Nach der Bayern-Ei-Affäre stößt Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) mit ihrem Reformvorschlag für die bayerische Lebensmittelkontrolle auf heftigen Widerstand bei den CSU-Landräten. Bei einem internen Treffen mit Parteichef Horst Seehofer kritisierten mehrere Parteifreunde Scharfs Pläne, die Zuständigkeit für die Veterinärverwaltung den Landratsämtern zu entziehen.

Die Umweltministerin will demnach landesweit 25 Veterinärbehörden einrichten und die Hauptzuständigkeit den Bezirksregierungen übertragen. Es gab eine längere Diskussion mit vielen Wortmeldungen. "Die Landräte lehnen das ab", sagte ein Teilnehmer anschließend.

Das Ziel: Eine größere Distanz zur Lebensmittelbranche

Der Anlass der Diskussion: Eier des niederbayerischen Unternehmens werden europaweit für mehrere hundert Salmonellen-Erkrankungen und zwei Todesfälle im Sommer 2014 verantwortlich gemacht. In die Affäre verwickelt ist ein Amtsveterinär, der von den Salmonelleninfektionen wusste, aber nichts unternommen haben und das Unternehmen sogar vor Kontrollen gewarnt haben soll. SPD und Grüne haben mehrfach argumentiert, dass zu große Nähe von Kontrolleuren und kontrollierten Firmen zu Kungelei führe. Scharf hat sich diese Kritik zwar nie zu eigen gemacht, ihr Vorschlag zielt aber offenbar darauf, größere Distanz der Kontrolleure zur Lebensmittelbranche zu schaffen.

Der Oberste Rechnungshof (ORH) hatte im Februar eine Reform der Lebensmittelüberwachung angemahnt. In einem von Scharf selbst bestellten Gutachten monierten die Prüfer zahlreiche Mängel der bayerischen Lebensmittelüberwachung - angefangen bei der Grundsatzkritik, dass nicht einmal die Zahl der turnusmäßig vorgeschriebenen Kontrollen eingehalten wird. (dpa)