Politik

War was? Neinnein! Verkehrsminister Peter Ramsauer versucht in Kreuth, Seehofers Lästerattacke auszublenden. (Foto: dpa)

11.01.2013

Gebändigte Wut

CSU-Klausur in Kreuth: Mit Blick auf gute Umfragewerte beißen sich die von Seehofer Gedemütigten auf die Zunge

Wir haben den ganzen Tag nur über Sachpolitik geredet.“ Es sagt viel über das Innenleben der CSU aus, dass der Vorsitzende das eigens betonen muss, wenn er einen Klausurtag in Wildbad Kreuth zusammenfasst. Schließlich war für das jährliche Wintertreffen der Berliner CSU-Landesgruppe eine Aussprache über Horst Seehofers vorweihnachtlichen Rundumschlag gegen allerhand Parteifreunde erwartet worden. Unter den öffentlich Abgemeierten waren auch Mitglieder der Bundestagstruppe, allen voran Verkehrsminister Peter Ramsauer, den Seehofer despektierlich „Zar Peter“ nannte.
Nun also soll das in Kreuth alles keine Rolle gespielt haben, obwohl die Lästereien Seehofers in der CSU auch über die Jahreswende hinaus für eine Mischung aus Verwunderung und Verärgerung gesorgt hatten. Kein böses Wort über Seehofer drang nach außen, nicht einmal von Ramsauer sind revanchistische Zwischentöne überliefert. Auch Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, über deren Durchschlagskraft Seehofer im kleinen Kreis auch gern mal witzelt, gab sich staatstragend: „Die Tatsache, dass die Irritation vor einigen Wochen in dieser langen Diskussion keine Rolle gespielt hat, macht deutlich, dass das kein Thema mehr ist, für das man Zeit verschwenden muss“, sagte sie. Vielleicht nicht in Kreuth – aber Seehofers eigenwillige Personalführung kommt irgendwann bestimmt wieder auf die Tagesordnung.
Sachpolitik also.

Viel Neues gab's nicht

Man kann nicht sagen, dass der Landesgruppe dabei viel Neues eingefallen wäre. Es gab die zum x-ten Mal wiederholte Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und die gleichfalls x-fach wiederholte Ablehnung der Kanzlerin für dieses Projekt. Es gab die erneute Ankündigung einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich, der sich wohl nur Hessen anschließen wird. Baden-Württemberg setzt dagegen weiter auf Verhandlungen und eine Konsenslösung. Und es wurde wieder einmal ein Europa-Papier verabschiedet, das auf Entbürokratisierung der EU-Strukturen, eine Verschlankung der Brüsseler Verwaltung und auf eine Gleichstellung des Deutschen als EU-Verfahrenssprache setzt. Neu sind immerhin das geplante Fünf-Punkte-Programm zur Förderung von Krankenhäusern in dünn besiedelten Regionen und konkrete Überlegungen zur Forcierung der Energiewende. Zudem will die CSU die steuerliche Berücksichtigung von Kindern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. In die politische Debatte einführen will die CSU die Forderung nach einer tariflichen Lohnuntergrenze für bestimmte Branchen und nach einer Gleichbehandlung aller Mütter bei der Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten bei der Rente.

Für Seehofer lief es super


Pünktlich zum Abschluss der Klausur lieferte das Bayerische Fernsehen seine von Infratest-Dimap erhobenen Daten zur politischen Lage in Bayern ab. Mit 47 Prozent der Wählerstimmen könnte die CSU demnach rechnen, wären am Sonntag Landtagswahlen. Für Horst Seehofer das i-Tüpfelchen auf eine für ihn persönlich perfekt gelaufene Klausur. „Alle Strategien gegen mich sind gescheitert“, folgerte er aus dem Umfragewert, der im Landtag wohl für eine absolute Mehrheit der Mandate reichen würde. Der gegen ihn gerichtete Vorwurf der Wendigkeit werde von der Bevölkerung nicht geteilt. Adressiert war sein Satz zwar eher an Opposition und Medien, doch dürfte er auch an die eigene Partei gerichtet sein – nach dem Motto: „Seht her, der Erfolg gibt mir recht.“ Ausgebügelt waren mit dieser Umfrage auch die Irritationen, die tags zuvor Renate Köcher vom Allensbach-Institut in Kreuth ausgelöst hatte – mit einer 41-Prozent-Prognose. Da war der Landesgruppe für einige Momente der Schreck in die Glieder gefahren – bis sich herausstellte, dass Köchers Zahlen wohl nicht sehr valide waren.
Sachpolitik will selbstredend auch die CSU-Landtagsfraktion in den Mittelpunkt ihrer Klausur kommende Woche stellen. Es wird um Fragen der Inneren Sicherheit gehen, um die Geheimnisse des „Erfolgslandes Bayern“ und um eine solide Finanzpolitik mit einem stabilen Euro. Dafür wird eigens Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Kreuth einschweben. Und natürlich wird es am letzten Klausurtag wieder die Grundsatzrede des Ministerpräsidenten geben. Dass Seehofer dann noch einmal wegen seiner Lästereien ins Kreuzverhör genommen wird, glaubt jedenfalls Fraktionschef Georg Schmid nicht. Auch er hält die Angelegenheit für „bereinigt“. (Jürgen Umlauft)

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