Politik

Peter Gauweiler (CSU) klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise. (Foto: dpa)

10.11.2015

Gauweiler klagt gegen Werkzeuge der Eurorettung

Auf nach Karlsruhe: CSU-Politiker Peter Gauweiler hat schwere Vorwürfe gegen EZB-Präsident Mario Draghi im Gepäck

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat inKarlsruhe erneut gegen Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise geklagt. Jetzt richtet er sich gegen das gewaltige Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), das seit März läuft. Das sogenannte Quantitative Easing (QE) sei undemokratisch und hebele das Wahlrecht der Deutschen aus, sagte Gauweiler am Dienstag in Karlsruhe. In der im Oktober eingereichten Klage erhebt er außerdem schwere Vorwürfe gegen EZB-Präsident Mario Draghi (Az.: 2 BvR 2006/15).

Aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit etwa als früherer Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums dürfe Draghi nicht an geldpolitischen Beschlüssen zugunsten von Krisenstaaten wie Italien oder Griechenland mitwirken, meint Gauweiler. Es bestehe die Besorgnis der Befangenheit. "Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken." Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek räumte ein, mit einer derartigen Klage juristisches Neuland zu betreten. Er ist der Prozessvertreter Gauweilers.

Gauweiler rechnet Anfang 2016 mit einer Verhandlung. Es ist bereits die fünfte Klage des Politikers gegen Eurorettungsmaßnahmen. Es gehe um die Stärkung des "Jedermannsrecht auf demokratische Teilhabe", sagte der Politiker. "Das ist wie bei der Krankengymnastik: Da hilft nur die wiederholte Belastung." Die EZBhandle ohne jede Beteiligung des Bundestages.Zugleich werde der Steuerzahler mit großen finanziellen Risiken belastet.

Gauweiler: "Das ist wie bei der Krankengymnastik: Da hilft nur die wiederholte Belastung"

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Wertpapiere. Seit März steckt die Notenbank monatlich 60 Milliarden Euro vor allem in Staatsanleihen, bis September 2016 sollen gut 1,1 Billionen Euro fließen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Die EZB habe gar nicht die geldpolitische Legitimation für Ankäufe solcher Größenordnungen, argumentiert Gauweiler.Die Währungshüter ihrerseits hatten zuletzt Hoffnungen geschürt, ihr Kaufprogramm noch auszuweiten. Volkswirte halten es für wahrscheinlich, dass die Zentralbank schon in ihrer nächsten Sitzung am 3. Dezember handeln wird. Zu der neuen Klage nahm die EZB keine Stellungnahme.

Gauweiler hat unter anderem gegen die Euro-Rettungsschirme ESMund EFSF und gegen den bisher nicht umgesetzten OMT-Beschluss ("Outright Monetary Transactions") der EZB geklagt. Beim OMT hatte sich die Zentralbank unter Bedingungen bereiterklärt, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) billigte Anleihenkäufe zwar grundsätzlich, doch Karlsruhe muss noch entscheiden, was das für deutsches Recht bedeutet. EinTermin für diese Verhandlung steht nach Gerichtsangaben noch nicht fest. (dpa)

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