Politik

Bislang hat Horst Seehofer seine Ministerin verteidigt, diese Woche ging er erstmals auf Distanz. Ihm missfällt Haderthauers offensive Verteidigungsstrategie. (Foto: dpa)

08.08.2014

Haderthauer und die Causa Wulff

Ab welcher Eskalationsstufe Politiker zurücktreten müssen, hängt nicht nur von tatsächlichen Fehlern ab

Eigentlich hat Horst Seehofer die Messlatte für Minister-Rücktritte bereits gelegt. „Wenn ein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren einleitet, dann kann man nicht gleichzeitig Bundesminister sein.“ So lautete Seehofers Kommentar auf den Rücktritt des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich – der hatte im Februar sein Amt abgegeben.
Jetzt, da Staatsanwälte gegen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer ermitteln, wird Seehofers Aussage genüsslich verbreitet. Das ist zwar peinlich für den Ministerpräsidenten, zum Rückzug wird er seine Ministerin allein deshalb nicht drängen. Die Gründe: Seehofer schätzte Friedrich als Innenminister nicht besonders, während Haderthauer ihren Job als Staatskanzleichefin nach Seehofers Einschätzung tadellos erledigt. Zudem sind ministrable Frauen in der CSU dünn gesät. Ferner hat der Regierungschef Freude daran, die Riege seiner potenziellen Nachfolger möglichst groß zu halten.

In der CSU gibt's nicht viele, die Haderthauer verteidigen


Tatsächlich gibt es keine objektiven Kriterien, ab welcher Vorwurfsdichte in Bedrängnis geratene Politiker ihren Hut nehmen müssen. Parallelen helfen nicht immer weiter. Das verdrießt manche CSU-Leute, die im Kontext der Verwandtenaffäre ihren Job verloren und/oder viel Geld für die – legale, aber dennoch anstößige – Beschäftigung von Familienangehörigen an den Staat zurückgezahlt haben. Seehofer griff damals hart durch, drängte den CSU-Fraktionschef Georg Schmid zum Rücktritt. Dass er von Schmid nicht viel hielt und zudem die Wahl vor der Tür stand, dürfte Seehofers Hauruck-Aktion befördert haben.
Jetzt steht die Frage im Raum, ob moralisch anstößiges CSU-Gebaren nur im Vorfeld von Wahlen geahndet wird. Toll findet es in der CSU ja kaum einer, dass Christine Haderthauer beteiligt war an einer Firma, die mit der Modellauto-Fertigung eines psychisch kranken Straftäters Geld verdiente – womöglich richtig viel Geld. Ein ehemaliger Geschäftspartner spricht von hohen Summen, die ihm vorenthalten wurden, er hat die Haderthauers deshalb verklagt.
Der CSU-nahe Politologe Heinrich Oberreuter hatte das vergangene Woche scharf gerügt: Er halte das von Haderthauers Ehemann, dem Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer ersonnene Geschäftsmodell „für mehr als ein Geschmacksproblem“, urteilte Oberreuter. Die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, äußert sich ähnlich: „Ich halte das für keine adäquate Weise, zu einem Zusatzverdienst zu kommen“, sagte sie der Staatszeitung. Sie habe da „moralische Bedenken“.

Politologin Münch: „kein adäquater Zusatzverdienst“


Die haben auch viele Christsoziale. Ex-Parteichef Erwin Huber zählt zu den wenigen, die Haderthauer öffentlich verteidigten, ebenso die oberbayerische CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner. Und der frühere Staatssekretär Jürgen Heike warb mit Blick auf den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff um Milde: „Man hat Wulff ungerechtfertigt kaputtgemacht – wir sollten daraus gelernt haben.“
Das wäre dann mal eine Parallele, die Haderthauer zupass käme. Politologin Münch ist jedenfalls überzeugt davon, dass ohne die Causa Wulff „Rücktrittsforderungen an Frau Haderthauer viel schneller geäußert worden wären“. Die Konsequenz laut Münch: „Jetzt geht’s eher in die andere Richtung.“ Sprich: Man will einen vorschnellen Rücktritt möglichst vermeiden. Sie sagt aber auch: Die Affäre „ist eine große Belastung fürs Kabinett“. Vor allem, wenn ab Herbst auch noch ein Untersuchungsausschuss im Landtag tagt. Helfen könnte Hader-thauer nach Münchs Einschätzung eins: wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen bald einstellt. Dann, so Münch, „ist die Luft raus“.
Dass Haderthauer gehen muss, wenn die Staatsanwälte Belastendes finden, machte nun Horst Seehofer deutlich. Und dass es jetzt reicht. Es dürfe nichts Neues mehr „mit signifikantem Gehalt“ aufkommen. Auch von Haderthauers offensiver Verteidigungsstrategie hat er genug. Er empfahl der von „Skandalhysterie“ zeternden Ministerin, ihren Erregungspegel zu senken. (Waltraud Taschner)

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Kommentare (1)

  1. Zitrone am 08.08.2014
    Warum sind es immer wieder Politiker von der CSV (Capitalistische Spezlvereinigung) die durch besondere Geschäftstüchtigkeit auffallen? Von Strauß bis Gauweiler, gibt es eine lange Liste von Politikern, die neben dem Allgemeinwohl auch ihr eigenes im Auge hatten. Landräte wie Schwing,Kreidl, und andere, die sich maßlos feiern liessen. Liegt es allein an dem langen Machtmonopol oder findet sich dort eine besondere Spezie Mensch ein. ? Fragen, die Herr Oberreuter sicher beantworten könnte.

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