Politik

Staatskanzleichefin Christine Haderthauer steht unter Beschuss. (Foto: dpa)

22.07.2014

Grüne fordern Haderthauers Rücktritt

Die Grünen wollen den Druck auf die Staatskanzleichefin erhöhen und verlangen ihren Sturz. Denn die CSU-Politikerin habe die Berichterstattung der Medien über frühere Modellautogeschäfte behindern wollen. Seehofer will den Vorwurf nun überprüfen

Die Grünen fordern den Rücktritt von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Anlass sind die juristischen Auseinandersetzungen um die früheren Modellauto-Geschäfte der CSU-Politikerin und ihres Mannes. Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote warf Haderthauer am Dienstag vor, sie habe aus der Staatskanzlei heraus die Arbeit der Medien behindert und parlamentarische Anfragen unwahr beantwortet. Das sei auch in Bayern nicht tragbar. "Sie müsste zurücktreten", verlangte die Grünen-Politikerin.
Der Anlass: Haderthauer hatte Presseartikel über die Firma Sapor Modelltechnik und ihre frühere Rolle bei dem kleinen Unternehmen dem Anwalt ihres Mannes zur Verfügung gestellt. Dabei handelte sich offensichtlich um Meldungen, die im Pressespiegel der Staatskanzlei erschienen waren. Außerdem hatte die Staatskanzlei ein Informationsschreiben des Anwalts Klaus Rehbock an mehrere Medien gemailt, in dem dieser eine Berichterstattung über Dr. Hubert Haderthauer für unzulässig erklärte. 
Die Staatskanzlei hat allerdings auch nie bestritten, dass dieses Schreiben aus der Regierungszentrale heraus versandt wurde. Vielmehr handelte es sich dabei um eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD. Die Ministerin selbst hat auch keine Briefe an die Medien geschickt, in der sie einen Verzicht auf Berichterstattung fordert. Haderthauers Mann führt aber einen Rechtsstreit mit dem Münchner Merkur und der Münchner tz wegen eines Artikels im Zusammenhang mit der Sapor Modelltechnik. Das Landgericht München will am 1. Oktober verhandeln.   

Seehofer: "Ich bitte sie um eine Erklärung dazu"

Bei den Auseinandersetzungen geht es um die Firma Sapor Modelltechnik, deren Miteigentümerin Haderthauer bis Anfang 2004 war, anschließend ihr Mann Hubert bis 2008. Das Kleinunternehmen verkaufte Modellautos, die psychisch kranke Straftäter im Rahmen ihrer Arbeitstherapie in den Bezirkskrankenhäusern Ansbach und Straubing hergestellt hatten. Inzwischen gibt es Streit mit einem früheren Mitgesellschafter, der die Anteile Dr. Haderthauers übernommen hatte und sich inzwischen übervorteilt fühlt. Außerdem haben mehrere Medien Haderthauers Mann vorgeworfen, die privaten Modellauto-Geschäfte seien mit seiner Funktion als Landgerichtsarzt nicht vereinbar.

Haderthauer: "Ich buche das unter Sommertheater"

Ministerpräsident Horst Seehofer will den Vorwurf gegen Haderthauer überprüfen, sie habe die Berichterstattung der Medien über frühere Modellautogeschäfte behindern wollen. "Ich bitte sie um eine Erklärung dazu", sagte er  - "was da war am Verhältnis Staatskanzlei und privaten Angelegenheiten". Derzeit könne er noch nichts dazu sagen.
Haderthauer selbst weist die Rücktrittsforderungen der Opposition zurück. "Ich sehe dafür keinen Anlass", sagte sie. "Ich buche das unter Sommertheater."  (dpa)

 

 

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