Politik

15.01.2010

Grünes Establishment

Kommentar

Die Geburt war chaotisch und ziemlich schmuddelig. Es war im Januar 1980, als die Grünen in Karlsruhe ihre Partei gründeten. Beim Kongress tummelten sich neben Umweltschützern auch viele Kommunisten und Esoteriker. Der Fettecken- und Filzkünstler Joseph Beuys phantasierte von einer neuen ökonomischen Ordnung, und am Rande forderten verirrte Aktivisten so Abartiges wie die Legalisierung von sexuellen Beziehungen Erwachsener mit Kindern. Wohl kaum eine deutsche Partei hat sich seit ihrer Gründung so rasant verändert wie die Grünen. Aus der Chaos-Gruppierung wurde eine pragmatische Erfolgspartei, die kompromissbereit Regierungsverantwortung übernimmt und in Bayern wenige Prozentpunkte davon entfernt ist, die SPD als zweitstärkste Kraft abzulösen. Die Republik ist bunter, offener und umweltfreundlicher geworden, seit es die Grünen gibt. Herausgefordert durch ihre Wahlerfolge setzen auch die alten Parteien grüne Inhalte wie Ökologie und ein modernes Familienbild. Das Establishment ist grüner geworden. Und die Grünen wurden selbst zum Establishment. Die Antiparteien-Partei von einst gleicht heute eher einer Art Öko-FDP. Die Grünen bedienen dabei ein liberal-bürgerliches Wohlstandsmilieu. Der Koalitionspartner der Wahl ist nicht mehr länger die SPD, sondern die Union. In Hamburg und im Saarland regieren die Grünen schon mit der CDU. In NRW liebäugeln sie mit Schwarz-Grün. Auch in Bayern haben Grüne Spitzenpolitiker eine Zusammenarbeit mit der CSU schon einmal vehementer ausgeschlossen. Doch was für die Machtoptionen der Grünen vorteilhaft aussieht, wird zum Problem für das deutsche Parteiensystem. Mit drei koalitionskompatiblen bürgerlich-liberalen Parteien im Bund – in Bayern wären es mit den Freien Wählern gar vier – hätten die Wähler dauerhaft kaum mehr eine Möglichkeit, bürgerliche Politik abzuwählen. Einen Wettbewerb der Gesellschaftsentwürfe und Ideen, eine echte Wahlmöglichkeit für die Bürger, wenn auch nur zwischen rechts und links würde es dann nicht mehr geben. Das hätten die Grünen gar nicht nötig. In Bayern haben sie das politische Gestalten aus der Opposition heraus perfektioniert. Dass die Landesbank-Affäre gerade so gründlich aufgearbeitet wird, daran sind die Grünen schuld.

(Bernhard Hübner)

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