Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein gefährliches Wiedererstarken von Antisemitismus im Freistaat beklagt und vor anhaltenden Gefahren von Extremisten für die Demokratie gewarnt. Auch die Zahl der Gewaltdelikte von Links- und Rechtsextremisten nahm im vergangenen Jahr zu, wie Herrmann bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts am Montag in München berichtete.

"Auch in 2023 ver­stärkten extremistische Akteure jeglicher Couleur ihre Bemühungen, Spaltungstendenzen in der Gesellschaft her­beizureden oder bestehende politische Diskurse mit ihren extremistischen Positionen zu infil­trie­ren", sagte Herrmann. Zentrale Aussagen des Berichts im Überblick:  

Antisemitismus: Seit dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober beobachtet der Verfassungsschutz einen wachsenden Antisemitismus in allen extremistischen Szenen. "Antisemitische Hetze und Übergriffe auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben in dramatischem Umfang zugenommen", sagte Herrmann. Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands sei das unerträglich. Insbesondere islamistische Gruppierungen hätten den Gaza-Krieg für ihren Antisemitismus und ihre israelfeindlichen Positionen instrumentalisiert. Akteure aus unterschiedlichsten, größtenteils verfeindeten Spektren bewiesen "große Einigkeit im Hass auf Israel und jüdische Mitmenschen", beklagte Herrmann. So leugneten türkische Linksextremisten und säkulare palästinensische Extremisten das Existenzrecht Israels. 

Islamisten: Herrmann betonte, dass der Gaza-Krieg Europa die Wirkmächtigkeit islamistischer Terrorgruppen vor Augen führe. "Der Konflikt bietet einen neuen Anknüpfungspunkt für die Agitation von Islamisten weltweit." In Bayern werden rund 4200 Menschen islamistischen Vereinigungen und Bestrebungen zugerechnet. Laut Bericht geht die Zahl der Salafisten dabei leicht zurück - knapp 15 Prozent der 720 Extremisten sind allerdings gewaltbereit. 

Rechtsextremismus: Zwar nahm die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr deutlich ab (minus 40 Prozent), gleichzeitig gab es aber doppelt so viele Gewalttaten (52). Die Mehrzahl der Straftaten ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes durch Antisemitismus und Rassismus motiviert. "Besonderes Augenmerk richten wir bei den waffenaffinen Rechtsextremisten auf die konsequente Entwaffnung der Szene", betonte der Innenminister. Insgesamt seien 33 (2022: 40) sogenannte waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden.  Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr rund 2700 Menschen zur rechtsextremistischen Szene - fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg sei besonders auf den Mitgliederzuwachs der Jungen Alternative zurückzuführen. Während die Jugendorganisation der AfD, die wie die Mutterpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in Bayern im Jahr 2022 noch 70 Mitglieder zählte, waren es im vergangenen Jahr 350. 

AfD: Bayerns Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet auch die AfD als Gesamtpartei seit 2022. Dagegen versucht die AfD juristisch vorzugehen. Nachdem die Partei mit einem Eilantrag im vergangenen Jahr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München gescheitert war, soll das Gericht nun im Juni erneut verhandeln.  Ziel der Beobachtung sei, zu klären, ob verfassungsfeindliche Grundtendenzen die Partei beherrschten, erklärte Herrmann. "Die zuletzt erlangten Erkenntnisse haben einmal mehr bestätigt, dass solche verfassungsfeindlichen Tendenzen bestehen und sich weiter ausbreiten." Die Vernetzung der AfD in das "extremistische Vorfeld" habe im vergangenen Jahr qualitativ und quantitativ zugenommen. 

"Reichsbürger": Insgesamt 5406 Menschen gehören nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes der sogenannten Reichsbürger-Szene an - eine leichte Erhöhung und ein neuer Höchststand. Dem "harten Kern" der Szene rechnete die Behörde im vergangenen Jahr ebenfalls mehr Anhänger zu. 500 Menschen aus der Szene sind demnach gewaltbereit. Bei 140 Anhängern seien Überschneidungen zum rechtsextremistischen Spektrum bekannt. 

Linksextremisten: Die Anzahl von Linksextremisten ist dem Bericht zufolge stabil geblieben. Auch in dieser Szene haben demnach aber sowohl die Straftaten allgemein als auch die Gewaltdelikte zugenommen: 2023 registrierten die Behörden 49 Gewaltdelikte - rund 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Die linke Szene sei ideologisch zwar nicht geeint, verleugne oder verharmlose in Teilen aber den Anschlag der Hamas auf Israel, sagte Herrmann.  "Offenkundig setzt sich die Szene nur dann für die Menschenrechte von Frauen und Kindern ein, wenn dies den eigenen politischen Ansichten dient." 

Cybersicherheit, Desinformation und Spionage: Herrmann sieht auch in verbreiteten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien eine wachsende Bedrohung für die Demokratie. Die Anzahl dieser von ausländischen, teils staatsnahen Akteuren verbreiteten Manipulationsversuche habe sich potenziert. "Wir sehen eine Verschärfung der Entwicklung", sagte Bayerns Innenminister. In den nächsten zwei Jahren sollen deshalb 40 zusätzliche Stellen für die Themen Spionage und Desinformation im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen werden. (Niklas Treppner, dpa)