Politik

Bestehende Flüchtlingsunterkünfte platzen derzeit aus allen Nähten, so auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf. (Foto: dpa)

09.09.2014

Freistaat will Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge erweitern

Von einer "humanitären Katastrophe" hatte das Bayerische Rote Kreuz zuletzt gesprochen. Jetzt will die Staatsregierung alles tun, um hier ankommenden Flüchtlingen vernünftige Unterkünfte anbieten zu können

Nach wochenlanger massiver Kritik von Sozialverbänden reagiert die Staatsregierung auf die dramatische Situation in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften. Um die immer neuen Flüchtlinge unterbringen zu können, die Tag für Tag nach Bayern kommen, sollen die Kapazitäten der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf deutlich erweitert werden - mit Dependancen an verschiedenen zusätzlichen Standorten. Das beschloss das Kabinett heute bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause in München.
Zugleich erhöht die Staatsregierung den Druck auf Italien, den Flüchtlingsstrom über Österreich nach Deutschland zu bremsen - und droht andernfalls mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
Bis Oktober würden neben den 3500 regulär bestehenden Plätzen 2000 neue geschaffen, kündigte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) an: unter anderem in ehemaligen Kasernen in Roth und Donauwörth sowie in einem ehemaligen Warenhaus in Fürth. Und für "unvorhergesehene Bedarfe" soll es bis zum Jahresende noch einmal ein zusätzliches Kontingent von rund 1100 Plätzen geben, unter anderem in Regensburg. Zeltunterkünfte sollen möglichst bald der Vergangenheit angehören.
Damit stünden bis Ende des Jahres rund 6600 Plätze zur Verfügung, rechnete Müller vor. Das sei ausreichend, um rund 23 000 neu ankommende Asylbewerber aufnehmen zu können. Nach aktuellen Prognosen werden bis Ende Dezember noch einmal 16 000 Flüchtlinge nach Bayern kommen. Sie gehe aber von einer weitaus größeren Zahl aus, sagte die Ministerin.
Bis spätestens 2015/16 soll es in jedem Regierungsbezirk reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen geben: in Deggendorf, Bayreuth, Augsburg, Regensburg und Schweinfurt. Die erste dieser Einrichtungen -Deggendorf - wird aber erst Anfang Januar 2015 in Betrieb gehen.

Staatsregierung wehrt sich gegen Versagens-Vorwürfe

Die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte platzen derzeit aus allen Nähten. Das Bayerische Rote Kreuz hatte zuletzt von einer "humanitären Katastrophe" gesprochen und - wie andere Verbände und die Opposition auch - der Staatsregierung Versagen vorgeworfen.
Die Münchner Bayernkaserne, die wegen mehrerer Masern-Fälle zwischenzeitlich hatte geschlossen werden müssen, soll nach Worten Müllers an diesem Freitag wieder geöffnet werden. Erst dieser Aufnahmestopp habe zu der aktuellen Notsituation geführt, sagte sie.
Die Versagens-Vorwürfe wies die Staatsregierung entschieden zurück. Die Situation sei so nicht vorhersehbar gewesen, sagte der neue Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Die Welt sei "aus den Fugen" geraten, erklärte er mit Blick auf Krisenherde wie Irak und Syrien. Jetzt sei es die "moralische Pflicht" des Freistaats zu helfen.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) übte erneut harsche Kritik an Italien, das Flüchtlinge unkontrolliert in Zügen ausreisen lasse. Dies sei ein eklatanter Verstoß gegen das Schengen-Abkommen. "Das können wir so nicht akzeptieren." Italien müsse hier handeln. "Ansonsten müssten wir uns ernsthaft überlegen, in Deutschland wieder Grenzkontrollen einzuführen", warnte er.
Zugleich beklagte Herrmann einen massiven Asylmissbrauch in Deutschland. Zwei Drittel der Anträge seien unberechtigt - das behindere die Aufnahme anderer Flüchtlingen. "Deshalb müssen wir diesem Missbrauch konsequent entgegenwirken", betonte er.

"Seehofer ist aus seinem Sommerschlaf aufgewacht"

Für kommenden Dienstag lud die Staatsregierung zu einem "Asylgipfel" ein. Teilnehmen sollen Vertreter von Kirchen, Verbänden, Kommunen und Bezirksregierungen. Zudem richtete der Ministerrat einen Kabinettsausschuss unter Leitung Müllers ein, der wöchentlich Bericht erstatten soll. Im Sozialministerium wird eine zusätzliche Stabsstelle geschaffen: Der Ministerialdirektor soll sich vorrangig um die Asylpolitik kümmern.
Dieb Arbeiterwohlfahrt (AWO) nannte die Beschlüsse des Kabinetts überfällig. "Seehofer ist aus dem Sommerschlaf aufgewacht -hoffentlich dauerhaft", sagte AWO-Chef Thomas Beyer. Christine Kamm (Grüne) lobte, nach viel zu langem Zögern und unkoordiniertem Handeln komme die Staatsregierung jetzt endlich in Bewegung. Allerdings sollten die Flüchtlinge bis 2015/16 weiterhin in improvisierten Notlösungen untergebracht werden, kritisierte sie.
Die SPD-Politikerin Angelika Weikert betonte: "Der Bericht aus dem Kabinett ist eine umfangreiche Liste der jahrelangen Versäumnisse." Sie forderte erneut eine Sondersitzung des Sozialausschusses im Landtag. Die Ministerin müsse dem Parlament Rede und Antwort stehen.
Erneut sind am Dienstag Dutzende Ausländer ohne Einreisepapiere in einem Zug aus Italien nach Bayern gekommen. Im Eurocity aus Verona nahm die Bundespolizei am Nachmittag 59 Flüchtlinge vorläufig fest. Die Kinder, Frauen und Männer aus acht Ländern, darunter auch aus dem Kriegsland Syrien, wurden zunächst in einer Turnhalle der Polizei untergebracht. (dpa)

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