Politik

18.05.2012

Gut gepoltert!

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Endlich spricht einer in der deutschen Politik einmal Klartext. Horst Seehofer hat mit seinem Wutausbruch im heute journal deutlich das seit Monaten vorherrschende Konsensgelulle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Damit spricht er dem Volk und vielen in der Union aus der Seele. Der CSU-Chef hat einfach verdammt Recht, wenn er moniert, dass Union und FDP innerhalb kürzester Zeit die zwei wichtigsten Landesregierungen an Rot-Grün verloren haben. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind neben Bayern nun einmal entscheidend für die Bundespolitik. Und auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ist mit der historischen Niederlage von Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen perdu.
Schonungslos legt Seehofer die Schwächen der Union offen und fordert einen gemeinsamen Kraftakt der Regierungskoalition. Energiewende, Betreuungsgeld und Vorratsdatenspeicherung sind nur einige der Themen, mit denen die Menschen hierzulande unzufrieden sind. Hinzu kommt noch der strikte Sparkurs in Sachen Staatsschuldenkrise. Ohne nennenswerte Wachstumsimpulse werden die wirtschaftlich starken Euro-Länder noch in 50 Jahren die Schwächeren alimentieren müssen. Das wächst sich dann zu einer Art Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene aus. Von den Wählern in Frankreich und Griechenland gab es für Merkels Sparkurs bereits die Quittung. Wann eine solche von den Deutschen kommt, weil sie als Steuerzahler den Rest Europas durchfüttern müssen, bleibt abzuwarten.
Ein weiterer Frustpunkt bei Seehofer und den Wählern ist Merkels stillschweigendes Einverständnis für Röttgens Berliner Notausgang. Die Wähler haben dieses machtpolitische Kalkül, im Falle des Scheiterns in NRW weiter Bundesumweltminister zu bleiben, gnadenlos abgestraft. Ähnliches macht übrigens Christian Ude (SPD): Er will sich 2013 entweder zum Ministerpräsidenten wählen lassen oder im OB-Sessel verharren.
Wenn es Schwarz-Gelb jetzt nicht schafft, durch Sacharbeit ohne strategische Scharmützel zu überzeugen, wird es nächstes Jahr eng bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl in Bayern. Horst Seehofer hat erkannt, dass man in Piraten-Zeiten selbst bei der eigenen Klientel nur noch mit Transparenz und deutlichen Aussagen statt verquaster Inhaltsleere punkten kann.

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Kommentare (1)

  1. Sterndeuter am 21.05.2012
    Ja, es wird Zeit, dass sich ein Koalition-Partner aufrafft um Klartext zu reden. Die seit langem anhaltenden guten Umfragewerte der Kanzlerin sind für mich sowieso schleierhaft. Seit Monaten wird an der Euro-Krise erfolglos herumgedoktert und dann kommt Hollande mit der Wachstumsidee um die Ecke und schon machen alle es zu ihrem Thema. Befremdlich auch die Art, wie Röttgen abserviert wurde. Die Getreuen von "Mutti" werden immer weniger - als nächstes dürfte es wohl Annette Schavan erwischen, wenn sich der Verdacht ihrer Kopierarbeit beim Promovieren bestätigt. Seehofer ist nur zu ermutigen seine Forderungen weiter deutlich nach vorne zu bringen; vor allem um endlich das Umsetzen der bereits gefassten Beschlüsse in Gang zu bringen.

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