Politik

07.06.2013

Hochwasserschutz zuerst, basta!

Ein Kommentar von André Paul

Es gehört zu den beliebten Sottisen von Skeptikern des Klimawandels, sich diesen angesichts eines zu kühlen Frühlings geradezu herbeizuwünschen. Doch auch wenn die globale Erwärmung ein wichtiger Indikator des sich verändernden Klimas ist – es gibt eben auch noch andere Symptome, die weitaus unangenehmer sein können, wie die Menschen in den Hochwassergebieten gerade erleben.
Gelegentlich ein kuschelig warmer Tag mehr wird uns nämlich kaum über das hinwegtrösten, was uns in den nächsten Jahrzehnten droht. Dazu zählen neben regelmäßigen Überschwemmungen – der 2002 geprägte Begriff „Jahrhundertflut“ karikiert sich gerade selbst – auch häufigere Erdrutsche, Lawinen, Dürreperioden, Wirbelstürme. Unsere Infrastruktur wird häufiger zerstört, mehr Menschen geraten zu Opfern der Naturgewalten. Die Folgen des Klimawandels gehören deshalb endlich mit der gleichen Entschlossenheit behandelt wie etwa die Euro-Krise.
Das wird allerdings nicht ohne Folgen bleiben für die politische Kultur, womöglich gar für die Funktionsweise der Demokratie. Denn viele sinnvolle Schutzmaßnahmen scheitern bisher an einem Konvolut öffentlicher Bürokratie und privatem Protest. Da möchten sich beispielsweise Anwohner die schöne Aussicht auf den Fluss nicht durch hässliche Dämme verschandeln lassen, da wollen Bürgermeister und Investoren nicht auf attraktives und teures Bauland in Ufernähe zugunsten von Retentionsgebieten verzichten. Immer wieder verzögern Einspruchsmöglichkeiten und Aufschiebefristen deshalb das existenziell Notwendige.
Für einige Spitzenpolitiker ist das die willkommene Gelegenheit, auf eine Basta-Politik umzuschwenken. So kann sich etwa Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorstellen, renitente Grundstücksbesitzer zwangszuenteignen, wenn sie Schutzprojekte blockieren. Und sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) verkündet, er sei angesichts demonstrierender Bürger „dazu geneigt, die Mitbestimmung außer Kraft zu setzen“. Da mag zwar die Markigkeit eines Wahljahres rhetorisch mitschwingen, aber die inhaltliche Richtung ist das Entscheidende: Das Interesse der Allgemeinheit gewinnt die Oberhand gegenüber den Bedürfnissen von Einzelnen.

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