Politik

Horst Seehofer (CSU) hat Gespräche mit SPD, Freien Wählern und Grünen angekündigt. (Archivfoto: dpa)

21.10.2015

Flüchtlingskrise: Seehofer sucht Gespräche mit Opposition

In der Flüchtlingskrise will Ministerpräsident Seehofer mit der bayerischen Opposition erreichen, was zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU nicht gelingt: Konsens zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hofft in der Flüchtlingskrise auf eine parteiübergreifende Einigung mit der Landtags-Opposition über Integration und Begrenzung der Zuwanderung. Ein solcher Konsens soll dann auch als Zeichen in Richtung Berlin dienen. "Wir haben große Krisen schon bewältigt durch parteiübergreifende Initiativen", sagte Seehofer am Mittwoch in München - als Beispiel nannte der CSU-Chef die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. "Ich glaube, wir sollten uns bemühen, bei der aufgewühlten Stimmung in der Bevölkerung ein bundesweites Signal zu setzen."

Seehofer hatte die Gespräche mit SPD, Freien Wählern und Grünen am Vortag angekündigt. Da sich inzwischen auch bei SPD und Grünen die Stimmen für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen mehren, will Seehofer auch bei diesem strittigen Thema die Einigungsmöglichkeiten ausloten. Er wolle mit den Fraktionsvorsitzenden besprechen, "was ist verhandlungsfähig und was ist nicht verhandelbar".

Seehofer strebt damit in Bayern an, was auf Bundesebene bislang zwischen den Schwesterparteien CSUund CDU gescheitert ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das von der CSU geforderte Bekenntnis zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen bisher ab. Seehofer verzichtete am Rande der CSU-Fraktionssitzung imLandtag aber auf eine Wiederholung seiner Kritik an Merkel. 

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ist bereit, über eine Begrenzung zu sprechen: "Die Menschen im Land erwarten Dialogfähigkeit der politischen Akteure", erklärte er. "Wir werden in großer Ernsthaftigkeit besprechen, wie wir die Flüchtlingsbewegung nach Bayern in geordnete Bahnen lenken, verlangsamen und die Zugangszahlen verringern." Und es werde um funktionierende Integrationskonzepte für die Zukunft gehen.

SPD: "Bereit, über eine Begrenzung zu sprechen"

Doch attackierte Seehofer die Anti-Flüchtlings-Bewegung Pegida so scharf wie nie zuvor: "Wir haben am Montag erlebt, dass es bei diesen rassistischen, ausländerfeindlichen und streckenweise antisemitischen Äußerungen völlig inakzeptabel ist, was da stattfindet", sagte der CSU-Chef zu der Dresdner Kundgebung zu Wochenbeginn. "Das wird von mir schärfstens verurteilt. Wir haben mit diesen Leuten überhaupt nichts am Hut." 

Das entbinde aber nicht von der Verantwortung, das aufzugreifen, was die demokratisch gesinnte große Mehrheit in der Bevölkerung denke und empfinde. "Die Leute wollen, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen."

Die Opposition ist in der Flüchtlingsfrage aber auch untereinander uneins. Die Freien Wähler liegen nahe bei der CSU-Linie, SPDund Grüne haben der CSU dagegen mehrfach vorgeworfen, die Stimmung anzuheizen. "Ich spreche gerne mit Seehofer, um Probleme von Bayern abzuwenden", sagte Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger. "Wenn schon der Einfluss Bayerns und der CSU als Koalitionspartner in Berlin nicht ausreicht, um die hohen Zuwandererzahlen zu reduzieren, dann muss sich wenigstens in Bayern die Drehtür schneller drehen." Menschen ohne Bleiberecht müssten schneller wieder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Aiwanger forderte erneut eine Aufstockung des Personals in Verwaltung und Justiz. 

Außerdem richtet die Staatskanzlei einen Sonderstab für die Flüchtlingskrise ein. Leiter wird der bisherige Pressesprecher Rainer Riedl, wie die Münchner Regierungszentrale mitteilte. Der Stab soll innerhalb der Staatsregierung die Koordinierung gewährleisten, da mehrere Ministerien mit den Flüchtlingen beschäftigt sind -hauptsächlich Soziales und Innenressort. Stabschef Riedl werden 15 Mitarbeiter zugeordnet. Über den Sonderstab berichtete zuerst der "Münchner Merkur". Die Grünen kritisieren die Kosten. Im Nachtragshaushalt für 2016 seien dafür 1,2 Millionen Euro eingeplant, sagte die Finanzexpertin Claudia Stamm - und sprach von einem "großen Fragezeichen". (dpa)

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