ich finde das Rauchverbot nicht schlecht, wenn man die ganze Nacht arbeitet“, sagt die Bedienung Regina. „Ich roch danach wie ein Aschenbecher.“ Die 25-Jährige glaubt: „Wenn das Verbot kommt, werden wir uns früher oder später daran gewöhnen.“ Die Debatte um den Nichtraucherschutz polarisiert Bayern seit dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Lockerungen der schwarz-gelben Regierung im vergangenen Dezember. Doch wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Volksentscheid am 4. Juli stehen sich Gegner und Befürworter des Nichtraucherschutzes immer unversöhnlicher gegenüber. „Es ist leider eine Schlammschlacht geworden“, sagt Sebastian Frankenberger (ÖDP), Sprecher des Aktionsbündnisses „Ja zum Nichtraucherschutz“. Von 23 000 bayernweit aufgehängten Plakaten seien 60 bis 80 Prozent verschwunden. Auch die Gegner berichten von Behinderungen bei ihrer Basisarbeit. Beide Seiten sind nicht ganz unschuldig an der Eskalation: So verursachte ein neues Plakat, welches das Anti-Raucher-Bündnis am vergangenen Montag in München vorstellte, großen Wirbel. Mit den Worten „Kinder würden rauchfreie Festzelte wählen“ wird darauf ein Rauchverbot in Bierzelten gefordert. Der Initiative wurde daraufhin vorgeworfen, Kinder für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, die Bild-Zeitung titelte: „Raucher-Krieg um Wiesn-Zelte“. Doch auch die Befürworter eines lockeren Rauchverbotes setzen auf zweifelhafte Provokation. Auf ihrem neuesten Werbeplakat ist ein halbnackter Hintern zu sehen, über dem der Satz steht: „Verbote sind für’n Arsch“. Nach aktueller Gesetzeslage können Wirte von „getränkegeprägten Einraumgaststätten“ mit weniger als 75 Quadratmetern ihre Lokale als Raucherkneipen deklarieren. Außerdem ist das Rauchen in größeren Gaststätten, Diskos und Spielhallen in abgeschlossenen Nebenräumen erlaubt. Beide Fälle gelten nicht für Jugendliche. In Bier- und Festzelten kann ebenfalls geraucht werden. Das verschärfte Gesetz sieht ein komplettes Rauchverbot in diesen Einrichtungen vor. Wer bei dem Volksentscheid gewinnt, ist zurzeit völlig offen. „Es ist ein Kampf David gegen Goliath und wird sehr eng ausgehen“, sagt Frankenberger, dessen Bündnis von der Gesundheitslobby, Sportorganisationen und Nichtraucher-Initiativen unterstützt wird. Auch Franz Bergmüller, Initiator des größten Pro-Raucher-Bündnisses „Bayern sagt Nein“, glaubt an ein knappes Ergebnis. „Aber wir gewinnen“, ist sich der Landesvorsitzende des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur sicher. Bergmüller und seine Mitstreiter haben in der Tabaklobby und Gaststättenverbänden Bündnispartner gefunden. In diesem Wahlkampf ist das Internet zu einer der wichtigsten Mobilisierungs-Plattformen geworden. „Habe 25 Plakate aufgehängt, Flyer und Magazine verteilt. Positive Resonanz“, postete ein Aktivist am vergangenen Mittwoch auf der Facebook-Seite von „Bayern sagt Nein“, ein anderer schrieb: „Komme gerade von der Aktion 1 Million Rote Karten für Frankenberger in der Münchner Fußgängerzone.“ Während die Gegner des umfassenden Rauchverbots auch auf der Straße sehr präsent sind, durfte ÖDP-Politiker Frankenberger einen ersten kleinen virtuellen Sieg feiern: Die Facebook-Seite seines Bündnisses „Ja zum Nichtraucherschutz“ hat mittlerweile mehr als 27 000 Sympathisanten. „Bayern sagt nein“ folgten bislang nur rund 11 500 User.

(Sebastian Winter)

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