Politik

Dobrindt verkenne die Realität - Hubert Aiwanger teilt kräftig aus und bekommt prompt eine Retourkutsche von Bayerns Wirtschaftsminsiterin Aigner. (Foto: dpa)

22.06.2015

Aiwanger fordert Dobrindts Rücktritt

Der FW-Chef bezieht kräftig Prügel: Wirtschaftsministerin Aigner bescheinigt ihm einen begrenzten Horizont

Nach der Verschiebung der Pkw-Maut hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert - und ist dafür von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) scharf zurechtgewiesen worden. Sie forderte Aiwanger auf, "nicht über Dinge zu reden, von denen er nichts versteht", wie es am Sonntag in einer Mitteilung hieß. Der Horizont des FW-Chefs reiche nicht bis nach Berlin, deshalb solle er sich mit entsprechenden Äußerungen zurückhalten.

Aiwanger: Zwei Jahre Zeit vergeudet

Aiwanger hatte zuvor gefordert: "Dobrindt soll jetzt seinen Hut nehmen und den Weg frei machen für einen Verkehrsminister, der die Realität erkennt. Zwei Jahre hat der Bundesverkehrsminister Zeit vergeudet und Personal gebunden für einen Wahlkampfgag der CSU - während die Straßen und Brücken weiter verfallen sind."
Neben Aigner stellte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ hinter Dobrindt. "Er hat eine große Leistung vollbracht. Darum werden wir ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung mit der EU unterstützen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".
Dobrindt hatte die Pkw-Maut eigentlich im Laufe des kommenden Jahres starten wollen. Weil die EU-Kommission wegen europarechtlicher Bedenken juristisch gegen Deutschland vorgeht, hat er die Einführung der Maut jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.  (dpa)

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