Politik

Von Kassenpatienten können immer weniger private Pflegedienste leben.

26.02.2010

Für eine Handvoll Euro

Wegen stagnierender Honorarsätze für die ambulante Pflege droht vielen privaten Anbietern das Aus

Eigentlich soll die Firma Menschen helfen. Doch Ende 2008 hätte der ambulante Pflegedienst Albatros beinahe selbst gerettet werden müssen. Ein Krankenversicherer hatte zuvor einen Insolvenzantrag gegen das Münchner Unternehmen gestellt. Der Pflegedienst hatte über Monate hinweg die Versicherungsbeiträge für seine Mitarbeiter wegen wegbrechender Einnahmen nicht mehr zahlen können. Nicht zum ersten Mal. Nur mit einem harten Sparkurs konnte das 2004 gegründete Unternehmen mehrmals die Pleite abwenden. Statt einstmals zwei Dutzend Mitarbeitern beschäftigt Albatros-Geschäftsführer Rudolf Lindner deshalb heute gerade einmal noch die Hälfte an Personal.
Hauptursache für die Misere ist Lindner zufolge die Höhe der Abrechnungssätze bei den Krankenkassen. „Die Kosten für Löhne und Benzin steigen seit Jahren, nur die Honorare für unsere Arbeit nicht“, klagt er. Während die Abrechnungsssätze für die ambulante Pflege durch die Wohlfahrtsverbände wie die Caritas im Jahr 2008 erhöht wurden, blieben sie für die ambulanten Privatanbieter seit dem Jahr 2004 unverändert. Gerade einmal 4 Euro kann ein nicht gemeinnütziger Pflegedienst für das Wechseln eines großflächigen Verbandes bei den Krankenkassen geltend machen. Auch fachlich anspruchsvolle oder zeitintensive Aufgaben sind schlecht bezahlt: 3,31 Euro gibt es dafür, wenn die Schwester eine Spritze setzt. Für das Ein- und Auskleiden eines Senioren stehen dem Privatpflegedienst sogar nur 2,20 Euro zur Verfügung. Hinzu kommt die Zahlungsmoral vieler Kassen. Diese überweisen den ambulanten Pflegediensten die Leistungserstattungen zum Teil erst Monate später.
Der Bayern-Chef des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Joachim Görtz, dessen Organisation im Freistaat 800 private Pflegeunternehmen vertritt, spricht deshalb von einer „massiven Ungleichbehandlung“. Diese sei nicht nachvollziehbar, da die privaten Dienstleister ja identische Leistungen erbringen würden wie die Wohlfahrtsverbände. Als Folge würden „immer mehr private Pflegebetriebe mit dem Rücken zur Wand stehen und manche sogar bereits eine Insolvenz verschleppen“. Dauerhaft sei die Struktur der Pflege in Bayern gefährdet.
Auch der examinierte Pfleger Lindner sagt, dass er wegen „des steigenden Kostendrucks die Touren für seine Mitarbeiter mehr und mehr vollpropfen muss“. Extra Leistungen oder gar ein längeres Gespräch seien kaum mehr möglich. „Das Menschliche bleibt auf der Strecke“, sagt er. Rund 50 meist ältere Pflegebedürftige betreut seine Firma täglich.
Immer mehr private Pflegedienstleister arbeiten offenbar eng am Limit – und manchmal auch darüber. „Der Wettbewerb ist gnadenlos. Viele kleine Betriebe können da nicht mithalten“, weiß der Münchner Insolvenzverwalter Robert Geiger von der Kanzlei Kübler. Die Sozietät hat in jüngster Vergangenheit eine Reihe von Insolvenzverfahren von privaten Pflegeunternehmern betreut. Geiger beklagt mangelndes unternehmerisches Knowhow bei einem Teil der Pflegedienste. „Viele ausgebildete Pfleger machen, wenn sie unzufrieden mit ihrem Arbeitgeber sind, einfach einen eigenen Pflegedienst auf“, sagt er und ergänzt: „Das geht dann natürlich oft nicht gut aus.“
Auch Dominik Schirmer, Pflegeexperte bei der Gewerkschaft Verdi berichtet: „Viele kleine und kleinste ambulante Pflegedienste gehen nach kurzer Zeit wieder pleite.“ Das Problem sei, dass vielen die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse fehlen. „Da gibt es keine Prüfung wie etwa bei einem Meistertitel“.
Nicht nur für die Angestellten, auch für die Patienten hat das Folgen. Sie müssen sich häufiger auf eine neue Bezugsperson einstellen. Dabei leisten mittlerweile bei den insgesamt 504 000 Pflegebedürftigen, die bundesweit im Jahr 2007 durch ambulante Dienste betreut wurden, in 229 000 Fällen bereits private Anbieter die Versorgung. Um die Kosten zu drücken drehen viele Pflegedienste schon länger an der Lohnschraube. Schließlich machen die Personalkosten in der Pflege einer Studie der FH Koblenz zufolge etwa drei Viertel der anfallenden Kosten eines Betriebs aus. Manche Anbieter zahlen ihren Pflegehilfskräften laut Verdi Stundenlöhne von 6 Euro und weniger. Lindner beutet sich dagegen selbst aus. Um den Betrieb über Wasser zu halten, arbeite er selbst zum Teil bis zu 16 Stunden am Tag, erzählt der Albatros-Geschäftsführer.
An der Qualität der Pflegeleistungen dürfen die Privaten offiziell nicht sparen. Diese sind vom Gesetzgeber klar festgelegt. Dennoch deckte ein Prüfbericht des Medizinischen Diensts der Krankenkassen im Jahr 2007 skandalöse Zustände bei ambulanten Pflegediensten auf. 30 Prozent der zu Hause versorgten Pflegebedürftigen bekamen demnach nicht genug zu essen und zu trinken. Und 42 Prozent wurden nicht häufig genug umgebettet und lägen sich wund.
Auch bei den Wohlfahrtsverbänden, die seit 2008 3,5 Prozent mehr Geld für ihre Leistungen bekommen, weiß man um die prekäre Lage vieler privater Konkurrenten. „Schon für gemeinnützige Betriebe ist die Refinanzierung – trotz der Erhöhung sehr schwierig“, so Florian Beyer, Chef der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, der zugleich für die SPD im Maximilianeum sitzt.
Die Vorsitzende des Sozialausschusses des Landtags Birgit Meyer (FDP) appelliert an die Krankenkassen, die privaten Anbieter unbedingt den Wohlfahrtsverbänden gleichzustellen“. Zwingen könne man diese aber nicht dazu. Die Kassen schieben den schwarzen Peter derweil den Unternehmen zu. Es seien schließlich die privaten Pflegefirmen gewesen, die nach dem Scheitern der Vergütungsverhandlungen einem vom Schiedsamt vorgeschlagenen Transparenzverfahren, das die Kostenstruktur der Dienste offenlegen soll, nicht zugestimmt hätten, so eine Sprecherin der AOK Bayern. Die Wohlfahrtsverbände hätten hingegen einer Offenlegung ihrer Ausgaben zugestimmt. Joachim Unterländer (CSU) kann die Kassen verstehen: „Ich bin für eine Erhöhung der Sätze der Privaten, aber nur, wenn diese ihre Kosten transparent machen.“
Dazu ist der BPA laut Görtz „in demselben Maße bereit, wie die Wohlfahrtsverbände es waren“. Beide Seiten wollen nun an den Verhandlungstisch zurückkehren. Bis eine Lösung gefunden ist, dürfte es aber noch dauern. Bei Albatros wird man deshalb auch in Zukunft jeden Euro zweimal um

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