Politik

WLAN für alle: Unsere Fotomontage zeigt die Innenstadt von Weiden, wo es einen kostenlosen Hotspot gibt. (Foto: dpa/BSZ)

12.02.2016

Gratis-Surfen auf dem Rathausplatz

Heimatminister Markus Söder will Bayern zum WLAN-Land Nummer 1 machen – dafür gibt’s aber zu wenig Geld, mosert die SPD

Bayern soll bis 2020 mit einem engmaschigen Netz von kostenfreien WLAN-Hotspots überzogen werden. Gute Idee, dachte Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD), als er davon in der Zeitung las. Kurz darauf schrieb er Finanzminister Markus Söder (CSU) und bot seine Kooperation an. Im November setzte sich daraufhin das Ministerium mit der Stadt in Verbindung, um mögliche Standorte für die WLAN-Antennen zu finden. Seit Anfang Februar können die Weidener jetzt rund um das Alte Rathaus und das Untere Tor gratis im Internet surfen.

„Bayern wird WLAN-Land Nummer 1 in Deutschland“, frohlockt Söder im Gespräch mit der Staatszeitung. Für den Ausbau in den Kommunen investiere der Freistaat rund zehn Millionen Euro. Aktuell sind von den in den nächsten vier Jahren geplanten 10 000 Zugangspunkten an 5000 Standorten zwar erst 224 in Betrieb – davon die meisten in staatlichen Schlössern, Burgen und Schiffen. Bis Ende des Jahres sollen aber 2000 weitere Hotspots an 1000 Orten hinzukommen. „Digitalisierung, Breitband und freies WLAN darf kein Privileg der Großstädte sein“, unterstreicht Söder. BayernWLAN fördere gleichwertige Lebensverhältnisse und sei ein Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum.

Bürger, die das freie WLAN nutzen wollen, haben’s leicht: Es sind keine Passwörter oder Anmeldedaten erforderlich. Ein nach den Vorgaben der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien installierter Jugendschutzfilter sorgt dafür, dass illegale Webseiten nicht angesurft werden können. Probleme scheint das nicht zu bereiten: „Die Rückmeldungen sind durchweg positiv“, versichert Freyungs Bürgermeister Olaf Heinrich (CSU), dessen Stadt ebenfalls zu den Pilotkommunen gehört. Bei Faschingsbällen hätten viele Gäste den neuen Service bereits ausprobiert.

Der Gemeindetag ist skeptisch, inwieweit die Kommunen das Programm nutzen

Der größte Hemmschuh für offene WLAN-Hotspots ist die so genannte Störerhaftung. In Deutschland müssen Anbieter immer damit rechnen, dass sie im Extremfall für eine Straftat mitverantwortlich gemacht werden. Zum Beispiel illegale Musikdownloads oder das Herunterladen kinderpornographischer Inhalte. Im Ausland ist diese Haftung vollkommen unbekannt. Private Initiativen wie die Freifunker, deren Mitglieder ihr WLAN anderen Mitgliedern kostenlos zur Verfügung stellen, leiten ihren Internetverkehr daher über das Ausland ab. Gemeinden, die BayernWLAN nutzen, müssen sich laut Söder um die Störerhaftung aber keine Sorgen mehr machen: „Dieses Risiko übernimmt der Anbieter“, betont der Minister. Gemeinsam mit anderen Bundesländern setzt er sich in Berlin für die Abschaffung ein – die Chancen stünden gut, glaubt Söder.

Die Opposition im Landtag begrüßt grundsätzlich die WLAN-Offensive. „Sie kommt aber zu spät im Vergleich zu anderen Bundesländern und ist Ausdruck jahrelanger Versäumnisse beim Aufbau eines schnellen Internets auf dem Land“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, Annette Karl.

Die Wirtschaft ist bereits weiter: Der Internetanbieter Vodafone etwa betreibt in Deutschland bereits eine Million Hotspots – die meisten davon sind seit 2013 so genannte Homespots. Dabei stellen Vodafone-Kunden anderen Bürgern ihr WLAN zur Verfügung. Der Vorteil: Im Gegenzug können auch sie das WLAN anderer Homespot-Inhaber kostenlos nutzen. Karl fordert die Staatsregierung daher auf, staatliche Kooperationen mit Freifunk-Vereinen voranzutreiben und die Investitionen jährlich auf 13 bis 18 Millionen Euro zu steigern.

Der bayerische Gemeindetag ist skeptisch, inwieweit die Kommunen wegen der laufenden Kosten überhaupt von dem Programm Gebrauch machen. Wenn die Staatsregierung bayernweit Gratis-WLAN vorantreiben wolle, so eine Sprecherin, solle sie auch die Betriebskosten übernehmen– und diese nicht auf die Kommunen abwälzen. (David Lohmann)

INFO: WLAN-Zuschüsse: So geht’s

Kommunen können mit staatlicher Unterstützung an zwei Standorten ihrer Wahl WLAN-Hotspots einrichten. Der Freistaat zahlt die technische Ausstattung, Internetanbindung und Erschließungskosten, die Gemeinde trägt die Betriebskosten. Konkrete Summen nannte das Ministerium auf Anfrage nicht. Einheitlicher Ansprechpartner für den Planungsprozess ist das BayernWLAN-Zentrum in Straubing, das Kommunen vom Antrag über die Planung bis zur Umsetzung betreut. Aktuell verhandelt der Freistaat noch mit potenziellen Providern über einen Rahmenvertrag. Das Vergabeverfahren soll bis Ende März abgeschlossen sein. Kontaktmöglichkeiten für Gemeinden unter bit.ly/BayernWLAN

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