Politik

Autofahrer auf dem Weg von Österreich nach Bayern brauchen an der Grenze derzeit viel Geduld. (Foto: dpa)

12.10.2017

Grenzkontrollen erneut verlängert

Deutschland verlängert die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze in Bayern

Eigentlich sollen Reisende sich innerhalb der Schengenzone ohne Grenzkontrollen bewegen können. Das änderte sich, als vor zwei Jahren viele Flüchtlinge nach Europa kamen. Nun sollen damals eingeführte Kontrollen abermals verlängert werden.

Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze in Bayern um weitere sechs Monate. Nun prüft die EU-Kommission, ob dieser Schritt den EU-Regeln des eigentlich kontrollfreien Schengenraums entspricht und angemessen ist.

Betroffen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag auch Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies zur Begründung auf die Serie von Terroranschlägen in Deutschland und Europa. "Es bestehen auch weiterhin Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie ein erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengenraums", betonte er. Eingeführt wurden die Kontrollen im Januar 2016 wegen steigender Flüchtlingszahlen.

Die EU-Kommission prüft, ob die Kontrollen den EU-Regeln entsprechen

Die Verlängerung der Kontrollen sei mit den betroffenen Staaten abgesprochen, erklärte de Maizière. Die EU-Kommission bestätigte den Eingang entsprechender Mitteilungen beider Länder. "Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt", sagte de Maizière.

Die Europäische Union wollte die Kontrollen an den Binnengrenzen eigentlich zum Jahresende abschaffen. Die Sonderregelung auf Grundlage des Schengener Abkommens wäre für Deutschland am 11. November ausgelaufen. Bis dahin will die Brüsseler Behörde die Begründungen für die Verlängerung prüfen.

Auch Dänemark verlängert die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland um weitere sechs Monate, berichtete die Nachrichtenagentur Ritzau. (dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 49 (2017)

Paragraf 219a: Soll das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 8. Dezember 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Simone Strohmayr, Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag

(JA)

Winfried Bausback (CSU), bayerischer Justizminister

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.