Politik

Finanzminister Markus Söder kann stolz sein auf den bayerischen Haushalt. (Foto: dpa)

17.07.2014

Finanzminister Söder kann des Neids seiner Amtskollegen im restlichen Deutschland gewiss sein

Im Doppelhaushalt 2015/16 kann er erneut hohe Investitionen mit Schuldentilgung kombinieren

Die Staatsregierung will ihre Ausgaben im nächsten Jahr auf 51,2 Milliarden Euro erhöhen. Dabei kann die Staatsregierung nach den Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU)im nächsten Doppelhaushalt 2015/16 sämtliche Fiskalziele einhalten: Die Staatsregierung werde keine neuen Schulden aufnehmen und wieder eine Milliarde Euro tilgen, sagte Söder heute der Nachrichtenagentur dpa. "Zudem soll alles, was von der Landesbank noch zurückgezahlt wird, zusätzlich zur Schuldentilgung verwendet werden." An diesem Freitag und Samstag wird die Staatsregierung bei einer Kabinettsklausur am Tegernsee die Eckpunkte des Doppelhaushalts festlegen.
"Erstmals seit den achtziger Jahren werden wir einen positiven Finanzierungssaldo schon in der Haushaltsplanung ausweisen", sagte Söder. "Das wird die Rücklage stärken und uns im Laufe der Jahre neue Spielräume eröffnen." Die Investitionsquote liege stabil bei zwölf Prozent. "Die Personalausgabenquote wird nicht steigen. Wir halten unsere Vorgabe ein, die Ausgaben um nicht mehr als drei Prozent pro Jahr zu erhöhen. Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt 2015 auf 51,2 Milliarden Euro", sagte Söder.  
"Gleichzeitig können wir unsere politischen Ziele umsetzen", betonte Söder. "Digitalisierung, Ausbau der Kinderbetreuung und Infrastruktur werden Schwerpunkte sein." Aus Sicht des Finanzministers werde es eine gute Klausur. "Ich bin vorsichtig mit Superlativen, aber das wird eine echte neue Etappe der bayerischen Haushaltspolitik."  
Nach Söders Angaben ist in einigen Bereichen aber noch "Finetuning" notwendig. "Es gibt Stellenanforderungen aus den Ministerien, über die wir noch reden müssen." (Carsten Hoefer, dpa)

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Kommentare (1)

  1. Zitrone am 20.07.2014
    Und was ist mit dem Pensionsfond für die zukünftigen Pensionäre? Da wird Herr Söder schon lange nicht mehr Finanzminister sein, wenn diese Ausgabensteigerungen kommen.

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